Karnevalistische Troikazeit in Athen

13. März 2013 Wassilis Aswestopoulos

In Griechenland herrscht ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, Firmen ziehen nicht nur wegen der sich im Quartalsrhythmus ändernden Steuergesetze ab

Der folgende Beitrag ist vor 2021 erschienen. Unsere Redaktion hat seither ein neues Leitbild und redaktionelle Standards. Weitere Informationen finden Sie hier.

Bereits knapp zehn Tage lang nimmt die Kreditgebertroika die griechischen Wirtschaftsdaten auseinander. Sie tagt mit Ministern, moniert und reist einfach nicht ab. Ohne ein positives Testat der Prüfer, gibt es die nächste Kredittranche nicht. Bereits am vergangenen Sonntag sollte, so hieß es im Vorfeld von der seinerzeit optimistischen Regierung, die Troika abreisen. Vorher sollte dem Plan gemäß gegen Ende der vergangenen Woche ein abschließendes Gespräch der Troika mit Premierminister Antonis Samaras stattfinden. Von der Regierung wurde ein begeisterter Optimismus demonstriert.

Seit dem vergangenen Freitag wird dieses Treffen immer wieder verschoben. Zuletzt platzte es am Dienstagabend. Es wird mit Sicherheit nicht daran liegen, dass Griechenlands Karnevalssession wegen des späteren orthodoxen Osterfestes noch nicht vorbei ist. Die Troikaner beteiligen sich nicht an entsprechenden Feiern. Glaubt man Finanzminister Stournaras, dann sind nur "technische Details" zu lösen. Dieser Beteuerung wird jedoch kaum Glauben geschenkt, denn zu oft schon wurden offensichtliche Verzögerungen und Komplikationen als geplant erklärt.

Terror als übliche Begleiterscheinung

Karneval ist üblicherweise mit etwas Lärm verbunden. Sehr beliebt bei Kindern sind Cowboy und Indianerspiele. Etwas anders spielt es sich in Athen, Thessaloniki und Skouries auf Chalkidiki ab. In Athen wurden am Dienstagabend erneut Waffen, Granaten und konspirative Wohnungen mutmaßlicher Linksterroristen gefunden.

Noch unbekannt ist die Urheberschaft der Anschläge gegen Büros dreier Politiker der Nea Dimokratia in Thessaloniki. Hier explodierten Brandsätze mit Gaskartuschen. In Serres flogen Molotow-Cocktails in die Wohnung eines Anhängers der Chryssi Avgi. Diese Nachrichten verdeckten am Dienstag fast einen Grund für den troikanischen Zorn. Denn immer öfter sickert von der nicht mehr Pressekonferenzen gebenden Troika durch, dass Vieles am griechischen Dilemma schlicht von den Regierenden selbst verzettelt wird.

So hatte irgendjemand im Finanzministerium die glorreiche Idee, eine Amnestieregelung für die durch die Steuersünderlisten potentiell ertappten Kapitalflüchtlinge in einem Gesetzesentwurf für die Regelung des Kapitalgeschäftswesens zu verstecken. Den Ertappten wären damit achtzig Prozent der Strafzahlungen erlassen worden. Wohlgemerkt in einer Zeit, in der eine Steuerschuld von 1.000 Euro für die sofortige Verhaftung und für die Dauer von zwei Jahren für eine Verurteilung vor einem am Verhaftungstag stattfindenden Schnellgericht führen kann. Interessant ist, dass der Finanzminister von der Regelung im von seinem Ressort eingebrachten Gesetz aus der Presse erfahren haben will. Offensichtlich, heißt es offiziell, habe ein Beamter die Regel hereingeschmuggelt.

Gleichzeitig scheitern, wie die durchsickernden Informationen zeigen. die Verhandlungen mit der Troika aus einem ganz einfachen Grund. Die Prüfer können nicht erkennen, wie die Griechen Geld einnehmen können, wenn sie nicht weiter die Bevölkerung schröpfen. So ist es der Troika schon klar, dass die mit der Stromrechnung eingetriebene Sonderimmobiliensteuer als eine von sechs oder sieben Steuern auf Immobilien am besten in eine einzigen, leichter überblickbaren und gerechter verteilteren Immobiliensteuer münden müsste. Allerdings hat das Finanzministerium es seit Juni 2012 nicht geschafft, dafür die Voraussetzungen oder gar einen Gesetzesentwurf zu formulieren.

