Warum wählt (uns) keiner?
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung sucht nach den Ursachen für den wachsenden Anteil an Nichtwählern
Die SPD hat ein Problem: Keine 100 Tage vor der Bundestagswahl ist noch immer kein Aufwärtstrend für die Partei in Sicht. Die letzte Emnid-Umfrage, bei der die Sozialdemokraten wenigstens den Wert von 30 Prozent erreicht haben, datiert vom November 2012. Aktuell würden sogar nur 25 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen bei der SPD machen. Für eine Partei, die den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein, ist das ein Desaster. Dabei liegt ein guter Teil des Wählerpotentials brach - denn so wie der Anteil der SPD-Wähler sinkt, steigt der Anteil der Nichtwähler. Mit einer Studie will die Friedrich-Ebert-Stiftung dem Phänomen auf den Grund gehen - und versteckt in ihrem Papier den ein oder anderen Tipp für "ihre" SPD.
Der größte Feind der SPD ist nicht etwa die Linkspartei, die den Sozialdemokraten mit ihrem steten Rufen nach mehr sozialer Gerechtigkeit das Wasser abgräbt, sondern der Nichtwähler. Über 2 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl 2009 der SPD den Rücken gekehrt, um lieber gar nichts zu wählen. Damit dürften die Sozialdemokraten diejenige Partei gewesen sein, die ihre Wähler am effektivsten in die Passivität getrieben hat. Immerhin hat selbst die Union als stimmenstärkste Partei nur halb so viele Wähler ans Nichtwählerlager verloren. An die Linke musste die SPD 2009 1,1 Millionen Wähler abtreten.
Auch wenn die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in ihrer aktuellen Studie zu Nichtwählern in Deutschland nicht auf die gravierenden Wählerverluste der eigenen Partei eingeht, so lässt sie sich doch als Hinweis darauf lesen, wo die Sozialdemokraten ansetzen müssten, um Stimmen zu gewinnen.
Für die Autoren der Studie steht fest, dass Nichtwählen nicht einfach als international geläufiger Trend hingenommen werden sollte. Denn mit Blick auf andere Länder in Europa sowie die USA zeigt sich, dass Deutschland beim Rückgang der Wahlbeteiligung einen Spitzenplatz einnimmt. So ging seit 1983 die Wahlbeteiligung in Deutschland um 18,3 Prozent zurück. Übertroffen wird das in der FES-Auswertung nur von Portugal mit 19,7 Prozent. Dass es auch anders geht, zeigen dagegen unsere Nachbarn in Dänemark (0,7 Prozent Rückgang) und der Schweiz (0,4 Prozent Rückgang). In den USA nahm die Wahlbeteiligung lediglich um 2,5 Prozent ab.
Kein generelles Problem mit der Demokratie
Die FES-Studie zeigt dabei deutlich, dass die soziale Situation großen Einfluss darauf hat, ob die Bürger wählen gehen oder nicht. Um dies herauszufinden wurden gut 83.000 Personen, die bei der Bundestagswahl 2009 gewählt haben, befragt, ob sie auch 2013 wählen gehen würden. So ist der Anteil der Wähler mit einem Haushaltseinkommen von unter 1.000 Euro mit 9 Prozent am geringsten, während er bei jenen mit einem Haushaltseinkommen von 3.000 Euro monatlich mit 37 Prozent am höchsten liegt.
Das Geschlecht macht bei der Frage, ob jemand zur Wahl geht oder nicht, kaum einen Unterschied, die Herkunft sehr wohl: Ostdeutsche gehen wesentlich seltener zum Wahllokal als Westdeutsche. Die Studie schließt daraus, dass die Ostdeutschen "noch eine gewisse Distanz zum demokratsichen System" hätten.
