Wir beobachten derzeit, dass "die Verdammten dieser Erde" aufstehen und protestieren

Der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf über den Zusammenhang zwischen Arabischem Frühling, Istanbul, Brasilien und Blockupy

Herr Ruf, aktuelle Unruhen in der Türkei und in Brasilien, aber auch Polizeigewalt gegen eine friedliche Demonstration in Frankfurt und Prognosen für Unruhen in Paris sowie ganz Europa. Was beobachten wir hier?

Werner Ruf: Wir beobachten derzeit, dass "die Verdammten dieser Erde", wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, aufstehen, protestieren und nicht mehr bereit sind, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. Wir beobachten, wie Menschen, denen ihr Leben nichts mehr wert ist, diesem in Selbstmorden ein Ende setzen, es - zum weit größeren Teil - auf der Flucht, etwa über das Mittelmeer, aufs Spiel setzen oder Risiken bei Massendemonstrationen gegen die elenden Verhältnisse, denen sie ausgesetzt sind, eingehen, ganz einfach, weil ihnen ihr Leben ohne Perspektive ohnehin als sinnlos erscheint.

Mit "verdammt" meinen Sie also Menschen in Armut und/oder Perspektivlosigkeit? Auch in Europa, der so genannten Ersten Welt?

Werner Ruf: Ja, eben das. Die genannten Entwicklungen sind tatsächlich weltweit zu beobachten - und haben auch nicht erst mit der viel beachteten Arabellion begonnen, sondern bereits lange zuvor in Spanien. Die Ursache ist dabei stets dieselbe: Die Durchsetzung des Neo-Liberalismus führt weltweit zu immer mehr Armut, Elend und Perspektivlosigkeit.

In den Ländern am Nordrand des Mittelmeerraums ist die Hoffnungslosigkeit dabei kaum geringer als in den südlichen arabischen Nachbarstaaten. Die dortigen Forderungen nach einem Leben in Würde zielten dabei auch keineswegs, wie es gern dargestellt wird, einzig auf mehr politische Freiheiten, sondern tatsächlich vor allem auf die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen für breite Bevölkerungsteile ab. Also auf Ernährung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum, Bildung etc.

Es ist inzwischen schlicht unerträglich geworden, dass auf der einen Seite etwa 500 Familien die Hälfte des Vermögens auf unserem Planeten besitzen, und auf der anderen Seite die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben muss, alle zehn Sekunden ein Kind an Hunger stirbt und die Lebenswelt, in der der überwiegende Teil der Menschheit lebt, zutreffend als "kannibalische Ordnung" klassifiziert werden muss, wie das der Soziologe Jean Ziegler unlängst tat.

Diese Ordnung, dieser zunehmende Konflikt zwischen den wenigen, die immer reicher werden, und jenen, denen zunehmend das Nötigste zum Leben fehlt, findet ihren Ausdruck beispielsweise darin, dass die jüngste Hungersnot in Somalia zwar Tausende von Leben kostete und zugleich die Getreidepreise an den Börsen auf das Drei- bis Vierfache emporschnellen ließ… Diese Spekulation auf Hunger verdeutlicht exemplarisch, wie die Not der Vielen den Reichtum der Wenigen organisiert und auch erst möglich macht.

Wenn aber doch Demokratie meint, dass die Politik den Willen des Volkes repräsentiert, wieso grassiert derlei zunehmende Armut und Perspektivlosigkeit dann allerorts? Warum tut die Politik nicht, was die Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerung will? Ich meine: Wir können doch wohl kaum davon ausgehen, dass stimmt, was Noam Chomsky gerade sehr zugespitzt dem Guardian in Bezug auf Prism gesagt hat: "Governments should not have this capacity. But governments will use whatever technology is available to them to combat their primary enemy - which is their own population." Oder doch?

Werner Ruf: Ich glaube, wir sind inzwischen in der Tat an einem Punkt angelangt, an dem die Demokratie selbst, oder zumindest das, was sich bisher so nannte, in höchste Gefahr geraten ist. Und das nicht etwa nur in Bezug auf Prism oder die USA, sondern weltweit und sehr allgemein. Insofern stimme ich Noam Chomsky da vollkommen zu...

Demokratie meint ja schließlich mehr als nur alle paar Jahre neu durchgeführte "Wahlen", bei denen es eigentlich keine echten Alternativen zwischen mehreren Optionen mehr gibt. Demokratie meint Ausdruck der Volkssouveränität, wie sie sich nun zunehmend in den oben genannten Protesten und Aufständen - von den Ländern der Arabellion über Griechenland und die Türkei bis hin nach Brasilien - artikuliert.

Tatsächlich scheint die Bevölkerung selbst dabei jedoch zum Feind ihrer in der Regel demokratisch gewählten Regierungen zu werden, weil diese nicht mehr die Interessen der Menschen vertreten, sondern jene des internationalen Finanzkapitals.

Wie meinen Sie das?

