Terror in Anführungszeichen
Während in München der Prozess gegen den NSU anläuft, stricken Rechte und Konservative an Verschwörungstheorien
Wer über den am heutigen Dienstag wieder beginnenden Prozess um Mitglieder und Helfer der rechtsradikalen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) berichtet, scheint ohne Superlative nicht auszukommen. Der "wichtigste Prozess der Nachkriegsgeschichte" (RTL) oder "Jahrhundert-Prozess" (BILD) ist längst ein Medienereignis, das zahlreiche Redaktionen mit "Live-Tickern" und Blogs verfolgen, um den Eindruck von Exklusivität und Authentizität zu erwecken.
Auch die rechte und rechtskonservative Szene verfolgt das Verfahren vor dem Oberlandesgericht München, freilich mit entscheidenden Unterschieden. Nachdem die Münchner Richter die Befangenheitsanträge der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und des ehemaligen Vizechefs der Thüringer NPD, Ralf Wohlleben, gegen den Vorsitzenden Richter abgelehnt haben, wird das Verfahren am heutigen Dienstag mit der Verlesung der Anklage starten. Der Blick in einschlägige Internetseiten und Publikationen zeigt, wie die politische Rechte parallel an Mythen strickt.
Die Rechte begegnet dem Prozess um zehn Morde der NSU mit drei hauptsächlichen Diskursstrategien. Zum einen wird das Verfahren ins Lächerliche gezogen und als politische Inszenierung verunglimpft. Zweitens berichten einige der rechten Redaktionen kaum über die Inhalte, sondern versuchen mit Beiträgen über Nebenkonflikte, medienkritischen Kommentaren oder Verbalattacken auf mutmaßliche linke Meinungsmacher abzulenken. Vor allem aber werden die nach wie vor nebulösen Kontakte zwischen der NSU-Terrorzelle, V-Leuten und Geheimdiensten zur Entwicklung einer Verschwörungstheorie genutzt, die sich im Kern auf folgende These reduzieren lässt: Die NSU sei ein Phantom, das von Geheimdiensten geschaffen wurde, um gegen eine vermeintlich erstarkende politische Rechte vorgehen zu können. Diese Strategie würde durch linke (also alle anderen) Medien befördert und zudem von der türkischen Regierung genutzt, um eigenen Interessen gegenüber Deutschland durchzusetzen.
Rolle von Tätern und Opfern werden umgekehrt
Geht es um den "Nationalsozialistischen Untergrund", sparen die Rechten nicht Anführungszeichen. Die Phrase der "sogenannten 'NSU-Morde'" begegnet einem nicht nur in Beiträgen der rechtsradikalen Internetplattform Altermedia, auch das NPD-Blatt Deutsche Stimme schreibt in ähnlicher sprachlicher Redundanz von dem "sogenannten 'NSU'". Die Interseite sezession.de, die vom rechtskonservativen "Institut für Staatspolitik" betrieben wird, beklagt sich indes über die "'NSU'-Psychose" und das "Phantom des 'rechten Terrors'".
Auch in einem der ersten Prozessberichte der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit wird die Stichhaltigkeit der bisherigen staatsanwaltschaftlichen Beweisführung hinterfragt, indem Korrespondent Thorsten Hinz die Beweise ins Lächerliche zieht. Das von Zschäpe angezündete Haus habe "eine wahre Wunderasche hinterlassen, aus der massenweise Papiere, Disketten, Festplatten und spurenhaltige Kleidungsstücke geborgen wurden", heißt es in dem Wochenblatt, das eine Scharnierfunktion zwischen dem rechten und dem konservativen Lager erfüllt. Vor allem aber werden die vor Gericht zu untersuchenden Verbindungen des NSU zu Geheimdiensten in der rechtsextremen und konservativen Szene einhellig als Indiz für einen staatlichen Masterplan angeführt. Von der NPD wird die Verschwörungsthese mit dem Verweis auf Anrufe "von einer Mobilfunknummer aus dem sächsischen Innenministerium" genährt. Die Junge Freiheit präsentiert die These mit mehr intellektuellem Unterbau und verweist auf den französischen Poststrukturalisten Jean Baudrillard, der die theoretischen Grundlagen einer These geliefert hat, die später als "Strategie der Spannung" Eingang in den politischen Diskurs fand. Die Berichterstattung über den NSU diene, so leitet das Blatt ab, der Erschaffung einer politischen Realität durch die Sprache, indem von "Neonazi-Morden" oder der "Zwickauer Terrorzelle" die Rede sei.