11. Gebot - Beamte, welche den rechten Glauben haben, sind unkündbar

Ebenso verhält es sich mit einem weiteren Kritikpunkt der Troikaner. Sie möchten endlich Entlassungen im öffentlichen Dienst sehen. Dies wird seitens der Regierungsparteien von der PASOK und der DIMAR aufs Heftigste abgelehnt. Die gesamte Opposition läuft ebenso Sturm wie breite Teile der Nea Dimokratia. Die Beamtenentlassung gilt als Tabu, da sie verfassungsmäßig verboten ist. Dennoch hatten die Regierungsparteien dies als Verpflichtung im Memorandum unterschrieben.

Das Sträuben gegen Entlassungen entbehrt nicht der Logik. Denn in der Tat fehlt es im öffentlichen Dienst in vielen Dienststellen an Personal. Der Gesundheitsdienst ist dramatisch unterbesetzt, was bei leicht absehbaren Folgen Intensivstationen, aber auch komplette Kliniken außer Betrieb setzt. Die Arbeitslosenquote jagt wacker auf die dreißig Prozentmarke zu. Das Bruttoinlandsprodukt sank 2012 um stolze 7,1 Prozent und liegt nunmehr bei weiterhin dramatisch fallender Tendenz unter der 200-Milliarden-Euro-Marke, während es vor der Krise, 2008 und 2009, die 300 Milliarden Marke überschritten hatte. Gleichzeitig stiegen die Verbrauchssteuern um 8,4 Prozent, während die Löhne durchschnittlich um 12,7 Prozent sanken. Der Inlandskonsum nahm um 8,2 Prozent ab.

Was also sollen die 150.000 Tausend zu entlassenden Beamten auf dem griechischen Arbeitsmarkt unternehmen? Wie negativ würde sich der damit verbundene weitere Anstieg der Arbeitslosenquote um zusätzliche knapp drei Prozent auf den zusammenbrechenden Inlandsmarkt auswirken?

Die Position der Regierung in diesen Fragen wäre jedoch sicherlich besser, wenn sie neben der vor wenigen Monaten abgegebenen Unterschrift auch einen weiteren Fauxpas vermieden hätte. Denn im chaotisch arbeitenden Verwaltungsapparat können selbst verurteilte Straftäter weiterhin ihren Beamtenstatus genießen. Den Vogel schießen dabei zwei kommunale Angestellte aus Kavala ab. Sie hatten Weihnachten 2009 den Bürgermeister von Pangaiou bei Kavala ermordet, weil dieser entdeckte, dass die beiden die Stadtkasse um mehr als 700.000 Euro erleichtert hatten. Die Gauner planten mit ihrem Mord nicht nur die Beseitigung eines Zeugen ihrer Tat, sie wollten ihrem Opfer vielmehr auch noch die Urheberschaft der Unterschlagung unterschieben. Vom Strafgericht erhielten sie daher ihre gerechte Strafe und dürfen nun hinter Gittern leben.

So weit so gut. Die beamtenrechtliche Disziplinarkommission schaffte es jedoch noch nicht, das schuldhafte Handeln der beiden Mörder festzustellen und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen. Als Ergebnis erhalten sie, weil sie ihrer Arbeitspflicht aus praktischen Gründen nicht nachkommen können, weiterhin die Hälfte ihres Solds ausbezahlt.

Dass die Troika nicht erfahren kann, wann solche Extremfälle endlich bereinigt werden, lässt sie ebenso wie einige einheimische Politiker nun mit dem Holzhammer schwingen. Künftig soll jede Straftat automatisch zu einer Entfernung aus dem Beamtendienst führen "können" (!). Kritiker sehen genau darin wieder eine Gefahr. Sie fürchten, dass bei einer schwammig formulierten Formulierung politisch missliebige Lehrer bei Überschreitung des Tempolimits ihren Job verlieren werden, während Beamte wie die angesprochenen Kommunalbediensteten bei Vorliegen entsprechender politischer Verbindung weiterhin im Dienst bleiben.