Werner Ruf: Nun, wie das gemeint ist, das hat Angela Merkel bereits viel besser erklärt, als ich dies vermag, als sie vor gar nicht allzu langer Zeit öffentlich bekundete, an einer Reform der politischen Ordnung zu arbeiten, die das Ziel verfolge, eine "marktkonforme Demokratie" zu etablieren.

Im Klartext heißt dies: Die Diktatur der Märkte ersetzt die Demokratie. Entschieden werden kann nur noch innerhalb der Regel, die "der Markt" zuvor festgelegt hat. Innerhalb also zunehmender Armut und Not. Das Volk, Inhaber der Souveränität, wird so folgelogisch zum Feind. Und das ist es, was sich weltweit gerade herauszubilden beginnt und wogegen immer mehr Menschen "rebellieren".

Das klingt ja alles sehr finster… Wer eine solche Entwicklung nun nicht hinnehmen will, was könnte der tun?

Werner Ruf: Nun, der Souverän, also die Völker, können wirkliche Demokratie nur herstellen, wenn sie "den Märkten" die Macht zu entreißen und also die Souveränität zurück zu gewinnen vermögen, die ihnen zuvor von "den Märkten" geraubt worden ist.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass sie selbst wieder ihre Geschicke lenken können. Die Ereignisse in Frankfurt haben da hohen Symbolgehalt: Da wollten die Stadt und/oder der Innenminister offenbar mit allen Mitteln verhindern, dass die Demonstration zur Europäischen Zentralbank, dem Symbol von Euro-Krise und Bankenherrschaft, gelangen sollte. Zuerst ist die Stadt Frankfurt mit diesem Anliegen zweimal vor Gericht gescheitert - und dann hat schließlich der brutale Polizeieinsatz die geplante Demonstration verhindert.

Dies ist die geradezu augenfällige Bestätigung der Diagnosen des französischen Friedensforscher Alain Joxe in seinem großartigen Buch "Das Imperium des Chaos" und von Chomsky. Formale Demokratie und verfassungsmäßig garantiertes Demonstrationsrecht: Ja, aber es gilt nicht mehr, wenn es auch nur symbolisch die realen Zentren der Macht tangiert.

Helfen wird hiergegen nur eines: Weiter protestieren, sich nicht einschüchtern lassen, kämpfen mindestens für diese, besser noch für eine demokratischere Demokratie. Eine Gesellschaft, in der kein Mensch mehr ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen sein muss.

Gut. Soweit. Eins aber noch: Hand aufs Herz, Sie rechnen doch nicht allen Ernstes mit Aufständen auch in Deutschland irgendwann?

Werner Ruf: Nein, in unmittelbarer Zukunft sicher nicht. Erschreckend ist jedoch, dass dennoch bereits an Szenarien gearbeitet wird, Aufstände auch hierzulande niederzuringen.

Wie meinen Sie das?

Werner Ruf: Nun, einige Entwicklungen der letzten Jahre und Monate offenbaren schlicht, was auch hier bereits präventiv in Vorbereitung ist. Drei Beispiele dazu vielleicht.

Zum ersten gibt es immer mehr so genannte Sicherheitsforschung an deutschen Hochschulen, die sich explizit der Aufstandsbekämpfung widmet. Die Hochschulen untersuchen dabei jedoch nicht nur das Aufstandspotential Afghanistans, "sondern auch Neuköllns", wie dies bereits die taz vom 8. Februar 2010 richtig dargelegt hat.

Zum zweiten stellt die Bundeswehr gerade neue Einheiten für den sogenannten Heimatschutz auf. Die Aufgaben dieser "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte" sollen im Falle eines inneren Notstands dabei auch, ich zitiere aus der entsprechenden Konzeption des Verteidigungsministeriums, "alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auf deutschem Hoheitsgebiet" umfassen. Es wird hier also eine militärische Infrastruktur im Landesinnern etabliert, die qua Definition den Einsatz militärischer Mittel auch auf deutschem Boden vorsieht. Bereits im Jahr 2009 hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema den Einsatz solcher Einheiten beispielsweise zur Unterdrückung von Streiks im Transport- und Sanitätssektor nicht ausgeschlossen.

Drittens wird gerade die so genannte "Solidaritätsklausel" des Vertrags von Lissabon, mittels derer die EU-Mitgliedstaaten sich wechselseitig Hilfe bei "außergewöhnlichen Umständen" im Innern versprechen, ausgestaltet. Die festgeschriebene Definition des Begriffes "Krise" deckt dabei jedoch soweit alle denkbaren Bedrohungen ab, dass hierunter auch fortgesetzte Arbeitsverweigerung von Hafenarbeitern, Generalstreiks oder ähnliches verstehbar sind. Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, stellte zutreffend fest, dass eine Regierung Streiks zu Terrorismus umdeuten könne, um die Beistandspflicht auszulösen. Für ihn ist die "Solidaritätsklausel" daher ein politisches Instrument, das missbraucht werden kann, um den Inhaber der Souveränität, also das Volk, mit Gewalt niederzuringen.