Fall Mollath: Der Stolperstein der Beate Merk
Die bayerische Justizministerin zwischen Paralleljustiz, einem gähnenden Hündchen und einem Zwangspsychiatrisierten
Beate Merk hat im Fall Mollath versagt. Als Politikerin, als Justizministerin, als Mensch. Ihr Handeln hat einen Öffentlichkeitsgau provoziert. Sie muss durch ihr Verhalten mit die Verantwortung dafür tragen, dass die bayerische Justiz einem ungeheuerlichen Verdacht ausgesetzt und ihr Ruf schwer beschädigt ist. Die beiden Wiederaufnahmeanträge von Rechtsanwalt Gerhard Strate und der Regensburger Staatsanwaltschaft, bringen auf formaler Ebene auf den Punkt, was seit Monaten die Spatzen von den Münchner Dächern pfeifen: Gustl Mollath wurde übel mitgespielt. Doch Merk redet, ob in Interviews, im Rechtsausschuss oder im Landtag, unaufhörlich von der "Gefährlichkeit" des Zwangspsychiatrisierten. Nun hat sich Merk wieder zu Wort gemeldet, wehrt sich, spricht gar von Verleumdung. Deutlich wird: Merk agiert in ihrer eigenen Sinnprovinz. Merk erkennt nicht, dass der Fall Gustl Mollath längst ihren Fall eingeläutet hat.
Die Welt von Beate Merk ist scheinbar eine bunte, eine farbenfrohe, ja eine frische und luftige Welt. Mal steht die Justizministerin, bekleidet mit einem pinkfarbenen Jäckchen, vor einer überdimensionalen Kinderfigur mit grünem Kopf und lacht vergnügt in die Kamera , mal winkt sie herzlich aus einer offenen Kutsche, die mit Blumen geschmückt ist, den Betrachtern auf der Straße zu. Mal sitzt sie lächelnd auf einem Fahrrad, mal teilt sie sich das Steuer eines alten Busses zusammen mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Wer sich einen ersten Eindruck von der Dame, die einige Jahre vor Beginn ihrer steilen Karriere auch im bayerischen Innenministerium gearbeitet hat, verschaffen möchte, sollte sich auf der Homepage der Ministerin umschauen. Merk zeigt sich dort mit bekannten Gesichtern und Persönlichkeiten. Merk mit Hillary Clinton, Merk mit Sylvester "Rocky-Rambo" Stallone, Merk mit dem Papst, Merk mit Angela Merkel, Merk mit den Politstars und den Celebrities dieser Welt. Doch Merk bietet auf ihrer Internetseite neben vielen schönen bunten Bildern, auch Inhaltliches.
Merk, so darf man erfahren, sagt "nein zu Doping und Wettbetrug", sie steht für ein "Dynamisches Neu-Ulm" - jene Gegend, in der Sie gute 8 Jahren Oberbürgermeisterin war -, sie setzt sich für Opferschutz vor Täterschutz ein und, auch das darf man hervorheben: sie führt ihre Mitgliedschaft bei den Rotariern an.
Transparenz scheint der Frau, die direkt neben ihrem Lebenslauf auf der Internetseite ein Bild von sich und einem gähnenden Hündchen platziert hat, wichtig. Auf ihrer Homepage sind mehrere Dutzend Reden veröffentlicht, die sie in den vergangenen drei Jahren gehalten hat. Das ist vorbildlich. Sie sprach Grußworte zur Eröffnung des Magnolienballs in München, sie hielt eine Rede zum Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes Landau und sprach ein Grußwort "anlässlich der Einweihungsfeier der Sparkassendome DAV in Neu-Ulm. Auch für Geschichte interessiert sich die bayerische Justizministerin. Zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2010, reiste sie extra nach Zagreb in Kroatien, um eine Rede zu halten, und auch zur Eröffnung des "Memoriums Nürnberger Prozesse" sprach sie. Vielleicht sollte man das an dieser Stelle auch nochmal wiederholen: Sie sprach zur Eröffnung des "Memoriums Nürnberger Prozesse".
Die Welt des Gustl Ferdinand Mollath hingegen, ist seit über 7 Jahren alles andere als eine frische, luftige und leichte Welt. Eingesperrt hinter hohen Mauern, unterliegt er als angeblich psychisch kranker Gewalttäter der Kontrolle einer totalen Institution: der forensischen Psychiatrie in Bayreuth.