Verfassungsrechtler kündigen Klagen an
Für Simos Angelidis stellen die Bankenbeschlüsse eine Verletzung der Eigentumsgarantie dar, zudem liege ein klarer Fall einer Diskriminierung eines gesamten Volks vor
Simos Angelidis gehört zu Zyperns gefragtesten Anwälten. Zusammen mit seinem Vater ist er Partner in der angesehensten Kanzlei für Verfassungsrecht. Er und seine 15 Partner bereiten Sammelklagen gegen die neuesten Bankengesetze vor. Sie vertreten sowohl Konteninhaber als auch Aktionäre der betroffenen Banken. Die Klage gegen die Aktionärsenteignung hatte bereits als einstweilige Verfügung einen ersten Erfolg.
Wie viele Rechtsanwälte der Insel arbeiten für die Finanzwelt. Wie sehr hängt die Advokatenwelt von den Investoren ab?
Simos Angelidis: Fast alle Kanzleien des Landes haben sich auf Dienstleistungen für das Bankenwesen und die Firmengründungen und Betreuung spezialisiert. Wir haben uns auf Menschenrechte und Verfassungsrecht konzentriert. Dabei wird unsere Kanzlei oft als die beste auf ihrem Gebiet bezeichnet.
Sie meinen, dass ihre Klienten bei ihrer Klage Erfolg haben können. Worauf begründet sich das?
Simos Angelidis: Die Beschlüsse verstoßen vor allem gegen die Verfassung, gegen das EU-Recht und gegen die europäische Charta der Menschenrechte. Es ist eine klare Verletzung der Eigentumsgarantie. Zudem liegt ein klarer Fall einer Diskriminierung eines gesamten Volks vor. Warum, frage ich mich, wurden auf Zypern die Bankkunden zur Kasse gebeten und teilweise die Ersparnisse eines gesamten Lebens zerstört, während in den anderen Ländern schlicht die Schulden der Banken über technische Tricks mit einem Haircut versehen wurden.
Was passiert wenn die Betroffenen wirklich klagen. Wie gehen Sie vor?
Simos Angelidis: Einerseits stellt sich die Frage, gegen wen wir genau vorgehen. Es besteht eine zivilrechtliche Verantwortung der Eurogruppe als Ganzes, aber auch eine persönliche Verantwortung aller involvierten Minister. Minister in Zypern genießen anders als der Präsident oder die Parlamentarier kein strafrechtliches Asyl. Zudem besteht eine Haftpflicht der Banken als Firmen und des Direktoriums der Geldhäuser, sowie eine kollektive Haftpflicht der Regierung.
Und Sie sehen dabei durchaus Erfolgsaussichten? Das kling nach riesigen Kalibern. Haben Sie einen Überblick, was die Folgen sein könnten?
Simos Angelidis: Zuallererst sind die Gesetze mit Sicherheit verfassungswidrig, was die Politik selbst zugibt. Eine Klage gegen den Staat wird sicher Erfolg haben. Sehr wahrscheinlich ist es auch bei der Eurogruppe so. Wir hoffen dennoch, dass die EU noch rechtzeitig begreift, dass die Bürger auch Rechte haben. Klar ist jedoch, dass im Staat selbst Reformen durchgeführt werden müssen. Aber es gab auch andere Wege, die Probleme bürgerfreundlich zu lösen. Wenn wir nun Erfolg haben, dann haftet im Endeffekt der zypriotische Staat und natürlich die EU. Das dürfte die Krise potenzieren.
Was haben Sie konkret bereits gemacht?
Simos Angelidis: Wir erstellen Sammelklagen von Bürgern und Aktieninhabern. Bei den Entschädigungen geht es an die regionalen Gerichte. Die Verfassungsklage geht vor das Verfassungsgericht.
Können Sie einen Extremfall eines betroffenen Bürgers schildern?
Simos Angelidis: Es gibt Fälle, bei denen kurz vor dem Beschluss der Eurogruppe ein Hauskaufkredit genehmigt wurde. Die Gelder wurden in einigen Fällen am Freitag vor dem ersten Beschluss zur Beteiligung der Konteninhaber eingezahlt. Wegen der Bankenschließung hatten die Betroffenen keinen Zugriff auf ihr Geld. Betrug das Kreditvolumen 250.000 Euro, so haben die Bankkunden nun 250.000 Euro mit Zinsen Schulden für einen 100.000-Euro-Kredit.