Start zur finalen Runde in der Eurokrise?
Viele Fragen zu Zypern
Wenn das zypriotische Parlament in seiner Sondersitzung, die am Sonntag ab 16 h stattfinden wird, nicht einem noch in Ausarbeitung befindlichem Gesetz zur Beteiligung der Sparer an der Bankenrettung des Landes zustimmt, dann wird am Dienstag das Bankensystem des Inselstaats vollkommen zusammenbrechen. Denn nur bei einer Beteiligung der Sparer am Rettungsplan fließen dringend benötigte Milliarden zur Rettung der angeschlagenen Banken. Seit Samstagnachmittag tagen in Nikosia die Parteiführer der Parlamentsfraktionen mit dem neu gewählten Präsidenten Nikos Anastasiadis (Die Eurofans dürfen aufatmen). Ab 8:30 h werden die einzelnen Parteien intern beschließen, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten möchten. Derweil verlangen immer mehr Insulaner eine Volksabstimmung. Doch die Zeit für eine demokratische Meinungsfindung wird den Zyprioten
Eine Ansprache des Präsidenten soll Ruhe bringen
Der Präsident möchte seine Beweggründe für den bis zuletzt heftig dementierten Schritt in einer Ansprache an das Volk erklären. In Presseerklärungen gegenüber den Medien, die am Samstagabend den Präsidentenpalast belagerten, sprachen die herauskommenden Politiker von einer Situation, "in der uns eine Pistole an den Kopf gesetzt wird".
Presseberichte schreiben davon, dass in der Nacht zum Samstag seitens der Kreditgeber offen gedroht wurde, die EZB auf eine Pleite des zypriotischen Bankenwesens vorzubereiten (), wenn die zypriotische Regierung bei ihrer Verweigerung der Sparerenteignung bleiben würde.
Sotiris Papadopoulos berichtet, dass der Präsident im Parlament nur auf 27 der 56 Stimmen hoffen kann. Die erforderliche Mehrheit mithin könnte verpasst werden. Ständige Sondersendungen des staatlichen Senders RIK berichten von teilweise extremen Reaktionen, wie von einem entnervtem Sparer, der mit einem Bulldozer vor die Bank gefahren war, um seinen Unmut aber auch seine Fähigkeit, den Geldautomaten mit seiner Baumaschine mitzunehmen zu demonstrieren. Vor der Kamera meinte der Mann, dass er "noch nur als Protest" seine Baumaschine eingesetzt habe, er sei aber die dauernden Lügen der Politik leid.
Panik bricht aus
Auf der Insel selbst ist die Panik ausgebrochen. Bürger versuchen über Geldautomaten noch an Geld zu kommen. Verständlich, dass diese unter dem Andrang der Kundschaft leer geräumt wurden und nur noch das Bedauern über einen Mangel an Bargeld bekunden, denn die Automaten wurden selbstverständlich bis Dienstag gesperrt. Am Montag bleiben die Geldhäuser wegen der "Kathara Deftera", dem orthodoxen Analogon zum Aschermittwoch, geschlossen. Gleichzeitig verbreiten Radioberichte das Gerücht, dass Sparer sogar daran denken, ihr Geld über die Demarkationslinie in den von Türken besetzten Nordteil der Insel zu bringen. Die Eurokrise entwickelt sich für das Land zu einer nationalen Katastrophe. Denn niemand glaubt ernsthaft daran, dass es mit der Zwangsenteignung von Sparguthaben vorbei sein wird.
Vielmehr ist spürbar, dass die Gefahr eines ökonomischen Flächenbrands droht. Die Washington Post geht in ihrem Kommentar zum Thema bereits so weit, den Beginn einer Eurokrise zu prognostizieren, bevor die alte vorbei ist. Sehr abwegig ist diese Vermutung nicht. Denn genau wie sein zypriotischer Amtskollege vor dem Brüsseler Beschluss versucht auch der griechische Finanzminister Yannis Stournaras seine Sparer zu beruhigen.
Stournaras betonte, dass die Guthaben von Griechen bei den im Land befindlichen Filialen der zypriotischen Banken nicht von der Enteignung betroffen seien. Noch kann jedoch niemand eine Antwort darauf geben, wie die Rekapitalisierung der griechischen Filialen der zypriotischen Geldhäuser zustande kommen soll. Mit 5,8 Milliarden Euro, die in Griechenland kaum jemand hat, wird beabsichtigt, diese Geldhäuser in griechische, private Hände zu überführen. Offenbar soll dabei der staatliche Bankenfonds helfen. Doch woher soll Stournaras das Geld nehmen, wenn nicht stehlen? Denn die Troika ist nach den jüngst gescheiterten Verhandlungen abgereist. Wie der Bruder des ehemaligen Regierungssprechers Pantelis Kapsis, Manolis Kapsis, über den regierungsnahen Sender Mega TV kleinlaut verbreitete, steht die Auszahlung der fälligen Kredittranche von knapp 2,8 Milliarden Euro vollends in den Sternen.
Das Vertrauen der Bürger geht vollends verloren
Während in einem Kommentar des Spiegel der Tabubruch der Sparanlagenenteignung als richtiger Schritt angesehen wird, hat dieser Schritt für die Krisenländer eventuell dramatische Folgen, die sich über den europäischen Währungsverbund erneut ausbreiten können. Denn die Beteiligung der Bürger an den Sparplänen ist bereits Realität.
Zudem durften auch die teilweise unfreiwilligen Kleinanleger in Staatsanleihen bereits auf einen Großteil ihres Vermögens verzichten. So wurden in Griechenland bis 2010 auch ein Teil der Schulden des Staats an Bürger mit Schuldverschreibungen bezahlt. Die übrigen Kleinanleger hatten sich auf die Garantien des um patriotische Hilfe bittenden Finanzministers verlassen und ihr Erspartes in den Staatspapieren angelegt. Wie verlassen sie sich nun fühlen und dass sie im erneuten Werben um Käufer von Staatsanleihen eine Verspottung sehen, zeigten sie in einem über Youtube veröffentlichten Spot. Dieser zeigt eine Dame, deren PKW von einem Motorradfahrer, dem sie zu Hilfe kam, gestohlen wird. Als Gipfel bittet der Dieb um Benzingeld, das er, wie er mit Unschuldmine beteuert, natürlich beizeiten zurück zahlen würde.
Es ist zu erwarten, dass ein zypriotischer Bankrun am Dienstag auch in Griechenland eine ähnliche Situation hervorrufen kann. Denn bereits jetzt werden staatliche Garantien an Investoren gebrochen. So ist zum nunmehr zweiten Mal innerhalb eines Jahres eine Kappung der zugesicherten Einspeisevergütung geplant. Gleichzeitig zur gekürzten Einspeisevergütung möchte das Umweltministerium die bereits zugesicherten Förderkredite kürzen. Wir können in Zypern, aber auch in Griechenland für die nächsten Tage mit einigen spannenden Entwicklungen rechnen.