"Drohnenangriffe sind Massenmord, ein unentschuldbares Verbrechen"
Pakistan: Das Urteil eines High Court spricht eine deutliche Sprache zu den CIA-Angriffen. Künftig soll die Armee amerikanische Drohnen abschießen
Wer heute nach amerikanischen Reaktionen auf ein spektakuläres Urteil aus Pakistan zu CIA-Drohnenangriffen sucht, der findet vor allem Stille. Ein paar wenige Kommentare von Magazinen oder Blogs, die den Drohnenkrieg seit jeher kritisch begleiten, beiseite gelassen, findet sich nichts.
Das ist schon etwas erstaunlich. Denn der High Court im Peshawar hat, wie gestern bekannt wurde, in einem Urteil, das nicht mit eindeutiger Sprache spart, entschieden, dass die US-Drohnenangriffe ein "Kriegsverbrechen" darstellen, die sofort zu stoppen seien. Die pakistanische Regierung wurde aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten. Notfalls müssten weitere "extrajudicial killings with drones" mit militärischer Gewalt verhindert werden.
Dem Urteil zugrunde liegt ein US-Drohnenangriff auf eine Stammesversammlung in Nord-Waziristan im März 2011. Dabei kamen mindestens 40 Menschen zu Tode. Die Reaktionen damals fielen so aus, wie man das aus vielen Nachrichten kennt: US-Vertreter sprachen davon, dass man auf Militante mit Verbindungen zu einem Talibanführer gezielt habe. Nach Angaben Ortsansässiger waren dagegen gar keine Militanten auf dem Treffen, wo es um die Schlichtung einer lokalen Angelegenheit ging, anwesend; alle, die ums Leben kamen, seien Zivilisten gewesen.
Eine Anwaltsvereinigung namens Foundation for Fundamental Rights hat im Namen eines Mannes, dessen Vater bei diesem Angriff getötet wurde, den Fall gegen die CIA vor das Gericht in Peshawar gebracht. Das Gericht urteilte auf Veranlassung von vier Petitionen, in denen es um sogenannte kollaterale Schaden ging. Laut pakistanischen Behörden wurden in fünf Jahren bis zum Dezember 2012 896 Personen in Nord-Waziristan durch Drohnen getötet, was im Urteil deutlich Erwähnung findet, wie auch, was hierzulande weniger bekannt sein dürfte, die Millionenschäden, die dadurch entstanden, dass die Drohnenangriffe Haus und Gut und Viehherden zerstören.
In seiner 22seiten starken Entscheidung spricht der Richter von den Drohnenangriffen in einer Weise an, die der US-Regierung nicht gefallen dürfte: So ist die Rede von Massenmord - "The serial killing of local civilians both of North & South Waziristan Agency" - auf pakistanischem Boden. Von einer "US-Entscheider-Troika, dem Präsidenten, dem Pentagon und der CIA", die "fremde Elemente" über "selbstgefertigte Meinungsbildung" zu Feinden erkläre. Aufgrund von Spionage-Informationen, so das Gericht, würden dann diese Elemente getötet, wobei der Anteil der getöteten fremden Elemente zu vernachlässigen sei angesichts der schockierend hohen Zahl ziviler Ortsbewohner, die keine Kämpfer seien und der hohen materiellen Schäden und der Angriffe sogar auf herbeigeeilten Helfer.
Die Angriffe seien ein "unentschuldbares Verbrechen" der US-Behörden, eingeschlossen der CIA, heißt es in dem Urteil; Kriegsverbrechen, die vor ein internationales Gericht gebracht werden müssen. Die USA müssten Entschädigungen zahlen, so das Gericht.
That the drone strikes, carried out in the tribal areas (FATA) particularly North & South Waziristan by the CIA & US Authorities, are blatant violation of Basic Human Rights and are against the UN Charter, the UN General Assembly Resolution, adopted unanimously, the provision of Geneva Conventions thus, it is held to be a War Crime, cognizable by the International Court of Justice or Special Tribunal for War Crimes, constituted or to be constituted by the UNO for this purpose.
Da die CIA-Angriffe zudem gegen die Souveränität Pakistans verstoße, müsse die pakistanische Regierung und die Armee sicherstellen, dass keine Drohnen mehr in den Luftraum des Landes eindringen und sie nötigenfalls abschießen.
The Government of Pakistan and its Security Forces shall ensure that in future such drone strikes are not conducted & carried out within the sovereign territory of Pakistan. Proper warning be administered in this regard and if that does not work, the Government of Pakistan and State Institutions particularly the Security Forces shall have the right being under constitutional & legal obligations to shutdown the drones, attacking Pakistani territories or when these enter the airspace of Pakistan Sovereign territory.
Darüberhinaus soll die pakistanische Regierung die Sache vor den UN-Sicherheitsrat bringen, um eine Resolution dazu zu erreichen. Das Urteil kommt kurz vor den Wahlen in Pakistan, die morgen abgehalten werden. Weswegen es zunächst einmal keine pakistanische Regierung gibt, die sich mit dem Richterbeschluss auseinandersetzen muss. Für die US-Regierung bedeutet das eine gewissen Zeitpuffer. Doch irgendwann wird sie darauf reagieren müssen.