Doch dieser Schluss ist nicht zwingend: Möglicherweise gibt es auch einen Zusammenhang mit dem tendenziell niedrigeren Einkommen in den Neuen Ländern. Dem geht die Studie jedoch nicht nach. Auch die Bildung hat einen großen Einfluss. Immerhin haben lediglich 31 Prozent der Dauer-Nichtwähler, die an keiner der letzten vier Bundestagswahlen teilgenommen haben, Abitur oder Studium. Der Anteil der Dauer-Nichtwähler, die lediglich einen Haupt- oder Realschulabschluss erworben haben, liegt dagegen bei 69 Prozent.
Damit bestätigt die FES-Studie eine erst jüngst erschienene Studie der Bertelsmann-Stiftung, die noch deutlicher herausstellt, dass die Wahlbeteiligung vor allem bei den Geringverdienern fällt. Bei den 20 Prozent mit dem niedrigsten Einkommen ist sie von 1972 bis 2009 um 16 Punkte von 92 auf 76 Prozent gesunken ist. Zugleich hat sich der Abstand zu den 20 Prozent mit dem höchsten Einkommen von fünf Punkten auf 19 Punkte vergrößert. Die Wahlbeteiligung spaltet Deutschland - und gerade die unteren Schichten verzichten auf ihre politischen Einflussmöglichkeiten und verlieren damit ihre Stimme im Parlament.
Die meisten Nichtwähler haben jedoch kein generelles Problem mit der Demokratie. Im Gegenteil, 85 Prozent finden sie prinzipiell gut. Je mehr jedoch nach deren konkreter Umsetzung gefragt wird, je stärker zeigt sich die Unzufriedenheit der Nichtwähler. Mit der Form der Demokratie, wie sie das Grundgesetz festlegt, zeigen sich schon nur noch 71 Prozent zufrieden, 27 Prozent sind "nicht zufrieden". Mit der tatsächlichen Politik in Deutschland sind schließlich nur noch ernüchternde 21 Prozent der Nichtwähler zufrieden. 78 Prozent sind "nicht zufrieden". In allen drei Bereichen sind die Werte in Ostdeutschland noch einmal leicht schlechter.
SPD-affine Nichtwähler
Besonders aufmerken sollten die Sozialdemokraten, was die Stimmung unter den SPD-affinen Nichtwähler angeht: Sie sind mit der Demokratie und dem Grundgesetz im Allgemeinen sogar etwas zufriedener als der durchschnittliche Nichtwähler. Die Zufriedenheit mit der tatsächlichen Politik in Deutschland ist bei ihnen jedoch schlechter. Im Gegensatz dazu sind Unions-affine Nichtwähler sogar mit 31 Prozent deutlich zufriedener mit der tatsächlichen Politik.
Für die SPD bedeutet das aber auch: mit einem guten inhaltlichen Angebot könnte sie den ein oder anderen Nichtwähler möglicherweise wieder hinter dem Ofen hervorlocken. Zudem ist das Vertrauen der Nichtwähler darin, dass die derzeitige Bundesregierung das Beste für das Land tut, mit nur 32 Prozent nicht besonders ausgeprägt, und bei SPD-nahen Nichtwählern naturgemäß noch geringer. Bei der Zufriedenheit mit der Kanzlerin sieht es dagegen anders aus - die Zahl der zufriedenen und der unzufriedenen Nichtwähler mit ihr ist nahezu ausgeglichen, wobei die Kanzlerin von unionsaffinen Nichtwählern deutlich mehr Zustimmung erfährt.
Dass ein Regierungswechsel hin zu Rot-Grün etwas grundsätzlich zum Positiven ändern würde, glaubt die Mehrheit der Wähler jedoch nicht. Nur 10 Prozent der Nichtwähler gehen davon aus, eine rot-grüne Koalition würde besser regieren als Schwarz-Gelb. SPD-nahe Nichtwähler sind mit 16 Prozent nur geringfügig optimistischer. Ins Grübeln bringen sollte die Strategen im Willy-Brandt-Haus jedoch, dass die Hälfte der Nichtwähler davon ausgeht, mit einem Regierungswechsel würde sich im Vergleich zur jetzigen Regierung nichts ändern.