Der ausländerfeindliche Schmuddelblog pi-news.net sieht "bei der Frage wem oder was der NSU-Prozess am meisten dient" die Türkei als Nutznießer. Andernorts wird die Mordserie als "Reichstagsbrand für Türkei- und Islamlobbyisten" (sezession.de) abgetan, während Zschäpe als "eingeschüchterte junge Frau" (Altermedia) präsentiert wird. Kurzum: Über alle Nuancen und Strömungen hinweg versucht die Rechte, die Rollen von Tätern und Opfern umzukehren.
Verantwortung der Geheimdienste
Dabei steht die Geheimdienstfrage tatsächlich im Fokus des Interesses. Bei dem wahrscheinlich mehrere Monate dauernden Prozess werden die Verbindungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also des deutschen Inlandsgeheimdienstes, auf juristisches, mediales und politisches Interesse stoßen. Während die rechte Szene aus den offenbar nach wie vor vitalen Kontakten zwischen neofaschistischen Gruppen und den Diensten für eine krude Dolchstoßlegende zu nutzen versucht, gilt es vor Gericht die Frage zu klären, inwieweit die Morde an zehn Menschen von staatlicher Seite begünstigt wurden. Solange dieses Thema nicht geklärt und die Kontakte zwischen der rechten Szene und staatlichen Geheimstrukturen nicht aufgelöst sind, wird von bekannten und noch verdeckt arbeitenden Verantwortlichen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die laufende Debatte eingewirkt werden.
Auf diesen Umstand weisen Beobachter zu Prozessbeginn hin. "Nach der Enthüllung der Verbrechen war es für mich unheimlich, in einem Deutschland leben zu sollen, in dem von den konkreten Personen unabhängige, rein rassistisch motivierte Morde möglich sind und sich über einen längeren Zeitraum unentdeckt wiederholen können", sagte die Schriftstellerin und Mitbegründerin des "Demokratischen Aufbruchs" in der DDR, Daniela Dahn, gegenüber Telepolis. Noch unheimlicher sei es nun hinzunehmen, dass zu den engen Vertrauten der Verbrecher von Anfang bis Ende mindestens 24 V-Leute des Verfassungsschutzes, des Militärischen Abschirmdienstes und der Kriminalpolizei gehörten und es keine Möglichkeit gibt zu überprüfen, ob die Akten darüber tatsächlich vernichtet wurden oder nicht herausgegeben werden. "Es ist gruselig, zu begreifen, dass der Staat zum Zwecke unklarer Fahndungserfolge wissentlich Menschenleben aufs Spiel setzt und sich dafür nicht öffentlich verantworten muss", so Dahn, die in der Konsequenz die Auflösung "des Geheimdienstes mitsamt seiner V-Leute" verlangt.
Gefahren der rechten Verschwörungstheorien
Eine "taktische Zurückhaltung" gegenüber dem laufenden NSU-Prozess macht Alice Lanzke bei der NPD aus. Die Redakteurin beim Netz gegen Nazis beobachtet die Szene seit Jahren. "Wenn man sich die Kommentare aus der gewaltbereiten rechte Szene ansieht, wird aber schnell klar, dass Zschäpe und die NSU auch verherrlicht werden", sagte sie gegenüber Telepolis. Das in München laufende Verfahren werde in Artikeln und Forenbeiträgen zudem als Schauprozess bezeichnet, hinter dem auch türkische Interessen stünden, so Lanzke. Diese Verschwörungstheorien erhielten einen "unglaublichen Zulauf". Zugleich seien sie aber auch ein Beleg für das geschlossene Weltbild in der rechten Szene.
Beachtlich ist in diesem Zusammenhang die Übereinstimmung bei den Kommentaren im rechtsradikalen und konservativen Spektrum. Es sind eben nicht nur die Stimmen von Rechtsaußen, von denen die Existenz der NSU-Gruppe in Zweifel gezogen wird. Auch in rechtskonservativen Medien wie der Jungen Freiheit werden die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft von vorneherein hinterfragt. Klar ist, dass jedwedes Ergebnis des Münchner Prozesses von dieser Seite nicht nur zurückgewiesen werden wird. Er wird zudem als weiterer Beleg für die kursierenden Thesen einer geheimen, staatlichen Konspiration dienen.
Das Gericht und seriöse Beobachter müssen sich damit nicht nur gegen die Verschleierungstaktik der Geheimdienste wehren, die eine bislang unbekannte Anzahl von Aktenseiten über ihre Verstrickungen mit dem rechtsradikalen Terror vernichtet haben. Sie müssen sich bei der Wahrheitsfindung auch klar von den kruden Darstellungen der Rechten abgrenzen, die jede Ermittlung in diese Richtung in einem unseriösen Licht erscheinen zu lassen drohen. Das ist wahrscheinlich die größte Gefahr der Verschwörungstheorien der Rechten.