"Die Energiewende muss als Sündenbock für unverhältnismäßige Preissteigerungen herhalten"

Claudia Kemfert über verschleierte Profite im Energiegeschäft

Regierungspolitiker wie der Bundesumweltminister Peter Altmaier erklären die steigenden Strompreise gerne mit den Kosten der sogenannten "Energiewende". Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung "Energie, Verkehr und Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance und Autorin des Buches Kampf um Strom. Mythen, Macht und Monopole meint, dass das nicht zutrifft.

Von der Bundesregierung wird sogenannte Energiewende für die explodierenden Stromkosten verantwortlich gemacht. Was ist Ihre Meinung dazu? Inwiefern sind die Interessen der Energie-Lobby und der energieintensiven Großunternehmen darin verstrickt?

Claudia Kemfert: Die Energiewende wird derzeit als Sündenbock für unverhältnismäßig starke Preisanstiege verantwortlich gemacht. Der Strompreis setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Es gibt jedoch zahlreiche preissenkende Faktoren, die von den Energieanbietern nicht an die Privatkunden weiter gegeben werden. Dies zeigt sich deutlich an der Zunahme der Margen für die Konzerne, welche in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Wir benötigen dringend mehr Transparenz und eine Politik, die durchgreift und aufhört, die Energiewende schlecht zu reden und die Ökoenergien als alleinige Preistreiber zu stigmatisieren.

Auf welche Weise agiert die Bundesregierung im Interesse der Konzerne und welche Tricks werden angewendet, um die Strompreiserhöhung als unausweichlich zu propagieren?

Claudia Kemfert: Die Mythen werden im Interesse der Energiewende-Gegner verbreitet und wie Graffities an die Wände der Stadt gesprüht. Es soll jeder glauben, dass nur die erneuerbaren Energien allein für Strompreissteigerungen verantwortlich seien. Dass dies nicht stimmt, wird verschwiegen. Auch führen Strompreissteigerungen nicht in die kollektive Armut, da ein Durchschnittshaushalt nur 2,3 % seiner Ausgaben für Strom bezahlt, für Heizen und Mobilität - also für fossile Energien- aber über 30 Prozent! Es gibt aber keine Heizpreis- oder Benzinpreisgipfel, sondern nur Strompreisgipfel, die uns vor angeblich so entsetzlichen Kosten-Tsunamis bewahren sollen.

Doch diese Gipfel bringen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nur wenig: Selbst wenn Herr Altmaier sich mit den Forderungen der Ausbaubremsen durchsetzen würde, würde nur 0,3 Cent pro Kilowattstunde eingespart werden - etwa 1 Euro pro Haushalt im Monat. Aber ein intendiertes Ziel hat man mit diesem Getöse erreicht: dass notwendige Investitionen für die Energiewende zurückgestellt werden. Die Energiewende wird ausgebremst, ganz so wie es sich die großen Energiekonzerne wünschen.

Welche Möglichkeiten hätte die Politik tatsächlich, um der Strompreiserhöhung entgegenzuwirken?

Claudia Kemfert: Die Energiewende muss als Sündenbock für unverhältnismäßige Preissteigerungen herhalten. Zwar lässt die weitere Förderung der erneuerbaren Energien die Umlage auf den Strompreis steigen, dennoch gibt es zahlreiche preissenkende Faktoren wie der gesunkene Börsen-, CO2- oder Kohlepreis. Wenn diese preissenkenden Faktoren auch beim Stromkunden ankommen würden, dürfte der Strompreis nicht so stark steigen oder könnte sogar sinken.

Die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien steigt in erster Linie übrigens nicht aufgrund der starken Zunahme der erneuerbaren Energien, sondern weil der Börsenpreis so stark gesunken ist - und die Umlage errechnet sich aus der Differenz zum Börsenpreis. Zudem gibt es zu viele Ausnahmeregelungen. Wäre der Börsenpreis nicht so niedrig, könnte die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage sogar sinken.

Somit ist die Bundesregierung aufgerufen, Transparenz einzufordern (damit preissenkende Faktoren auch beim Verbraucher ankommen), die CO2 Preise über die Wiederbelebung des Emissionsrechtehandels steigen zu lassen sowie die vielen Ausnahmen der Industrie wieder auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.

In welchen Maße können erneuerbare Energien den Wegfall der Atomenergie ihrer Ansicht nach kompensieren?

Claudia Kemfert: Die erneuerbaren Energien können schon heute komplett den Wegfall der Atomenergie kompensieren. Die eigentliche Energiewende beginnt jedoch erst nach dem Atomausstieg in zehn Jahren, denn dann geht es auch um den Kohleausstieg und den Zubau der erneuerbaren Energien auf über 80 Prozent der Energieversorgung.

Woran liegt es, dass von all dem in der Öffentlichkeit so wenig zu erfahren ist?

Claudia Kemfert: Die Politik hat die Aufgabe, den Menschen zu erklären, wie sich der Strompreis zusammensetzt und warum es auch Faktoren gibt, die den Strompreis sinken lassen könnten. Wir benötigen Transparenz (so wie wir sie bei der Errechnung der erneuerbaren Energien haben) auch für alle anderen Bereiche des Strompreises. Es gibt Instrumente seitens der Politik, diese Transparenz auch einzufordern und die Unternehmen anzuweisen, dass sie die Energiewende nicht ausnutzen, um die Preise unverhältnismäßig zu erhöhen.

Leider reihen sich derzeit selbst einige Verbraucherschützer in die Reihe derjenigen ein, die die Energiewende allein für Preissteigerungen verantwortlich machen und einen Ausbaustopp der erneuerbaren Energien fordern. Somit machen sich derzeit nicht nur Teile der Politik, sondern auch Verbraucherschützer zu Handlangern der Energiewende-Verhinderer. Wenn selbst die Verbraucherschützer nicht mehr aufklären, sondern stigmatisieren, wird es schwer, die notwenigen Schritte für mehr Transparenz einzufordern.

Die rot-grüne Schröder-Regierung verband die Reduzierung der atomar generierten Energie mit einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Den Energieriesen versüßte sie den Atomausstieg durch den Verzicht, die Rückstellungen für den Abriss der Atomkraftwerke zu besteuern (und damit verbundenen Profiten in zweistelliger Milliardenhöhe). Insgesamt wurde der rot-grüne Atomausstieg so flexibel gestaltet, dass Merkel ihn in der Zeit vor Fukushima problemlos wieder in einen Einstieg in die Atomenergie umwandeln konnte. Welche Hoffnungen haben Sie, dass die Energiewende von der Politik einmal in einem Maße betrieben wird, die diesen Namen verdient?

Claudia Kemfert: Ich glaube trotzdem, es hängt entscheidend davon ab, wer künftig unser Land regiert. Eigentlich müsste die Energiewende ein Thema sein, bei dem sich die Parteien einig sind. Offensichtlich gibt es in der derzeitigen Bundesregierung aber viele Vorbehalte. Derzeit erleben wir ja in erster Linie Wahlkampftaktik. Ich hoffe sehr, dass man in diesem Jahr nicht weitere Schnellschüsse zum Ausbremsen der Energiewende plant, sondern gezielt in die richtige Richtung geht.