Vereinigte Arabische Emirate wollen privilegierter EU-Partner werden

Die Föderation wird zusehends Adressat westlicher Rüstungs- und Sicherheitstechnologie. Nun beantragt die Regierung eine vollständige Befreiung der Visapflicht für die gesamte EU

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden womöglich bald von der Visapflicht für die Europäische Union entbunden. Dies würde die ungehinderte Einreise in alle 27 Mitgliedstaaten erlauben. Die Reisedokumente wären auch in anderen Ländern gültig, die am Schengener Abkommen partizipieren. Hierzu gehören die Schweiz oder Norwegen. Bislang hatten die Regierungen Österreichs, Belgiens und Deutschlands den Vorstoß kritisiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat seine Meinung nun geändert.

Zu den Visaerleichterungen gehört eine breite Palette von Maßnahmen, die gemeinhin als Anreize für andere Abkommen ins Spiel gebracht werden. Möglich sind etwa die Reduzierung von Gebühren oder die leichtere Vergabe von Visa für Studierende, Piloten oder Geschäftsreisende.

Liberalisierungsabkommen zur schrittweisen Aufhebung der Visaplicht existieren beispielsweise mit Russland, Moldawien, der Ukraine und Georgien. Verhandlungen mit Armenien sind abgeschlossen, ein Vertrag mit Aserbeidschan wird angestrebt. Auch für Belarus wurde die EU-Kommission mit einem entsprechenden Verhandlungsmandat, ausgestattet. Gegenüber Regierungen wie der Türkei oder Marokko werden Visaerleichterungen genutzt, um den Abschluss sogenannter "Rückübernahmeabkommen" zu erreichen (Türkei wird Teil des EU-Abschiebebetriebs).

Länder wie Serbien und Mazedonien profitieren von einer vollständigen Visabefreiung, wie sie auch von der Föderation der Emirate angestrebt werden. Die EU führt hierzu eine Negativ- und eine Positiv-Liste. Seit einem Jahr bemüht sich die Regierung in Abu Dhabi zusammen mit 16 kleinen Inselstaaten des Pazifik und der Karibik um die Aufnahme in die Positiv-Liste. Das Land hat selbst Reiseerleichterungen für 33 westliche Staaten in Kraft gesetzt, wozu beispielsweise die umstandslose Visavergabe bei der Ankunft im Land gehört.

"Unterdrückung friedlicher Menschenrechtsaktivisten und politischer Aktivisten beenden"

Im Falle der vollständigen Visaliberalisierung durch die EU verspricht die Regierung die gleichzeitige, reziproke Befreiung für Bürger der EU-Mitgliedstaaten. Sollte der Antrag keinen Erfolg haben, wird erst wieder 2014 über die Aufnahme in die Positiv-Liste verhandelt. Laut der Tageszeitung "The National" denkt denkt die britische Regierung über eine bilaterale Visabefreiung nach, die dann nur für beide Länder gültig wäre.

Doch selbst wenn die Initiative gelänge, würde die bürokratische Prozedur wohl mehrere Jahre dauern: Zunächst muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen, der dann vom Parlament und dem Rat der Europäischen Union abgestimmt wird. Sofern die EU-Kommission gegen den Antrag der Vereinigten Arabischen Emirate votiert, müssen die Regierungen aller 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Ansonsten reicht eine qualifizierte Mehrheit.

Die Beschlussfassung im Parlament wird der "schwierigste Schritt", zitiert "The National" einen Diplomat der Föderation aus sieben Emiraten. Denn in Abu Dhabi weiß man, dass den EU-Parlamentariern die negativen Schlagzeilen zur Lage der Menschenrechte bekannt sind. Entsprechende Berichte wurden unter Beteiligung deutscher, italienischer und französischer Abgeordneter verfasst. Unbestrittene "Defizite" existieren in den Bereichen Frauenrechte, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit.

Erst letzten Monat hatte das Europäische Parlaments anlässlich der 22. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen eine kritische Entschließung verabschiedet. Hintergrund war die Aufnahme der Emirate in das Kommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). Die Abgeordneten fordern die Regierung auf, "die derzeitige gewaltsame Unterdrückung friedlicher Menschenrechtsaktivisten und politischer Aktivisten zu beenden".

Emirate sind wichtiger Handelspartner der EU

Der spanische Außenminister richtete letzten Monat einen Brief an die EU-Kommission und befürwortete die vollständige Visabefreiung. Die Initiative wurde von Deutschland in einem gleichlautenden Schreiben unterstützt. Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate hatte seinem deutschen Amtskollegen, aber auch dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hierfür ausdrücklich gedankt. Gelobt wird vor allem die Bedeutung der Visafreiheit für Wirtschaft, Handel, Tourismus und Kultur. Tatsächlich sind die Emirate ein wichtiger Handelspartner der EU, mit dem große Handelsbilanzüberschüsse erzielt werden.

Was allerdings nicht gesagt wird: Ein beträchtlicher Teil der Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wird im Sektor der Rüstungs- und Sicherheitstechnologie abgewickelt. Letzten Monat wurde bekannt, dass die Regierung Verträge für 17 neue Rüstungsprojekte abgeschlossen hat. Für 200 Millionen US-Dollar sollen mehrere Predator-Drohnen des US-Herstellers General Atomics gekauft werden (Rüstungsindustrie bläst zum Drohnen-Wettlauf im Mittleren Osten). Zudem ist die Beschaffung neuer Kampfjets geplant, ein entsprechender Vorvertrag mit der britischen Regierung angeblich bereits unterzeichnet.

