Zyprischer Fallout

Die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen der kompromisslosen Haltung Berlins während der Zypern-Krise zeichnen sich bereits deutlich ab

Am Dienstag ließ die russische Staatsanwaltschaft im Rahmen einer seit Tagen laufenden Kampagne gegen westliche Nichtregierungsorganisationen die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg durchsuchen und etliche Computer beschlagnahmen. Während Außenminister Westerwelle daraufhin den russischen Gesandten einbestellte und ihm die "Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen" übermittelte, fragte sich Spiegel-Online, wieso der Kreml mit "besonderer Härte" gegenüber der Stiftung der CDU vorgehe: "Die KAS unterhält seit Jahren keinen finanziellen Beziehungen mehr zu russischen Nichtregierungsorganisationen."

Einer Antwort auf dieses Rätsel kommt man näher, wenn zugleich die wütenden Reaktionen des Kremls auf Berlins Zypern-Diktat in Betracht gezogen werden. Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew bezeichnete die Teilenteignungen höherer Bankeinlagen als "Diebstahl dessen, was bereits gestohlen wurde", bei dem nun "die Beute verteilt" werde. Rund 20 Milliarden Euro sollen russische Bürger auf Zypern geparkt haben, die nun mit bis zu 30 Prozent "besteuert" werden sollen. Innerhalb der russischen Führungszirkel werden britischen Presseberichten zufolge sogar weitaus schärfere Sanktionen gegen Deutschland erwogen. Demnach könnte der Kreml dazu übergehen, als Vergeltungsmaßnahme die "Vermögenswerte deutscher Unternehmen in Russland einzufrieren".

Im Gegensatz zu weiten Teilen der deutschen Öffentlichkeit, die vor der neoimperialen Politik ihrer Bundesregierung verbissen die Augen verschließt, weiß man in Moskau auch ganz genau, wer in der EU inzwischen das Sagen hat - und auf wessen Betrieben die Teilenteignungen russischer Gelder in Zypern durchgesetzt wurden. In Russland werde die Schuld für diesen desaströsen Krisenverlauf "den Deutschen zugeordnet", berichtete ein Finanzmanager gegenüber Welt Online, wobei das russische Vertrauen in die gesamte EU erschüttert sei. Man fürchte in Moskau, "dass es bei ähnlichen Situationen in anderen EU-Ländern wieder zu solchen Entwicklungen kommen könnte".

Deutsch-russische Eiszeit

In Russland werden inzwischen auch kremlkritische Stimmen laut, die Putin vorwerfen, nicht hart genug reagiert zu haben, sodass "die Deutschen Zypern und mehrere Tausend russischer Bankkunden schikanieren konnten", wie die Financial Times meldete. Der bekannte russische Fernsehkommentator Dmitry Kiselev erinnerte seine Zuschauer überdies an die historischen Wurzeln einer Krisenideologie, die eine irrationale Unterscheidung zwischen einem "guten Industriekapital" und dem "bösen Finanzkapital" kreiert. Die deutsche Nazipropaganda habe die von Juden gehaltenen Gelder als "dreckig" bezeichnet, so Kiselev. Genauso rede man in Europa nun über russische Anlagen.

Letztendlich weisen die Auseinandersetzungen um die "Rettung" Zypern auch eine klare geopolitische Dimension auf. Russland müsse als der klare Verlierer dieses Machtkampfes zwischen dem Kreml und der EU bezeichnet werden, kommentierte die Washington Post.

Neben seiner Funktion als Steueroase fungierte Zypern auch als ein "politischer Klientelstaat" Moskaus, der etwa bei dem russischen Waffenschmuggel Richtung Syrien behilflich gewesen sei. Aufgrund der hohen Verluste, die nun russische Oligarchen - die über großen Einfluss im Kreml verfügen - hinnehmen müssen, werde Zypern "stärker in der EU verankert" - und als ein Resultat weniger eng mit Russland zusammenarbeiten. Analysten bezeichneten die Zypernkrise auch als ein geopolitisches "Pokerspiel", bei dem "die Europäer den aggressivsten Zug spielten, den sie konnten, indem sie im Endeffekt russische Bankkunden zwangen, maximal zum Bailout beizutragen." Falls die Regelungen in dieser Form umgesetzt würden, käme dies "einer klaren Niederlage für Russland, und einem Sieg für die EU" gleich.

