Der Atomausstieg gehört in die Staatsbilanzen!
Neue Bilanzierungsstandards für die EU-Staaten sollen Risiken transparenter machen
Wer noch nie an einer EU-Konferenz teilgenommen hat, für den könnte der folgende Bericht einen Einblick in die Transparenz, Chancen und Risiken von europaweiten Entscheidungsprozessen geben.
Ein Vorurteil wird sofort widerlegt: Trotz gesammelter Lobbyistenpower und willfährigen EU-Kommissaren In den Fängen der Big Four, trotz intensivster Vorbereitung von fast beschlussfähigen Vorlagen zur verbindlichen Einführung des aus der US-Privatwirtschaft entwickelten Bilanzierungsstandards IPSAS, scheiterte der Versuch, alle EU-Staaten auf die neuen Standards einzuschwören, bereits im ersten Versuch.
Was war geschehen? Nach einem deftigen Auftakt der Einpeitscher in Gestalt des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und des zuständigen EU-Kommissars Algirdas Šemeta, nach werbenden und drohenden Vorträgen des US-Chef-Lobbyisten Fayezul Choudoury, Präsident der in New York beheimateten IFAC, sowie von Richard Hughes vom International Monetary Fund (IMF) bekamen die meisten Delegierten den Eindruck, sie sollten mit der Drohung höherer Zinsen und vollendeten Tatsachen über den Tisch gezogen werden.
Zu allem Unglück hatte die EU-Kommission die eigentlich auf der Konferenz zu diskutierenden Standards im Vorfeld als "undisputable" bezeichnet - für viele eine Steilvorlage.
Das könnten die Ergebnisse der neuen Bilanzierung von Staaten sein:
- Viele Staaten kennen ihre Vermögen und den Wert ihrer Infrastruktur und Ressourcen nicht. Allerdings könnte durch die Aufdeckung von Vermögen auch neuer Privatisierungsdruck entstehen. In der neuen Bilanz werden Schulden als Passiva den Vermögen als Aktiva gegenüber gestellt.
- Viele Staaten weisen ihre Zukunftsbelastungen etwa für Pensionen und die Endlagerung von Atommüll nicht aus. Nachteil: Die neue Transparenz könnte die Bonität drastisch verschlechtern. Auch die deutschen Bürgschaftsrisiken für andere EU-Staaten würden auf einmal zur Belastung der Bilanz.
- Viele Staaten schätzen die Risiken ihrer Investitionen nicht ein, etwa beim Flughafen Berlin-Brandenburg, den Drohnen oder der Elbphilharmonie. Wenn Investitionen als Wirtschaftsgüter bilanziert werden, muss auch deren Abschreibung oder Totalverlust ausgewiesen werden.
IPSAS (International Public Sector Accounting Standards) sind von der in New York beheimateten Weltorganisation der Wirtschaftsprüfer erarbeitete Standards nach dem Vorbild der Bilanzen börsennotierter Unternehmen nach den IFRS-Standards (International Financial Reporting Standards). Kritiker halten beide Standards für undemokratisch und zu kostenintensiv.
EPSAS (European Public Sector Accounting Standards) sind eine europäische Version der IPSAS. Diese soll auch sozialpolitische und gesellschaftliche Belange berücksichtigen und die Staatseinnahmen stärker in den Vordergrund stellen. Für die Erarbeitung der EPSAS soll ein demokratisch legitimiertes Gremium gebildet werden. Die jungen deutschen Finanzwissenschaftler Andreas Burth (Uni Hamburg) und Professor Dennis Hilgers (Universität Linz) sind die Pioniere der EPSAS-Einführung in Deutschland und betreiben die Webseite EPSAS.eu.
Nicht nur Franzosen, auch Finnen, Schweden und Deutsche überzeugten die Argumente der Lobbyisten nicht. Während die Franzosen gleich eigene Standards mitbrachten und deshalb als einziges der 27 anwesenden EU-Länder bereits die eigentlichen Schulden Frankreichs in Höhe von weiteren 1,5 Billionen Euro (ohne Atomausstieg natürlich) verraten konnten, beschränkten sich andere auf das Kritisieren des IPSAS-Boards als demokratisch nicht legitimierter Standardsetzerin.
Da half es auch nichts, dass IPSAS-Board-Vorsitzender Bergmann an einer Tabelle zeigen wollte, dass die Schweiz seit der IPSAS-Einführung rückgehende Schulden vermelden kann. Kenner wussten, dass der Rückgang auf die 2004 beschlossenen Schuldenbremse zurückzuführen ist, nicht auf die Bilanzierungsform. So können seit der Abschaffung des unkündbaren Beamtenstatus 2001 auch Mehrkosten im öffentlichen Dienst gedeckelt werden
Da kein einziger Pressevertreter außer dem Redakteur der Fachzeitschrift Public Finance an der Konferenz teilnahm, lasen derweil zahlreiche Delegierte den Telepolis-Artikel, denn jeder hatte seinen PC im WLAN des Charlemagne, dem Sitz der EU-Kommission eingeloggt.
