Warum sitzt die FDP im Bundestag rechtsaußen?
Flüchtige Fragen zur politischen Einordnung von links und rechts
Am Montag fand das vierte Telepolis-Gespräch zum Thema des neuen Kursbuches Linke Rechte statt. Schon im Vorfeld hat Arno Klönne in seinem Artikel "Die" Linke, "die" Rechte - wo sind sie zu finden? einen Fragekatalog aufgespannt und plädierte für erneute Schärfung des Unterschieds, "weil sich historisch und aktuell mit diesen Begriffen Konflikte verbinden, die nicht gedanklich verdrängt werden sollten".
Auf der Veranstaltung diskutierten der Soziologe Armin Nassehi, der Herausgeber des Kursbuches, und der Autor und Rundfunkmoderator Karl Bruckmaier, der sich mit der Pop-Geschichte auseinandergesetzt hat, über die vielen Aspekte, die sich mit der Unterscheidung von links und rechts verbinden lassen und teils nicht mehr zu halten sind. Reinhard Jellen hat einige der von beiden geäußerten Gedankenstränge dargestellt: Ist die Homo-Ehe rechts oder links?). Ich hatte eine kurze, das Thema nur anreißende Einleitung zum folgenden Gespräch gegeben, die mit einer kleinen Ergänzung hier folgt.
Bekanntlich entstand die Unterscheidung zwischen linker und rechter Politik vor den Ideologien des Sozialismus, Anarchismus oder Kommunismus. In der französischen Nationalversammlung von 1789 setzten sich die Republikaner, die für eine Abschaffung der Monarchie eintraten und auf der Seite der ärmeren Schichte standen, auf die linke Seite, die gemäßigteren, die die Monarchie erhalten wollten und den Adel und das reiche Bürgertum vertraten, auf die rechte Seite. Die Besetzung der Mitte, in der sich heute fast alle drängeln, erfolgte erst später.
Es ist nicht ganz uninteressant, wie das heute in der Bundesrepublik sozusagen offiziell gehandhabt wird. Entschieden wird die Sitzordnung weiterhin nach dem traditionellen Rechts-Links-Schema vom Vor-Ältestenrat. Die Symbolik der politischen Zuordnung scheint in der Bundesrepublik zwar schon von der FDP gebrochen, die im Bundestag seit 1949 rechts außen saß, weil sie als rechtsliberal galt. Bislang sitzt sie da fest. Sieht man auf Spektrum links-rechts aus der Politökonomie, dann ist die FDP aber zu Rechts rechtsaußen, weil sie zum Marktradikalismus tendiert, während die linke Seite mehr auf die staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung setzt.
Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einzogen, drängten sie sich in die Mitte. Viele der Grünen waren zwar linksorientiert, aber sie hatten auch, ebenso wie es den gleichermaßen basisdemokratisch ausgerichteten Piraten ergangen ist, mit den rechten Strömungen zu kämpfen. Eigentlich waren die Grünen, die sich wie jetzt die Piraten oder in Italien die Grillini als Alternative zu allen anderen Parteien ansahen, vielleicht die erste postideologische Partei, die mit Themen wie Umweltschutz, Anti-AKW, Frauen- und Friedensbewegung nicht mehr den klassischen Positionen von links, rechts oder konservativ zuordenbar waren - und das eben auch selbst so empfanden. Daher der Drang in die Mitte, der natürlich auch dem Interesse geschuldet war, dort aufmerksamkeitsökonomisch für die Fernsehkameras platziert zu sein.
Man muss allerdings hinzufügen, dass die SPD damals noch unbedingt die linke Seite besetzen wollte und dagegen kämpfte, die Grünen die Position links ausßen zu überlassen. Das durfte erst nach der Wiedervereinigung und dem Gang der SPD in die Mitte geschehen, so dass sie nun freiwillig der Linkspartei die Außenplätze räumte, um weiter in die Mitte zu rutschen. Probleme mit den Grünen in der Mitte hatte allerdings eine linke grüne Minderheit, aber auch konservativen CDU-Abgeordneten und der CSU-Landesgruppe passte dies nicht. Die hätten die Grünen gerne linksaußen angesiedelt, weil es sonst so aussehen könnte, als gäbe es Gemeinsamkeiten zwischen der Union und den unkonventionellen Neuen. Während die linke Seite von der SPD blockiert wurde, traute man sich aber auch nicht, die Grünen rechts von der FDP zu platzieren. In dem Fall hatten die Grünen einen Boykott angedroht und wollten aufmerksamkeitstaktisch bei der Parlamentseröffnung im Plenarsaal stehen bleiben.
