Wie die EEG-Umlage mutiert

Die Energie- und Klimawochenschau: Von taktischen Manövern und billigem Strom, von Millionenverlusten und chinesischen Sündenböcken sowie Fahrrad-Arbeitsplätzen und neuen Solarrekorden

Es war vorhersehbar. Als der Minister für Reaktorsicherheit seine sogenannte Strompreisbremse ankündigte (Angriff auf die Windenergie), war eigentlich klar, dass es um Wahlkampfgetöse geht. Insofern kann es auch nicht weiter überraschen, dass die Bundesregierung jetzt die Einigung mit den Bundesländern platzen ließ. Eine Lösung des Problems war nämlich nicht wirklich vorgesehen.

Entsprechend sagte das Kanzleramt Ende letzter Woche das Bund-Länder-Treffen, auf dem es hätte konkret werden sollen, ersatzlos ab. Vorgesehen waren Verhandlungen über ein paar hastige Änderungen am Erneuerbare-Energiengesetz, aber offenbar waren die von der Opposition regierten Länder der Kanzlerin nicht nachgiebig genug. Man kann SPD und Grünen manches vorwerfen, aber ganz so blöd, dass sie sich zum Schaden der Energiewende vor den Karren der schwarz-gelben Berliner Koalition spannen lassen, sind sie dann offenbar doch nicht.

Obwohl man sich auch da bei der SPD nicht ganz sicher sein kann. Immerhin kritisierte die Düsseldorfer Landesregierung an den Plänen von Peter Altmaier unter anderem, dass man die Industrie nicht stärker belasten dürfe. Der Minister hatte, den Widerstand der SPD vermutlich erahnend, vorgeschlagen, einen Teil der Geschenke wieder einzusammeln, die im Sommer 2011 in dem Paket versteckt waren, mit dem die Stilllegung einiger älterer AKW beschlossen worden war. Seinerzeit war der Kreis der von der EEG-Umlage weitgehend befreiten Unternehmen erheblich ausgeweitet worden.

Wie dem auch sei, vielleicht wird ja nun doch noch mal über die Stromsteuer nachgedacht. 2,05 Cent pro Kilowattstunde bezahlen derzeit Verbraucher und Kleingewerbe. Immerhin hat sich jetzt auch die CSU dafür ausgesprochen, sie abzusenken, und die SPD hatte ohnehin bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht.

Aber eins ist sicher: Das Thema Strompreise wird uns noch eine ganze Weile erhalten bleiben. Es ist Wahlkampfzeit, und da eignet es sich prächtig, um Emotionen zu schüren und von den eigentlichen Problemen der Energiewende abzulenken. Schon werden die nächsten Horrormeldungen lanciert. Die EEG-Umlage werde auf 6,3 oder gar sieben Cent pro Kilowattstunde steigen meint das Handelsblatt und beruft sich dabei auf ein Boulevard-Blatt aus dem Hause Springer und die den Stromkonzernen nahestehende Deutsche Energieagentur.

Dabei hatte das Handelsblatt noch wenige Tage zuvor ganz anders geklungen. Der Strompreis sei auf ein Acht-Jahres-Tief gefallen, war Mitte April dem Wirtschaftsblatt zu entnehmen gewesen. Das Votum der EU-Parlamentarier, das Anfang letzter Woche dem Emissionshandel die Luft abdrehte, hatte den Preis für eine im nächsten Jahr gelieferte Kilowattstunde an der Börse auf unter vier Cent gedrückt. Das heißt, industrielle Großabnehmer können sich derzeit so billig mit Strom eindecken wie zuletzt 2005 - oder sogar noch deutlich günstiger, wenn man auch noch die zwischenzeitliche Inflation berücksichtigt. Das Dumme ist nur, dass dies zugleich bei der gegenwärtigen Konstruktion die EEG-Umlage weiter in die Höhe treibt, denn die wird durch die Differenz zwischen der Einspeisevergütung und dem an der Börse zu erzielenden Preis bestimmt.

Neue Kohlekraftwerke werden dieses Problem weiter verschärfen, solange es weder direkte Beschränkungen ihrer Laufzeiten noch eine erhebliche Verknappung und Verteuerung der CO₂-Zertifikate gibt. "Die Stromversorger überschwemmen den Markt geradezu mit neuen fossilen Kraftwerken, ohne in gleichem Umfang ineffiziente Altanlagen abzuschalten", meint der Direktor des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien in Münster, Norbert Allnoch. "Kommen die zusätzlichen Kohle-Strommengen auf den Markt, beschleunigt das den Rückgang der Strompreise an der Börse mit der Folge, dass die EEG-Umlage auch dann weiter ansteigt, wenn keine einzige neue Wind- oder Solaranlage mehr errichtet würde."

