Auch NATO-Drohnen fehlt der automatische Kollisionsschutz

Die deutsche Beteiligung am NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance" soll wie geplant umgesetzt werden. Doch das Projekt steht auf ebenso wackeligen Füßen wie der "Euro Hawk"

Parallel zur Beschaffung deutscher "Euro Hawk"-Drohnen will sich die Bundeswehr am NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance" (AGS) beteiligen. Zunächst sollen dort bis zu acht Spionagedrohnen des Typs "Global Hawk" angeschafft werden, die dann in Sigonella auf Sizilien stationiert werden. Die deutsche "Euro Hawk" ist eine abspeckte Version der "Global Hawk" des US-Herstellers Northrop Grumman und gilt als veraltet. Während die Bundeswehr die fehleranfällige Baureihe "Block 20" bestellt hat, sollen für die NATO die neuen "Block 40" fliegen.

Die "Alliance Ground Surveillance" besteht aus einem Luft- und einem Bodensegment (das sogenannte "AGS Core"). In der Luft kreisen die Spionagedrohnen mit hochauflösendem Radar zur Bodenbeobachtung. Am Boden werden Anlagen zur Steuerung errichtet, die auch die Flugkontrolle übernehmen. Bislang verfügt die "Global Hawk" weder für Italien noch für andere europäische Länder über eine luftfahrtrechtliche Zulassung. Flüge zur Verlegung in die Nähe von Einsatzgebieten müssen also im militärischen Luftraum oder über dem Meer stattfinden.

Die Auswertung der Informationen erfolgt zunächst ebenfalls in Sigonella. Im Militärjargon wird die zugrundeliegende militärische Analyse als "Command, Control, Intelligence, Surveillance and Reconnaissance" (C2ISR) bezeichnet. Zur Kommandozentrale gehört aber auch eine umfangreiche Ausrüstung zur Weitergabe der Daten an weitere Endnutzer. Weil Flüge der "Global Hawk" eine riesige Menge an Daten generieren, werden Relaisstationen mit breitbandigen Übertragungsraten benötigt. Einige der Auswertungskapazitäten sollen zudem mobil sein.

1,2 Milliarden Euro für Northrop Grumman und EADS

Beim NATO-Gipfel letztes Jahr in Chicago wurde der endgültige Vertrag über 1,2 Milliarden Euro mit dem Hersteller Northrop Grumman unterzeichnet. Zu den Ausrüstern der Riesendrohne gehört die deutsch-französische Firma EADS-Cassidian, die sich als "Schlüsselpartner" bezeichnet. Ähnlich wie beim "Euro Hawk" haben die beiden Firmen eine "Alliance Ground Surveillance Industries GmbH" gegründet, um nach "Angebotsaufforderungen der NATO" schnell zu reagieren und im Falle der "Angebotsannahme durch die NATO" weitere Verhandlungen zu erleichtern. Ebenfalls an Bord sind zwei Ableger des italienischen Konzerns Selex sowie weitere Rüstungsfirmen aus der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und der Slowakei. EADS fungiert für die Firmen als Kontraktor, da diese lediglich den Status von Subunternehmern haben.

Finanziell sollen sich eigentlich alle 28 NATO-Staaten an der AGS beteiligen. Zu den Kosten gehören unter anderem jährliche Zahlungen von geschätzten 70 Millionen Euro. Die eigentliche Einrichtung des "AGS Core" geht allerdings auf eine Absichtserklärung von 13 NATO-Mitgliedern von 2009 zurück. Hierzu gehören etwa Bulgarien, Estland, Deutschland, Italien Luxemburg, Norwegen und Rumänien. Mehrere Mitgliedstaaten hatten sich - meist aus finanziellen Gründen - zurückgezogen. Dadurch wird der Beitrag für die verbliebenen Länder immer höher.

