Ergebnis einer INSM-Umfrage: "91 Prozent gegen Steuererhöhung"
An der Erhebung, die das Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Lobbygruppe durchführte, wird sichtbar, wie man die Ergebnisse erhält, die gewünscht werden
Im Dienste der Reichen des Landes hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Hamburger WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) beauftragt, ein Thesenpapier zum Thema "Der Staat hat genug" zu verfassen. Außerdem gab sie beim MeinungsforschungsinstitutsTNS Emnid eine Umfrage in Auftrag, die ermitteln sollte, ob Steuererhöhungen erwünscht sind. Die schwarz-gelbe Koalition plant diese nicht, wohl aber drohen SPD, Grüne und Linke mit Steuererhöhungen für Vermögende.
Die INMS findet allerdings, dass der Staat derzeit mehr als je zuvor an Steuergeldern einnimmt, was richtig ist, dass die Sozialkassen "reichlich gefüllt" seien und es daher keine Notwendigkeit für höhere Steuern gebe, weil der Staat genug habe - und trotzdem die Verschuldung weiter in die Höhe treibt.
Befragt wurden Mitte März zur Unterstützung der These 1004 Bürger über 14 Jahren. In der Pressemitteilung heißt es, Wissenschaft und Bevölkerung - also angeblich keine Interessen von Unternehmen und Reichen - würden darin übereinstimmen, dass der Staat lieber das vorhandene Gelde verwenden solle, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, als die Steuern zu erhöhen. 91 Prozent würden sich dafür aussprechen.
Sprechen sich damit 91 Prozent gegen eine Reichensteuer, eine Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus, wie dies von der Opposition gefordert wird? Nein, denn das Meinungsforschungsinstitut hat im Dienste seines Auftraggebers die Frage so gestellt, dass die Antwort erwartbar ist. Gefragt wurde bei "Steuern erhöhen vs. Umverteilung" nicht nach Steuererhöhungen für Reiche, sondern nur allgemein nach Erhöhung der "Steuern", so dass der Eindruck suggeriert wird, sie würde alle treffen. Und bei der anderen Frage, ob "möglichen Steuererhöhungen" die Gerechtigkeit erhöhen würde, wurde derselbe Trick angewendet - mit dem Erfolg, dass 80 Prozent sie ablehnen.
Dass 56 Prozent sagen, der Staat nehme genug ein, und 36 Prozent, er nehme zu viel ein, ist wohl Volkes Meinung, die aber anders aussehen würde, wenn gefragt würde, ob er sie richtig ausgibt. Ganz vorne stehen bei den wichtigsten "Politikfeldern für Investititonen" nämlich Bildung und Sozialpolitik bei den meisten Bürgern. 62 Prozent sagen denn auch, der Staat gebe die Steuergelder nicht sinnvoll aus. Bei den jungen Menschen unter 30 Jahren ist allerdings eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Ansicht, es werde sinnvoll ausgegeben.
Interessant, wenn auch nicht aus der Sicht des INSM ist, dass zwar 51 Prozent der Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 1000 Euro sagen, die Belastung sei zu hoch, bei denjenigen, die mehr als 2500 Euro haben, meinen dies nur 25 Prozent. Wieder völlig undifferenziert und nur nach Alter und Berufstätigkeit unterschieden, wurde gefragt, wie die persönliche Belastung durch Steuern und Abgaben gesehen wird. So allgemein gefragt ist das Ergebnis nicht erstaunlich. 41 Prozent sagen, es sei zu hoch, angemessen finden es 53 Prozent. Hätte man beispielsweise gefragt, ob die Belastung für die Reichen zu hoch oder angemessen sei, wären andere Ergebnisse zu erwarten gewesen, die man natürlich nicht haben wollte.
Das INSM zieht aus der Umfrage das Ergebnis, dass die Bevölkerung die eigene Haltung teilen würde, "dass der Staat eher zu viel, als zu wenig Steuern einnimmt". Hubertus Pellengahr, der Geschäftsführer der INSM, vermeidet auch jeden Hinweis auf Reichen- oder Vermögenssteuer und erklärt: "Statt dem Bürger, sollten die Politiker sich lieber in die Tasche fassen und verantwortlicher mit den ihnen anvertrauten Milliarden umgehen. Der Staat hat kein Einnahmen, sondern ein Ausgabenproblem."
Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des HWWI, fordert Investitionen anstatt "konsumtive Staatsausgaben". Das sei auch ohne Steuererhöhungen und mit Einsparungen möglich:
Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung setzen Wachstumsimpulse frei und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Bildungsinvestitionen sind nicht nur ein Gebot der Chancengerechtigkeit, sondern haben zudem den Vorteil, künftig die Notwendigkeit von Sozialtransfers zu verringern.
Das Thesenpapier, indem wenigstens einmal die von der Opposition geforderten Steuererhöhungen genannt werden, erklärt denn auch: "Die Forderung nach Vermögens- und Reichensteuern sowie höheren Einkommens- und Kapitalertragssteuern spricht sich leicht aus. Für höhere Steuern besteht jedoch keine Notwendigkeit." Das heißt aber auch, dass es keine Umverteilung geben soll und die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgehen kann. Gesprochen wird dann nur von der Belastung der Arbeitseinkommen, wodurch man die Einkommen der Reichen ausblendet. Die Lösung des Wirtschaftsinstituts und des INSM ist: Abbau der Verschwendung und der Subventionen, mehr Eigenvorsorge der Menschen und Investition in Bildung, dann kann man alles so lassen, wie es ist. Wenn mehr Menschen arbeiten würden und ein eigenes Einkommen erzielten, so das Thesenpapier, "können Staatseinnahmen auch ohne Abgabenerhöhungen wachsen".