Die SPD-affinen Nichtwähler sind sogar zu 60 Prozent dieser Meinung - was ein starker Grund für sie sein dürfte, bei der kommenden Wahl zu Hause zu bleiben. Die SPD-Anhänger unter den Nichtwählern scheinen von ihrer Partei enttäuscht, noch bevor sie überhaupt an der Regierung ist. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen für einen gelungenen Wahlkampf. Dabei geben sogar 66 Prozent der SPD-affinen Nichtwähler an, sich stark für das Geschehen in der Bundespolitik zu interessieren. Die Ernüchterung in diesen Kreisen beruht demnach auf Beobachtungen, und die SPD liefert ein zu schlechtes Bild ab.
"Offene Ohren"
Gefragt nach dem Grund für ihre Wahlenthaltung antworten die Nichtwähler recht eindeutig mit Kritik an den Volksvertretern und den Parteien. So sind 34 Prozent der Meinung, Politiker hätten kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute (SPD-Affine: 32 Prozent, CDU-Affine: 25 Prozent). 31 Prozent kritisieren, dass die Politiker nur an ihrer eigenen Karriere interessiert seien (SPD-Affine: 29 Prozent, CDU-Affine: 23 Prozent). Jeweils 21 Prozent sehen keinen Unterschied mehr zwischen den Parteien oder glauben, dass man mit seiner Stimme ohnehin nichts bewirken kann. Ein Fünftel sieht seine Interessen durch keine Partei vertreten. Zudem sind die Nichtwähler unzufrieden mit Kandidaten und Parteiprogrammen. Auffällig ist, dass derartige Kritik von SPD-affinen Nichtwählern grundsätzlich häufiger geäußert wird als von CDU-affinen.
Auch auf die Frage, wie die Parteien und insbesondere die SPD die Nichtwähler wieder mobilisieren könnten, liefert die Studie eine Antwort. Lagerübergreifend meinen sie, die Wahlbereitschaft würde steigen, wenn die Politiker wieder ein offenes Ohr für die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen hätten (insgesamt: 87 Prozent, SPD-Affine: 92 Prozent, CDU-Affine: 91 Prozent). 72 Prozent der Nichtwähler sehen steigende Wahlbereitschaft dann, wenn sich die SPD wieder mehr um die kleinen Leute kümmert.
Die SPD-Affinen stimmen dem zu 86 Prozent zu, und selbst die Anhänger der Union sehen das zu 64 Prozent so. Ebenfalls wichtig ist den Nichtwählern, dass die Parteien wieder klarer unterscheidbar werden. Trotzdem sollen sich Union und SPD aber in wichtigen Fragen einigen. Auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Parteien würde den ein oder anderen durchaus noch mobilisieren. 42 Prozent der SPD-Affinen sehen eine steigende Wahlbereitschaft, wenn die SPD sich von der Schröderschen Politik verabschiedet - die Unions-Affinen würde das sogar noch stärker motivieren. Ein Drittel der SPD-Anhänger sehen auch eine steigende Wahlbereitschaft, wenn die SPD mit der Linkspartei Bündnisse abschließen würde.
Doch die Wünsche der Nichtwähler kann die SPD derzeit nur schwer erfüllen: Eine Abkehr von der Schröderschen Politik erscheint mit Steinbrück als Spitzenkandidaten von vornherein unglaubwürdig, da kann auch sein Agenda-kritisches Kompetenzteam nichts ändern. Eine Kooperation mit der Linkspartei auf Bundesebene schließen die Sozialdemokraten nach wie vor aus - auch wenn sich eine wirkliche Alternative zur gegenwärtigen Politik, wie sie von zahlreichen Nichtwählern offenbar gewünscht ist, in einem derartigen Bündnis leichter erreichen ließe.
Bis zum September dürfte die SPD es kaum schaffen, die Schlussfolgerungen aus der Studie zu ziehen - sofern sie es denn überhaupt möchte. Gut möglich, dass auch in diesem Jahr wieder vormalige Wähler von der SPD zu Nichtwählern werden.