Wer des Deutschen nicht mächtig war, konnte zumindest die Zinstabelle 2001-2011 genießen. Dieser war zu entnehmen, dass die Finanzmärkte neun Jahre überhaupt nicht auf doch sehr unterschiedliche nationale Bilanzen und Haushaltspolitik reagiert hatten. Die Drohung, die Finanzmärkte würden auf fehlende Standards mit höheren Zinsen reagieren, verpuffte also.
Allerdings machte ein fulminanter Vortrag des österreichischen Delegierten Gerhard Steger Furore. Der hatte neue Bilanzierungsstandards ganz ohne externe Berater zusammen mit einer Budgetreform in Österreich eingeführt. Seine kernige Botschaft: "Die Wahrheit schmerzt und tut weh. Aber wir müssen sie kennen." Im Herbst sollen nun in Österreich die tatsächlichen Zahlen auch zu den künftigen Schulden durch Pensionsverpflichtungen vorliegen.
Dabei kam auch heraus, das vieles an IPSAS durchaus sinnvoll ist, insbesondere, die "liabilities", die künftigen Verpflichtungen der Staaten mit zu bilanzieren.(siehe auch Erklärung im Kasten) Viel Spaß also mit der Kalkulation der Kosten der Endlagerung von Atommüll!
Für Eurostat, das sich massiv für IPSAS eingesetzt hatte, verlief die Konferenz enttäuschend. Kleinlaut musste die europäische Statistikbehörde versprechen, als nächsten Schritt einen eigenen EPSAS-Standard zu erarbeiten, diesmal mit demokratischen Gremien und unter Berücksichtigung von Erfahrungen in EU-Staaten. Nächste Sitzung: frühestens 2014.
Dass noch so hoch befürwortete Lobbyprojekte an der europäischen Ländervielfalt, aber auch am Demokratiewillen scheitern, ist ein gutes Zeichen. Umgekehrt bedeutet das aber auch, dass gute Vorschläge - und Teile von IPSAS sind ja wirklich sinnvoll - auf die gleiche Art untergehen. Was auch immer die Kommission europaweit durchsetzen möchte - ohne Unterstützung in den Mitgliedsstaaten läuft nichts.
Die Zeiten für Privatisierer und neoliberale Kreuzritter sind schlecht
Der schneidige Litauer Šemeta war bereits als junger Absolvent Leiter der litauischen Privatisierungskommission und ist eine Art Kreuzung zwischen Karl Theodor zu Guttenberg (dem er äußerlich ähnelt), mit Aspekten von Jörg Asmussen und Karlheinz Grasser. Als einfühlsamer Diplomat ist er eine Fehlbesetzung.
Aber die Zeiten für Privatisierer und neoliberale Kreuzritter sind schlecht. Šemeta findet in den großen EU-Staaten kein Gehör. Ausgerechnet ihm Steuerfragen und Betrugsbekämpfung zu übertragen, macht die Finanzpolitik der EU unglaubwürdig, denn seine Vorschläge zur Bekämpfung der Steuerkriminalität beschränken sich auf die Bekämpfung von Schmuggel und Schwarzarbeit.
Damit allerdings verdienen die Kunden der "Big Four", die ihre Gewinne je nach Optimum zwischen den Staaten hin und her schieben, keinen Euro. Allein der jährliche Verlust der Deutschen durch clevere Bilanzierung beträgt laut einer Studie des DIW rund 90 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bilanzierung erfolgt ganz korrekt nach den "internationalen", tatsächlich US-amerikanischen Bilanzierungsstandards, die nun das Vorbild für öffentliche Bilanzen bilden sollen.
Eine Frage hatte auf der Eurostat-Konferenz keiner der 250 Teilnehmer gestellt: Wenn die IPSAS-Standards aus New York so "undisputable" (EU-Kommission) sind, warum werden sie dann nicht zuerst in den USA eingeführt?
Wenn die dortigen Kernkraftwerke, Atom-U-Boote und Atombomben betriebswirtschaftlich korrekt mit ihren Entsorgungs- und Entlagerungskosten bilanziert würden, könnten doch die Finanzmärkte einen neuen, objektiven Blick auf die Kreditwürdigkeit des mit AAA bewerteten Mutterlandes der internationalen Bilanzierungsstandards werfen.
Dass dies nicht geschieht, zeigt, dass der Kapitalismus sich immer wieder selbst ein Bein stellt, indem er Forderungen an Transparenz, Chancengleichheit und Marktöffnung stellt, die seine Hauptprotagonisten nicht erfüllen können und wollen.
Zum Thema siehe auch: "Für die sozio-ökonomische Interpretation der Daten sind die Generaldirektionen der Kommission zuständig": Eurostat-Generaldirektor Walter Radermacher über Bilanzierungsstandards und Dateninterpretation.