Dubai, das größte der Emirate der VAE, ist zum beliebten Standort für Verkaufsmessen und Konferenzen rund um Rüstungs- und Sicherheitstechnologie avanciert. Jährlich ist die Stadt Austragungsort der an Afrika und den Mittleren Osten gerichteten ISS WORLD, die als wichtigste Veranstaltung im Bereich Überwachungstechnik gilt.

Deutschland fördert Handelsbeziehungen für Sicherheitstechnologie

Laut der Bürgerrechtsorganisation Privacy International nehmen das Bundesministerium des Innern, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste regelmäßig an ISS-Konferenzen teil. Die Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren zahlreiche Exportkreditgarantien in Form von Hermes-Bürgschaften zur Absicherung der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikationstechnik in die Region übernommen. Während andere Länder lediglich Ausfallkredite in ein- oder zweistelliger Millionenhöhe erhalten, führen die Vereinigten Arabischen Emirate und Dubai die Liste mit 156 Millionen Euro bzw. 158 Millionen Euro an.

Die Emirate gehören auch zu den Gründern des "Weltweiten Anti-Terrorismus Forum" (CGTF), das auf Initiative der USA ins Leben gerufen wurde. Auch die Europäische Union, Frankreich und Deutschland sind beteiligt. Ziel des Zusammenschlusses ist die Abwehr von "Terrorismus" und "gewalttätigem Extremismus". Dubai ist seit Dezember Sitz eines hierfür eingerichteten "Kompetenzzentrum zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus", an dessen Eröffnung auch Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums teilgenommen haben. Zu dessen Aufgaben gehört unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Sicherheitssektor. Eine der Arbeitsgruppen befasst sich mit dem "Horn von Afrika" und wird von der Europäischen Union und der Türkei angeführt.

Zur Förderung von "Frieden und Sicherheit" trifft sich die Europäische Union regelmäßig mit dem Golfkooperationsrat (GCC) zu Konferenzen. Zu dem regionalen Verteidigungsbündnis gehören neben den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Bahrain, Katar, Kuwait, Oman und Saudi- Arabien. Das nächste Treffen ist im Sommer 2013 in Bahrain geplant.

Im September letzten Jahres hatte das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Düsseldorf die "1st German-GCC Security Conference" ausgerichtet, die sich an die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats richtete. Ziel war die Erleichterung von Handelsbeziehungen insbesondere für Sicherheitstechnologie. Ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums hielt eine Rede zu "Chancen für bilaterale Kooperationen zwischen Deutschland und den GKR-Staaten in der zivilen Sicherheitswirtschaft". Außer dem deutschen Bundesinnenministerium durfte noch ein Beamter des Innenministeriums der Emirate sprechen. Seitens der Industrie referierte ein hoher Mitarbeiter der Rheinmetall AG.

Polizeiliche Schützenhilfe von Europol, Bundeskriminalamt und Bundespolizei

Vor kurzem wurden die Vereinigten Arabischen Emirate in die Liste jener Länder aufgenommen, mit denen die EU-Polizeiagentur operative Abkommen schließen will. Dann können problemlos personenbezogene Daten und Verschlusssachen getauscht werden. Auch deutsche Polizeibehörden sind in den Emiraten aktiv. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen Verbindungsbeamten in Abu Dhabi stationiert, die Bundespolizei schickt gleich zwei "Dokumenten- und Visumberater".

Im Vergleich zu anderen Kooperationen sind die von deutschen Polizeibehörden angebotenen Ausbildungsmaßnahmen besonders umfassend. Im November und Dezember 2012 führte das BKA Workshops zu "Verhandlungen bei Entführungen/Geiselnahmen " und "Tatmittelmeldedienst" durch. Die Bundespolizei organisierte im gleichen Zeitraum Workshops zum "Informationsaustausch zu allgemeinen Inhalten Luftsicherheit/ Luftfrachtsicherheit am Flughafen Abu Dhabi" sowie zum "Grenzpolizeilichen Aufgabenbereich am Flughafen Abu Dhabi". Die offiziell als "Beratung" bezeichnete Maßnahme wurde ergänzt durch einen "Erfahrungsaustausch im Bereich der Grenzpolizei/Luftsicherheit". Die Schulungen mündeten in einem "Informationsbesuch einer vierköpfigen Delegation der Abu Dhabi Police am Flughafen Düsseldorf".

Zur Rechtfertigung ihrer Schützenhilfe für belarussische Polizisten hatte die Bundesregierung betont, Schulungen des BKA und der Bundespolizei würden "grundlegende Werte und Grundsätze der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" betonen ("Mein Papa ist Polizist, was macht er bei der Arbeit?").

Hinsichtlich der Vereinigten Arabischen Emirate wäre dieser Grundsatz ebenso angebracht: Vor eineinhalb Jahren wurden fünf Blogger in einem spektakulären Verfahren verurteilt, weil sie angeblich den Präsidenten, den Vizepräsidenten und den Kronprinzen beleidigt hätten. Immerhin verhalf der öffentliche Druck zu einer Begnadigung der Aktivisten.