Die Mischung aus Ausbau der Erneuerbaren und günstigem Strom aus den Kohlekraftwerken, deren Besitzer nicht für die gesellschaftlichen Folgekosten ihrer Anlagen herangezogen werden, führt also dazu, dass an der Börse das Stromangebot steigt. Dadurch sinkt dort der Preis, wovon vor allem die jammernde Industrie profitiert, die sich einmalig günstig eindecken kann. Finanziert wird das auch über die EEG-Umlage, die durch diese Konstruktion vom Förderinstrument für neue, saubere Technologien zur Wirtschaftsförderung für industrielle Großverbraucher mutiert.

500 Millionen Euro Verlust

Weltweit geht es mit der Solarenergie weiter bergauf, wie in der letzten Wochenschau dargestellt (Rösler: Marktsystem funktioniert), aber das heißt noch lange nicht, dass auch die Industrie wieder Licht am Ende des Tunnels sieht. Jedenfalls die deutsche nicht. Im März hatte Bosch seinen Ausstieg aus der Solarbranche und die Stilllegung seiner Werke in Thüringen bekannt gegeben, und dies mit den enormen Überkapazitäten auf dem Weltmarkt begründet.

Auch die Solarworld AG des Selfmade-Millionärs Frank Asbeck wackelt ziemlich. Das Unternehmen soll nach wallstreetjournal.de mit einem Verlust von einer halben Milliarde Euro im vergangenen Jahr sein Eigenkapital aufgebraucht haben. Zitiert wird ein Börsenanalyst, der für die Sanierung des Unternehmens nicht nur einen Schuldenabbau, sondern auch eine Erhöhung des Eigenkapitals fordert. Für die Aktionäre laufe das mehr oder weniger auf einen Totalverlust hinaus.

Solarworld ist inzwischen vom guten Willen seiner Gläubiger abhängig. Die Schulden übersteigen zwar das Eigenkapital, was vor einigen Jahren noch den Zwang bedeutet hätte, Insolvenz anzumelden. Allerdings beruft sich Asbeck laut wallstreetjournal.de auf eine positive Unternehmensperspektive, die diesen Schritt überflüssig macht. So lange die Gläubiger mitspielen. Die könnte Asbeck ins Boot holen, indem er Schulden gegen neue Aktien tauscht, also eine Aufstockung des Eigenkapitals durchführt. Die Solarworld-Aktie lag am Freitag bei 70 Cent. 2008, vor dem Ausbruch der Krise, war sie noch 35 Euro wert gewesen, zu ihren Spitzenzeit 2007 sogar fast 50 Euro.

Asbeck versucht sich derweil mit einer ordentlichen Prise Nationalismus zu retten. Nach einem Bericht der Berliner taz würde er gerne die Solarmodulfertigung von Bosch übernehmen, und zwar für lau. "Warum sollen wir etwas finanzieren, das Bosch schließen will?", zitiert ihn die Zeitung. Er finde "es schade, wenn mit deutschen Fördergeldern entwickelte Technologie von hier verschwinden würde".

Gemeint ist damit mal wieder der böse Chinese. Asbeck gehört sowohl in Europa als auch in den USA zu den eifrigsten Befürwortern von Strafzöllen auf Importe aus China. Nun drischt er, nach dem sein Unternehmen am Vortag einen Verlust von einer guten halben Milliarden Euro hatte bekannt geben müssen, erneut auf seinen Lieblingsfeind ein: Die deutsche Solarindustrie nicht gegen die Staatsindustrie Chinas zu verteidigen, wäre ein Armutszeugnis für den Industriestandort Deutschland.

Apropos "Staatsindustrie": Von den nach einer Liste auf Wikipedia zehn größten Unternehmen der Solarbranche sind fünf in China beheimatet. Suntech, Yingli Solar, Trina Solar, Sungen Solar und Jinko. Dass es sich dabei durchweg um "Staatsindustrie" handelt, ist zumindest eine grobe Vereinfachung. Bei Suntech zum Beispiel handelt es sich um eine Aktiengesellschaft im Streubesitz. Unter anderem diverse Banken und Fonds sind beteiligt. Ähnliches gilt auch für Yingli Solar, an der übrigens auch die Commerzbank ein paar Anteile hält. Unter den Besitzern von Trina Solar findet sich hingegen auch Microsoft. Und so weiter.