Und die Piraten?
Und wo dürfen sich nun die postideologischen Piraten, die sich dem traditionellen politischen Spektrum entziehen, ansiedeln? Im Berliner Senat, in den sie 2011 gewählt wurden. mussten sie mit dem Platz rechtsaußen vorlieb nehmen. Die CDU ist rechts, in der Mitte ist die SPD, links nun doch die Grünen und linksaußen die Linkspartei. Im Saarland ist die Linkspartei auch ordnungsgemäß linksaußen, zwischen ihr und der SPD in der Mitte kommen die Piraten und die Grünen.
In Schleswig -Holstein sind die Piraten und die SSW in der Mitte. In Bayern ist die CSU rechts, die FDP und die Freien Wähler sind in der Mitte, links kommen die Grünen und linksaußen die Sozis, die Linkspartei fehlt ja hier. In Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurden die Grünen aber an den rechten Rand gelegt, in Meck-Pom kam die NPD aber ganz rechts, was heißt, dass die Position der Linkspartei, die schon im Namen das Linke vereinnahmt, und die der NPD festzustehen scheint, dazwischen kann im Kampf um die Mitte oder um die postideologische Position changiert werden. Allerdings gibt es da noch den Landtag von Brandenburg, wo die Grünen den linken Rand besetzen und die Linkspartei mehr Richtung Mitte geschoben wurde.
Klar wird dadurch aber nur, dass es mit den Unterscheidungen und dem Willen, Parteien räumlich-ideologisch links oder rechts zuzuordnen, nicht mehr so gut klappt - oder dass diese Unterscheidungen nicht mehr so wichtig sind. Gemeinhin wird von Soziologen als links gerne ein Weltbild bezeichnet, das eher egalitär und sozialstaatlich orientiert ist, auf mehr Demokratie ausgerichtet und offener ist. Die Debatte um die Home-Ehe scheint in dieses Schema ebenso zu passen wie der Multikulturalismus.
Selbstbetrug der Gebildeten
Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang eine Studie des britischen Ökonomen James Rockey aus dem Jahr 2010. Ausgewertet wurden weltweite Umfragen in 84 Ländern. Da in den verschiedenen Ländern sehr Unterschiedliches unter links und rechts verstanden wird, wurden auch die Fragen mit einbezogen, ob die Einkommen gleicher gemacht werden sollten oder ob größere Einkommensunterschiede als Anreiz notwendig wären. Ersteres gilt als Indikator für eine linke Haltung, die Affirmation der zweiten Option als Ausdruck einer konservativen Haltung.
Gut ausgebildete Menschen schätzen sich nach der Studie eher als links denn als konservativ ein. Dabei scheint bei den Gebildeten auch Selbstbetrug eine nicht unerhebliche Rolle zu spielen. Wer besser gebildet ist, ordnet sich eher dem linken Spektrum zu, neigt aber gleichzeitig dazu, größere Einkommensunterschiede zu befürworten. Vermutlich glaubt er, dass er zu Recht ein überdurchschnittliches Einkommen bezieht oder zumindest ein solches "verdient" zu haben. Wer hohe Einkommen bezieht, ist von vorneherein daran interessiert, dass die Gesellschaftsstruktur so bleibt, also ordnet man sich wahrheitsgemäß dem konservativen Lager zu und tritt für größere Einkommensunterschiede ein (Wer sich selbst als Linker sieht, ist das oft nicht).
Warum aber gestehen sich die besser Gebildeten nicht ein, dass sie eigentlich eher dem konservativen Lager zugehören? Möglicherweise behalten sie einfach die Haltung bei, die sie als junge Menschen und Studenten hatten, und merken gar nicht, dass sich mit dem Eintritt in die Arbeitswelt und dem Beginn des Familienlebens ihre Meinungen ändern, spekuliert der Wissenschaftler. Zudem könnten die besser Gebildeten vermehrt mit Konservativen zu tun haben, weswegen ihnen der Bezug zu dem, was die gesellschaftliche Mitte ist, verrutscht. Die Frage wäre dann allerdings, ob sie weiterhin eher links wählen, obgleich sie konservativer geworden sind, also sich auch hier selbst betrügen, was aber dann doch den Effekt hätte, dass sie dazu beitragen, durch ihr Wahlverhalten eine Regierung entstehen zu lassen, die Einkommensunterschiede verkleinert.