Wie schizophren das Beamtenrecht oft ausgelegt wird, zeigte sich am Dienstagabend in einer Nachrichtensendung des rechtspopulistischen Senders ART, der dem Vorsitzenden der LAOS-Partei Georgios Karatzaferis gehört. Der Journalist Spyros Karatzaferis, der Bruder des Parteichefs, hatte gerade eine Skype-Schaltung zu einer Lehrerin aus Trikala, die in einem alarmierenden Schreiben an ihre Dienststellen über massiv unterernährte Kinder geschrieben hatte, als der lokale Chef der Lehreramtsdienststelle telefonisch intervenierte. Er drohte der Lehrerin disziplinarische Konsequenzen an, weil diese über ein internes Thema, die unterernährten Schüler, ohne Rücksprache mit ihm mit der Öffentlichkeit reden würde. Zum Fall selbst wollte der gute Mann sich nicht äußern.

Tatsächlich war die Dame jedoch nicht aus eigenem Antrieb an die Öffentlichkeit gegangen. Ihr Schreiben an die Dienststellen und Gewerkschaften war schlicht - so ist der Stand der aktuellen Recherche - von einer Gerwerkschaftlerin auf der Webseite eines Lehrerverbands veröffentlicht worden. Dort entdeckten es die übrigen Medien und kopierten es, oft ohne korrekte Quellenangabe. Schließlich suchten bereits vor Karatzaferis zahlreiche Fernsehjournalisten nach der Frau. Sie wurde angerufen und stellte sich den Fragen der Journalisten. Tatsächlich jedoch hat sie, weil sie als "Lehrerin" sprach, theoretisch gegen den Kodex verstoßen. Sie hätte gemäß den geltenden, sich oft widersprechenden anachronistischen Regeln erst den Segen ihrer Vorgesetzten einholen müssen. Solche wirren Regeln lassen nicht nur die Troika verzweifeln.

Die Querelen um Beamtenentlassungen und weitere Spitzfindigkeiten der Troika können zwei mögliche Konsequenzen haben. Die eine wäre ein lautes "bis hierhin und nicht weiter" der griechischen Regierung. Dann jedoch würde die Auszahlung der Tranche entfallen. Dieses Mal haben bei dem üblichen Spiel jedoch die Griechen die besseren Karten. Denn die gesamte Tranche dient wie üblich der Zahlung von Staatsschulden. Beim jetzigen Kassenstand könnte die Regierung einige trockene Monate besser überstehen als noch im Dezember. Zusammen mit der turbulenten Lage der Finanzmärkte wegen der Wahlen in Italien wäre diese Option für die EU zumindest ebenso schädlich wie für Griechenland. Die regierenden Parteien hätten einen PR-Schub und könnten mit etwas mehr Ruhe seitens der verzweifelnden Bevölkerung anschließend länger fortfahren wie bisher.

Statt dieser unwahrscheinlicheren Lösung der aktuellen "Troikade" gibt es eine noch perfider erscheinende Lösung. Wenn die Regierung die Absichten der Troika nicht erfüllt, dann müsste sie vertragsgemäß weitere Steuern erheben. Fast unisono verkünden die Regierungsfraktionen im Parlament, dass sie niemals für neue Maßnahmen, sprich Steuern, stimmen würden. Dabei sagen sie tatsächlich die Wahrheit. Es ist gar nicht nötig, dass sie dies tun. Der Automatismus weiterer Steuererhöhungen wurde im neuesten Memorandum, welches das Parlament bereits ratifiziert hat, bereits festgeschrieben.

Sind Investoren in Griechenland Masochisten oder schizophren?

Ähnlich verworren zeigt sich das Wirken der Regierung auf dem Gebiet des Wirtschaftsaufbaus. Offensichtlich ist es nicht möglich, ohne Produktion und Investitionen aus der Abwärtsspirale der Memoranden und Troika-Inspektionen herauszukommen. Die Regierung Samaras breitet daher, so sagt sie, Investoren einen roten Teppich aus.

Offensichtlich soll das um jeden Preis geschehen, wie das Drama um die Goldmine in Skouries auf Chalkidiki zeigt. Gegen den Protest der Bewohner, aber auch der übrigen Griechen und mit wissenschaftlich bestätigtem erheblichen Risiko für die Umwelt und den bestehenden Tourismus als Industriezweig, soll mitten im Urlaubsidyll eine per Zyanidauswaschung bewerkstelligte Goldproduktion aufgezogen werden.

Der Staat selbst verdient am Projekt nur über die Steuern der dort beschäftigten Personen, die in Europas größter Goldmine schuften sollen. Im betroffenen Ort selbst herrscht ein Ausnahmezustand. Die sich in einer Mehrheit gegen die Investition wehrenden Bürger werden seitens der Antiterrorpolizei mit Hausdurchsuchungen, massenhaften Gentests und von der Einsatzpolizei mit Tränengas eingeschüchtert.