Aber es stimmt natürlich, dass diese Unternehmen in China sitzen und letztlich von dort kontrolliert werden. Ganz genauso, wie Daimler sicherlich weiter ein deutscher Konzern ist, obwohl sich unter seinen Aktionären auch diverse Öl-Feudalherren vom Persischen Golf tummeln. Und ganz so, wie hierzulande schon mal aus strategischen oder anderen Gründen die schützende Hand des Staates über Werften, Kohlegruben, Bauunternehmen oder Banken gehalten wird, protegiert China seine aufstrebende Solarindustrie. Allerdings auch nicht immer und bedingungslos. Auch chinesische Unternehmen müssen wegen der Überproduktionskrise aufgeben. Jüngstes Beispiel ist Suntech, das Konkurs anmelden musste.

70 Millionen Fahrräder

Wie berichtet (Autoindustrie: Die kommende Krise) kriselt es ja auch in der deutschen Autoindustrie erheblich. Für die Umwelt nicht unbedingt eine schlechte Nachricht, und auch unter dem Aspekt des Kraftstoffverbrauchs und der künftigen Versorgungssicherheit eher ein Lichtblick. Aber natürlich hängen viele Existenzen und ganze Regionen von den großen Autofabriken ab. In Küstenstädte wie Kiel und Bremerhaven (Werften), an Saar, Rhein und Ruhr (Stahl und Kohle) und nicht zuletzt in Ostdeutschland kann man besichtigen, welche sozialen Verheerungen der industrielle Niedergang im real existierenden Kapitalismus haben kann.

Andererseits kann es natürlich keine Antwort auf eine industrielle Strukturkrise sein, irgendwas nur der Arbeitsplätze wegen zu produzieren. Man könnte ja auch mal fragen, ob wir nicht einfach weniger produzieren sollten. Schließlich trägt ja die Produktion von etwas Nutzlosem oder gar Destruktiven nicht gerade zum gesellschaftlichen Wohlstand bei. Dass derlei Überlegung mit den ökonomischen Zwängen der gegenwärtigen Wirtschaftsweise kollidieren, steht auf einem anderen Blatt.

Aber das alles nur am Rande. Eigentlich sollte hier mal kurz gefragt werden, wie es denn mit den Arbeitsplätzen aussähe, wenn wir alle auf das Fahrrad umsteigen würden. Das heißt, umsteigen müssen wir eigentlich gar nicht. Schon jetzt gibt es hierzulande mehr Drahtesel als Autos. Sie müssten nur mehr benutzt werden. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik hatten 2011 rund 30 Millionen Haushalte in Deutschland mindestens ein Fahrrad. Das sind etwa 80 Prozent der Haushalte. Über die Zahl des Fahrradbestandes gibt es unterschiedlich Angaben, die zwischen 68 Millionen und knapp 80 Millionen schwanken.

Die 1,33 Millionen 2011 im Inland hergestellten Fahrräder wurden von rund 2.800 Beschäftigten montiert. Insgesamt werden hierzulande in weit über 5.000 Verkaufsstellen jährlich etwa vier Millionen Zweiräder verkauft, also gibt es auch noch im Handel (22.100) und im Import (1.100) einiges an Arbeitsplätzen.

Zählt man auch noch alle anderen Felder hinzu, wie etwa Radwegebau, Tourismus, Fachmedien, Messen etc. dann kommt man auf über 220.000 Vollzeitarbeitsplätze. Aber bei einer ähnlichen Zählweise würde die Autoindustrie sicherlich einigen Millionen Menschen das Einkommen sichern, was letztlich zeigt, dass man vielleicht lieber nach der Sinnhaftigkeit von Produkten statt nach den Beschäftigtenzahlen fragen sollte.

Und zu guter Letzt die gute Nachricht der Woche: Am Donnerstag, dem 18. April, haben die erneuerbaren Energieträger mal wieder so richtig gezeigt, was in ihnen steckt. Erneut haben sie, wie bereits vor einigen Wochen (Mehr als zwei Drittel grüner Strom) um die Mittagszeit rund zwei Drittel des Bedarfs abgedeckt; 64,5 Prozent, um genau zu sein. Diesmal handelte es sich allerdings nicht um einen Feiertag, sondern um einen gewöhnlichen Wochentag mit entsprechend höherem Verbrauch.

Für die kombinierte Leistung von Sonne (18,9 GW) und Wind (16,6 GW) dürfte es sogar ein neuer Rekord gewesen sein. Hinzu kamen noch 2,6 GW Leistung der Wasserkraftwerke und 3,8 GW aus den Biogasanlagen. Macht zusammen 41,9 GW. Der Verbrauch lag zu dieser Zeit bei 65 GW, exportiert wurden netto 7,9 GW. Auf der Seite der "Agora Energiewende" werden die aktuellen Produktions-, Export- und Verbrauchszahlen für jeden einsehbar mit einigen wenigen Stunden Verzögerung veröffentlicht.