Die jüngsten Erfahrungen, die der Kreml mit dem deutschen Krisenmanagement sammeln musste, dürften somit dazu beitragen, die anhaltende Abkühlung der deutsch-russischen Beziehungen in eine neue Eiszeit zu überführen. Zudem dürfte Russland die bereits eingeschlagene Ostausrichtung seiner Geo- und Wirtschaftspolitik weiter forcieren. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang etwa das jüngste Treffen zwischen Putin und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, bei dem Abkommen über die Lieferung von Rohöl und Erdgas getroffen wurden.

Destabilisierung des Finanzsektors

Für Zypern, die kleine Mittelmeerinsel, die kaum mehr als ein ohnmächtiges Objekt dieses geopolitischen und neoimperialistischen Geschachers um "Einflusssphären" war, ist die "Rettung" gleichbedeutend mit einem ökonomischen Kollaps, wie es etwa der Thinktank Open Europe knapp darlegte:

Das ist ein schlechter Deal für Zypern und die zyprische Bevölkerung. Das zyprische Bruttosozialprodukt wird kollabieren aufgrund des Deals und seiner Kapitalkontrollen, die das Funktionieren der Wirtschaft behindern werden. Der große Kredit der Eurozone wird die Schulden in untragbare Höhen katapultieren, während die korrespondierenden Austeritätsmaßnahmen die Arbeitslosigkeit erhöhen und soziale Spannungen schaffen werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Zypern zu einer Zombie-Ökonomie verkommt - abhängig von der Eurozone und der Finanzierung durch die Zentralbank, mit wenig Hoffnung auf weiteres Wachstum."

Der russische Wirtschaftswissenschaftler Sergey Karaganov machte in der Financial Times klar, wieso das EU-Ultimatum nicht nur den zyprischen Bankensektor und die Wirtschaft des Landes "tödlich beschädigte", sondern mittelfristig auch den gesamten Finanzsektor der EU schaden wird: "Dutzende von Milliarden Euro werden nach Asien und anderswo transferiert werden." Es sind die aufkommenden Befürchtungen, dass bei einem nächsten Bailout erneut die Anleger zur Kasse gebeten werden, die diese Dynamik befeuern dürften. Diese Kapitalflucht aus der Eurozone wird die Rezession in der Währungsunion zusätzlich vertiefen, die laut neuesten Prognosen der Europäischen Kommission ohnehin bis 2014 andauern soll.

Dabei hat vor allem der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dafür gesorgt, die Wahrscheinlichkeit nennenswerter Kapitalabflüsse aus der Eurozone zu erhöhen - indem er versehentlich die Wahrheit sagte. Dijsselbloem hat den Krisenländern kurz nach der Zustimmung Zypern zur Teilenteignung mit eben dieser "Zypern-Methode" gedroht. Der Chef der Eurogruppe widersprach somit allen Beteuerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Zypern immer als einen absoluten Sonder- und Einzelfall darstellte.

Die Mittelmeerinsel stellt somit tatsächlich das "Versuchskaninchen" für künftige Teilenteignungen in anderen südeuropäischen Krisenländern dar, wie es von Mitarbeitern des zyprischen Finanzministeriums beteuert wurde (Das großgehungerte Deutschland). Mittelfristig wird diese Entscheidung vor allem zu einer weiteren Destabilisierung des Finanzsystems in Südeuropa führen, das den Großteil der Abflüsse erfahren wird. Deutschland sei mittels dieser Politik dabei, "Europa in Lateinamerika zu verwandeln", bemerkte Christopher T. Mahoney, der Vizechef von Moody's.