Zu den Aussteigern gehören etwa Belgien, die Niederlande, Griechenland und Dänemark. Spanien beschwerte sich, dass die Drohnen ausschließlich in den USA gekauft würden. Polen war ausgestiegen, kehrte jedoch vor sechs Wochen wieder zurück. Frankreich schlug vor, statt der "Global Hawk" lieber die billigeren "Heron TP" zu kaufen. Anscheinend haben sich die französische und britische Regierung nun verständigt, die AGS mit eigener Überwachungstechnologie zu ergänzen.

Die Türkei hatte offenbar grundsätzliche Bedenken gegenüber der AGS und stand wohl kurz davor, ein Veto gegen das Programm einzulegen. Kompliziert wurde die Angelegenheit, weil die türkische Firma Milsoft zu den Subunternehmern von Northrop Grumman gehört. Als störend empfand die Regierung etwa, dass "Global Hawk" der USA im Irak nahe der türkischen Grenze operierten. Die Flüge waren nicht wie sonst üblich angemeldet. Allerdings hat die Türkei für andere Missionen Überflugrechte gewährt, etwa während des kurzen Krieges in Georgien 2008. Die Drohnen waren wohl aus Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestartet, wo die US-Luftwaffe eine Basis betreibt und damals "Global Hawk" stationiert hatte.

Dirty Deal mit Berlusconi

Die "Global Hawk" der NATO sollen die Drohnen gleichen Typs ergänzen, die von der US-Armee seit 2010 auf Sigonella stationiert sind. Die US-Luftwaffe nutzt die Drohnen auch zur maritimen Aufklärung für die Marine, die unter dem Namen "Broad Area Maritime Surveillance" (BAMS) firmiert.

Recherchen von "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" ergaben, dass die "BAMS"-Missionen unter anderem über einen satellitengestützten Datenlink (SATCOM) in Rheinland-Pfalz abgewickelt werden (Ramstein wird Zentrum des US-Drohnenkriegs in Afrika und Asien). Über ein Glasfaserkabel werden Daten nach Nevada übertragen, von wo aus die Drohnen gesteuert werden können. Ausweislich eines US-Papiers hatte die US-Luftwaffe versucht, den Ausbau der Relaisstation in Ramstein über die NATO zu finanzieren. Eine Prüfung verlief aber negativ, denn die NATO ist selbst dabei, in Sigonella eine entsprechende Einrichtung aufzubauen.

Die Stationierung der US-Drohnen in Sigonella verlief unter dubiosen Umständen. Italien gilt als der wichtigste US-Partner in Europa und ist strategisch unersetzlich für US-Missionen am Mittelmeer, im Mittleren Osten sowie Nordafrika. Ursprünglich sollte auch das nun in Stuttgart befindliche Regionalkommando AFRICOM in Italien angesiedelt werden. Nachdem der damalige Ministerpräsident Romano Prodi keine Zusage für die "Global Hawk" erteilen wollte, wurde er von US-Diplomaten bearbeitet. Ausweislich eines von WikiLeaks veröffentlichten Cables heißt es, "if the Italians have by Feb. 4 agreed to host the Global Hawk UAV, you should thank Prodi for this decision. If they have not yet decided, you should press for a favorable answer now".

Anscheinend hat der kurz darauf neu gewählte Präsident Berlusconi das Verteidigungsministerium schließlich überzeugt. Im Gegenzug versprachen US-Diplomaten, die Stationierung zunächst geheim zu halten. Auf dem kurz darauf stattfindenden NATO-Gipfel in Bukarest wurde Berlusconi schließlich im Geheimen, aber herzlichst gedankt.

Wichtigster Datenstaubsauger für alle NATO-Missionen

Das neue Spionageprogramm gilt als wichtigster Datenstaubsauger für alle NATO-Missionen und soll auch im Falle von Katastrophen zur Verfügung stehen. Northrop Grumman verpflichtet sich, die "Global Hawk" mit einem sogenannten Multi-Platform Radar Technology Insertion Program Radar (MP-RTIP ) auszustatten. Dabei handelt es sich um eine milliardenschwere Technologie zur Verfolgung von sich langsam bewegenden Objekten am Boden oder auch in niedrigen Höhen. Auf diese Weise könnten die Drohnen beispielsweise Raketen aufspüren. Laut einem Bericht zur Technikfolgenabschätzung für den Bundestag von 2011 liegt die Entwicklung des Systems aber hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück .

Ursprünglich hatte die Bundesregierung darauf gedrungen, den "Transatlantic Cooperative AGS Radar" (TCAR) einzubauen. Dabei handelt es sich um die Entwicklung durch ein Konsortium von Firmen aus Europa und den USA, die sich im Gemeinschaftsunternehmen "TCAR Industries GmbH" zusammengetan haben. Zu den Partnern gehören neben EADS und Northrop Grumman die italienische SELEX, General Dynamics aus Kanada, der spanische Rüstungskonzern Indra und der französische Militärzulieferer Thales.

Zwar wurde der RTIP-Radar von Northrop Grumman nun gegenüber der europäischen Entwicklung bevorzugt, jedoch hat das TCAR-Konsortium den Zuschlag für die ebenso notwendigen Bodenstationen erhalten. Als Einsatzmöglichkeiten der damit erhaltenen Fähigkeit erklärte die Bundesregierung, diese würden auch "Military Operations in Urban Terrain", also Aufstandsbekämpfung in Städten, beinhalten. Unbemannte Luftfahrzeuge könnten per Laserstrahl "Ziele am Boden beleuchten".

Unklare Anzahl deutscher Drohnen für "Alliance Ground Surveillance"

Nach gegenwärtigem Stand will die NATO acht "Global Hawk" beschaffen. Deutschland will sich offenbar mit 483 Millionen Euro beteiligen. Das Verteidigungsministerium will aber neben der finanziellen Beteiligung eigene Drohnen beisteuern. Im Bericht zur Technikfolgenabschätzung heißt es dazu, "zusätzliche nationale Fähigkeiten sind perspektivisch vorgesehen". In einer Kleinen Anfrage erklärt die Bundesregierung, das NATO-Programm mit einer "interoperablen nationalen Beistellung von HALE IMINT zu ergänzen". Die Abkürzung HALE steht für "High Altitude, Long Endurance" und meint die hochfliegenden Riesendrohnen.

Die deutsche Beteiligung an der NATO-AGS wird aber weitere Folgekosten beinhalten. Denn wegen der Reichweite des "Global Hawk" von über 20.000 Kilometern erfordert der Datenaustausch mit der Auswerte- und Steuereinheit in Deutschland breitbandige Satellitenkommunikationsverbindungen , die überdies gegen Ausfall gesichert bzw. doppelt errichtet werden müssen. Vermutlich muss dafür zunächst auf die Anmietung kommerzieller Satellitenkapazitäten oder zivil genutzter Satelliten der Bundesregierung zurückgegriffen werden.

Nach dem Debakel um die "Euro Hawk" könnte der Verteidigungsminister das NATO-Programm "Alliance Ground Surveillance" nutzen, um doch noch an Drohnen für die Bundeswehr zu gelangen. Weil die "Global Hawk" ohnehin nicht im deutschen Luftraum fliegen dürfen, wären sie auf Sigonella zunächst gut aufgehoben. In dieser Zeit könnte über die NATO die Finanzierung eines endgültigen Ausweichsensors abgewickelt werden.

Jedoch bahnen sich beim "Global Hawk" die gleichen Probleme an, wie sie in Deutschland vielleicht zum dritten Rücktritt des obersten militärischen Dienstherren in dieser Legislatur führen könnten: Denn weil ein Ausweichsensor noch nicht in den Planungen kalkuliert ist, entstünden hierfür weitere Kosten. Laut dem Informationsdienst Defense Industry Daily könnte aber die US-Luftwaffe einspringen, die über ein entsprechendes System verfügt.