Ganz im Gegensatz zu diesem resolutem Eintreten für neue Investitionen, zeigt sich der Staat gegenüber bereits im Land befindlichen. Themis Kazantzidis betreibt im Industriegebiet Kilkis die einzige Fabrik für medizinische Fasern (Nähte usw.) des Landes: Medipac. Bis 2009 blieb das 24 Jahre ohne Skandale arbeitende Familienunternehmen ohne jegliche Bankschulden. 2010 wurden 1,5 Millionen Euro Schulden der öffentlichen Hand per Gesetz mit Staatsschuldverschreibungen beglichen. Der klamme Staat verordnete den Medizinlieferanten eine zehnprozentige Kürzung der Rechnungen. So weit so gut.

Kazantzidis hinterlegte die Schuldscheine bei seiner Bank und lieh sich die notwendige Liquidität zur Aufrechterhaltung seines Unternehmens. Die Staatsschuldverschreibungen wurden durch den Anfang 2012 durchgeführten Zwangshaircut nominell um 53 Prozent, faktisch aber wegen erheblich verlängerter Laufzeiten um 90 Prozent gekappt. Kazantzidis Bank verordnete dem Kunden nun einen strengeren Kredit, den dieser gerade noch stemmen konnte. Ohne die hinterlegten Sicherheiten, waren höhere Zinsen nötig.

Schließlich entdeckte eine Zollrevision, dass der Zoll einige der Rohmaterialen, die wegen der Natur des Betriebs von keinem anderen Unternehmen verwandt wurden, falsch taxiert hatte. Es gab in den Zolllisten für das einzigartige Unternehmen nicht die korrekten bürokratischen Kennzahlen. Man entdeckte, dass Kazantzidis, dem selbst keine Urheberschaft für einen Zollbetrug vorgeworfen wird, einige Nachzahlungen zu leisten habe. Auch das konnte der wackere Unternehmer zahlen. Das Finanzministerium entdeckte nun jedoch, dass die "Schulden" ja einige Jahre alt wären und schlug einen Säumniszuschlag plus Strafe von insgesamt 190.000 Euro drauf.

Dem nun liquiditätslosen Unternehmer wurden, da er nicht mehr zahlen kann, die Konten gesperrt. Der Mann kann jederzeit verhaftet werden. Das theoretisch und praktisch gewinnträchtige Werk kann so natürlich nicht betrieben werden. Die Arbeitsplätze gehen damit ebenso verloren wie die Produktion im eigenen Land.

Interessant klingt hierbei ein Zitat Kazantzidis, der im Vertrauen auf sein Industriemodell als "Patriot durchaus die 1,5 Millionen Euro zur Rettung des Vaterlands abschreiben und auch 190.000 Euro" zahlen würde, aber schlicht um eine tragbare Ratenzahlung bittet. Diese wird ihm verweigert. So bleibt der Staat ohne Einnahmen und der Investor ist pleite.

Einige ziehen vor der Pleite ab. Noch im Januar 2012 war TITAN Zement als letztes griechisches Industrieunternehmen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos vertreten. Das 110 Jahre alte Unternehmen verkündete nun, dass es ebenso wie viele andere auch, Griechenland verlassen will.

Andere Firmen ziehen nicht nur wegen der sich im Quartalsrhythmus ändernden Steuergesetze ab. Das Toilettenpapierunternehmen Delica, welches erst im Herbst 2012 vom jetzigen, schwedischen Investor übernommen wurde, schließt seine Pforten, weil die Belegschaft weitere Lohnkürzungen nicht hinnehmen möchte, aber offensichtlich auch nicht hinnehmen kann. Mehr als 700.000 Haushalte befinden sich mit dem Elekrizitätsmonopolisten PPC-DEI in Verhandlungen, weil sie wegen sinkender Löhne und wachsenden Belastungen ihre Stromrechnungen zwar zahlen möchten, aber nachweislich nicht mehr können.

In diesem Klima der allgemeinen Verunsicherung möchte partout nichts gedeihen. Sicher ist nur, die Karnevalssaison ist am Montag den 18. März, der "Kathara Deftera" vorbei. Danach beginnt die kirchliche Fastenzeit.