Neuer Alarm, alte Politik

Obama: "Wir sind der Auffassung, dass Iran etwa ein Jahr brauchen würde, um eine nukleare Waffe zu entwickeln"

Der Friedensprozess, im Grunde die Zwei-Staaten-Lösung, zwischen Israel und den Palästinensern ist kein großes Thema mehr, das auf dem Tisch der wichtigen, dringlichen Dinge liegt, sondern Ablage. Die neue israelische Regierung ist so zusammengesetzt, dass von dort keine neuen Impulse kommen (Bibi III ist fast fertig) und die Obama-Regierung zeigte in den vergangenen Jahren auch keinen politischen Willen, sich mit dem Thema Israel/Palästina ernsthaft zu beschäftigen.

Dafür sorgte auch der Konflikt mit Iran, das als Top-Priority-Thema alles überstrahlte und als Ablenkung von der konfliktträchtigen Arbeit an einer Zwei-Staaten-Lösung ganz gut funktioniert. In guter Zusammenarbeit mit der Medienöffentlichkeit im Westen, welche die Wahrnehmung, wonach die größte Bedrohung in der Region von Iran und seinem Atomprogramm ausgeht, unermüdlich stützt und propagiert.

Nun hat Obama, vor seinem Staatsbesuch in Israel und im Vorfeld anstehender Verhandlungen mit Iran, der Öffentlichkeit eine neue Einschätzung zur Bedrohungssituation geäußert:

Im Moment sind wir der Auffassung, dass Iran etwa ein Jahr brauchen würde, um eine nukleare Waffe zu entwickeln, aber aus offensichtlichen Gründen wollen wir nicht auf den letzten Drücker handeln (i.O.: "we don’t want to cut it too close).

Es ist dies eine mit etwas Surprise ("Mr. Obama has rarely been so specific", NYT) garnierte Botschaft, die an der roten Linie Netanjahus entlang genäht ist. Und sie stammt aus dem bekannten Formelkasten. Man könnte einen Zeitungsartikel zum Thema aus den letzten fünf Jahren herausholen und würde ähnliches lesen, eine Variation der Nachricht "Iran ist dran an der Atombombe, vielleicht näher, als wir glauben. Die Zeit drängt". Obama äußerte seine Einschätzung gegenüber dem israelischen Channel 2 TV.

Interessant ist, dass er mit der Erwähnung der Fähigkeit zur Entwicklung einer Atombombe auf die "rote Linie" Netanjahus eingeht. Bislang gilt ja, dass für die USA ein atomar bewaffneter Iran "unakzeptabel" ist, für Israels Regierung dagegen ist schon unakzeptabel, wenn Iran die bloße Fähigkeit zur Herstellung der Atomwaffe besitzt. Obama streckt vor seinem Besuch die Hand Richtung Netanjahu aus. Zugleich betont er die Grenzen. Ausdrücklich an die Regierung unter Netanjahu ist nämlich ein zweiter Teil der Botschaft gerichtet: kein militärischer Alleingang.

Wenn wir das diplomatisch lösen können, wäre das die bessere Lösung.

Die Bedrohungsinszenierung hat seit vielen Jahren die gleichen Sätze im Finale: "Alle Optionen bleiben auf dem Tisch", "Wir haben nur ein kleines Zeitfenster für diplomatische Lösungen", "Es liegt an Iran, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, um mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzukommen."

Diese Argumentationsmuster werden wahrscheinlich in der nächsten Zeit wieder häufiger in den Medien auftauchen. Sie sparen ein paar nicht unwichtige Dinge aus. Zum Beispiel, dass das verdächtige Nuklearprogramm Irans - von dem bislang nicht eindeutig erwiesen ist, dass es die Entwicklung einer Atombombe verfolgt - als Vorwand für ein politisches Ziel benutzt wird, das gegen im Grunde gegen die iranische Führung gerichtet ist.

Gerne wird in der Berichterstattung etwa der Iran Threat Reduction Act vergessen, 2011 vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet. Es legt der US-Politik dicke Hindernisse in den Verhandlungsweg. Manche Experten gehen soweit, darin zu erkennen, dass es dem Weißen Haus wie dem Außenministerium untersagt, Verhandlungen aufzunehmen.

Dieses Gesetz verfolgt das Ziel, Obama auf einen Konfrontationskurs mit Teheran festzulegen. Unter anderem verpflichtet es die USA, die iranische Opposition logistisch und finanziell zu unterstützen, mit anderen Worten. Das Regime aktiv zu destabilisieren.

Michael Lüders

Das Gesetz ist die wichtigste Grundlage für die seit Jahren praktizierte Verschärfung der Sanktionen gegen Iran. Deren Wirkung auf die Wirtschaft des Landes hat sich mittlerweile erwiesen hat, nicht aber auf die Verhandlungen über das Atomprogramm mit Iran. Die Bevölkerung leidet, die Führung scheint dagegen davon kaum angetastet (Sanktionen verlängern die Lebensdauer autoritärer Regime). Die wirtschaftliche Unzufriedenheit übersetzt sich nicht in einen Aufruhr. Aber sie ist Teil der Politik zur Schwächung der Regionalmacht Iran.

Dazu gehört auch der Druck über Drohungen der Art "alle Optionen bleiben auf dem Tisch, auch ein militärischer Angriff" aufgebaut wird. So hält man die Isolation des Landes aufrecht, vergrößert die Schwierigkeiten für die Außen- und Wirtschaftspolitik Beziehungen Irans. Dass sich das Land, dass von US-Militärbasen beinahe umstellt ist und eher schlechte geschichtliche Erfahrungen mit den USA und Großbritannien gemacht hat, aufgrund solcher Maßnahmen bedroht fühlt, wird im Westen weitgehend ausgeblendet.

Dass dies so bleibt, dafür sorgen die wiederkehrendsen Aufreger-Botschaften, wonach die Atombombe in immer schnelleren Zeitabständen entwickelt werden könnte. Das hat sich bewährt, wie auch der ständige Hinweis darauf, dass Iran neue Verstecke für das heimliche Atomwaffenprogramm entwicklet hat. So lenkt man den Blick der Öffentlichkeit weg von dem, was der Westen Iran konkret anbietet, um Iran zu einem Verzicht der Urananreicherung über 20 Prozent zu bewegen.