Diese dramatischen Folgen sowie Implikationen des ungehemmten Dominanzstrebens Berlins in der EU werden in der deutschen Öffentlichkeit kaum thematisiert. Eine beachtenswerte Ausnahme bildet der mutige Kommentar des Spiegel-Kolumnisten Jakob Augstein, der eindringlich vor einem dritten deutschen Griff nach der Hegemonie in Europa warnte:

Wie schon zweimal zuvor in ihrer jüngeren Geschichte lassen sich die Deutschen immer tiefer in einen Konflikt mit ihren Nachbarn führen. Ohne Rücksicht auf die Kosten und mit einem Ziel, das einem Angst und Bange werden kann: die deutsche politische Vorherrschaft auf dem Kontinent. Merkels Vorstellung von europäischer Integration sieht so aus: Europa soll sich Deutschlands Politik beugen.

Die Kritik wird lauter

Außerhalb der deutschen Öffentlichkeit werden die Hegemonialbestrebungen Berlins hingegen inzwischen mit einer beachtlichen Selbstverständlichkeit auch von führenden Medien problematisiert - gerade auch jenseits der europäischen Krisenregion, in der Merkel-Hitler-Vergleiche längst Konsens sind. Die linksliberale Huffington Post benannte die Bundesrepublik etwa als "Europas geizigen Chef". Auf der anderen Seite des politischen Spektrums bezeichnete das stockkonservative Wirtschaftsmagazin Forbes Deutschland als "ultimative Quelle" der Eurokrise. Das deutsche "Finanzestablishment" sei von Anfang an "mitverantwortlich" an der "Inflationierung einiger der Blasen in den betroffenen Ländern" gewesen. Nun drehe Berlin "das Messer in den Wunden dieser Nationen" um, indem es keine Inflation in der Eurozone zulasse und diese einem Austeritätskurs unterwerfe.

Nach der New York Times "bestimmt" Deutschland in der EU, "was geschieht". Europa gleiche für Berlin einer "Gans, die goldene Eier legt", da die Bundesrepublik mehr als eine Billion Euro an Handelsüberschüssen gegenüber anderen Eurostaaten in etwas mehr als einer Dekade akkumulieren konnte:

Die europäische Staatsschuldenkrise hat die geopolitische Mappe Europas fundamental verändert. … der Kontinent ist nun aufgeteilt in einen relativ prosperierenden Norden und einen chaotischen Süden. Anstatt eines Europas, das von Frankreich und Deutschland geführt wird, mit einem balancierenden Großbritannien, fiel die Führerschaft nun einzig auf die Schultern Deutschlands. Es geht nicht mehr um ein europäisches Deutschland. Es geht vielmehr um ein deutsches Europa.

Die Financial Times schrieb wiederum, dass die anwachsende Machtfülle Berlins nun "zu den wichtigsten Themen europäischer Politik" gehöre. Dies stelle eine "historische Ironie" dar, da die zentrale Zielsetzung des europäischen Projekts darin bestanden habe, "der Idee ein Ende zu bereiten, dass Deutschland einfach zu mächtig sei, um ruhig mit seinen Nachbarn zu koexistieren." Vor allem die machtpolitische Absenz Frankreichs führe dazu, "dass Deutschland den Ring hält: die Schecks ausstellt, die Regeln durchsetzt und sie zunehmend selbst macht. Das ist eine gefährliche Situation für Europa - und letztlich für Deutschland selbst."

Überall wird also das "deutsche Europa" thematisiert - nur nicht in den deutschen Massenmedien. Doch diese Ignoranz gegenüber den imperialen Bestrebungen Berlins dürfte sich spätestens dann rächen, wenn die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik eine unsanfte Landung in der knallharten neoimperialistischen Realität erlebt, sobald die deutsche Hegemonie ernsthaft herausgefordert wird. Es blieb dem linksliberalen Guardian vorbehalten, in einem Leitartikel auf eine Grundkonstante europäischer Geschichte hinzuweisen, die dafür sorge, dass Europa binnen der letzten 500 Jahre ein politisch-dynamisches System blieb und sich nie in ein homogenes Imperium verwandelte:

Es hat viele Anwärter auf die europäische Dominanz in den vergangenen 560 Jahren gegeben, von Spaniens Karl V. über Napoleon bis Hitler. Am Ende, und oftmals unter großen Kosten, wurden diese Anwärter durch Allianzen besiegt.