Die gescheiterte politisch-moralische Wende der Muslimbrüder
Ägypten: Mursi ist angeblich in Armeegewahrsam; ein neuer Präsident vereidigt
Die Absetzung Mursis wurde gestern in Kairo von einer jubelnden Masse mit lautem Jubel, mit Feuerwerk und Schwenken der ägyptischen Fahnen begrüßt. Irritierte westliche Beobachter hadern mit einem verstörenden Widerspruch: eine gewählte Regierung wurde auf Drängen der Massen vom Militär abgesetzt, um der Demokratie im Land weiterzuhelfen? Wie, hatte man nicht im Sommer letzten Jahres auf allen Nachrichtenkanälen der internationalen Öffentlichkeit die historischen, ersten freien Wahlen Ägyptens gefeiert? Und jetzt, nach einem Jahr, wird der Wahlsieger gefeuert und in Gewahrsam genommen, Führer der Muslimbrüder von der Justiz gejagt. Laut Guardian sollen bis zu 300 Haftbefehle gegen Mitglieder der Muslimbrüder ausgestellt worden sein.
Ob es nun ein Coup war oder eine Revolution, ist heute Thema vieler Debatten, beim US-Blog Informed Comment findet man eine Neuschöpfung "Revocouption", ein Tandem aus Revolution und Coup sei hier am Werk gewesen, so Juan Cole. Wesentlich wichtiger ist die Unterscheidung für US-Präsident Obama. Die jährlichen Unterstützungszahlungen an Ägypten - in Höhe von immerhin 1,5 Milliarden Dollar, wovon vor allem die ägyptische Armee profitiert - dürfen laut Gesetz nicht bezahlt werden, wenn der Machtwechsel durch einen Putsch erfolgt ist:
U.S. law bars "any assistance to the government of any country whose duly elected head of government is deposed by military coup d'etat or decree."
Das trifft für den gerade vereidigten neuen ägyptischen Präsidenten zu. Da Obama sich nicht wirklich als Freund der Muslimbrüder versteht, dürfte er sich bei seiner Einschätzung wohl an der in Aussicht gestellten Neuwahlen orientieren.
Unstrittig ist, dass sich Mursi während der einjährigen Amtszeit viele Gegner gemacht hat. Dazu gehört einmal die Justiz, die nun den neuen Präsidenten stellt. Mursi wollte sie wenig demokratiekonform und aus machtpolitischen Gründen aus dem Weg räumen (Mursi und die Augen der Freiheit). Zu den Gegnern, die er damit treffen wollte, gehören die Mitglieder der alten Elite aus Mubaraks Zeiten, die in der Verwaltung, in der Justiz und in anderen Institutionen nach wie vor über größeren Einfluss verfügen - und wohl auch bei den Ereignissen der letzten Tage eine Rolle spielten.
Zu den Gegner gehört auch die urbane Mittelschicht in Kairo - und in anderen großen Städten -, die Gewerkschaften, sowie große Teile der Gruppierungen, die vor zwei Jahren auf die Straße gingen, um Mubarak zu stürzen, die sich eine andere Art der Regierung gewünscht haben, die ihre Ziele von der MB verraten fühlten - und zuletzt die Armee.
In den letzten Tagen wurde oft darauf hingewiesen, wie bedeutend der Fehler war, den Mursi damit begangen hatte, dass er vor einer Versammlung wenig moderater Geistlicher zum "Dschihad" gegen Syriens Regierung ermuntert habe und dass die Armeeführung von diesem Appell aus der Staatsspitze alarmiert war, weil militante Islamisten nicht zum Zuckergebäck gehören, das die Generäle schätzen. Jahrzehntelang rekrutierten sich ihre Gegner aus diesem Milieu.
Ob es nun daran lag, dass viele Muslimbrüder durch die bitteren Erfahrungen zu Mubaraks Regierungszeiten, wo sie in Gefängnisse gesteckt wurden und gefoltert, verhärmt waren und einen bornierten Regierungsstil pflegten, der dem Diktat näher stand als einer offenen Debattenkultur, die die Vielfalt der Meinungen und besonders auch der Minderheiten nicht nur respektiert, sondern auch miteinbezieht, oder ob es um ganz elementare, fassbare Verbesserungen geht, um Arbeitsplätze, Lebensmittelpreise, Strom-und Treibstoffversorgung - Mursi und die Muslimbrüder haben Erwartungen, die diesbezüglich in sie gesetzt wurden, nicht erfüllt. Und sie haben sich darüber getäuscht, wie wichtig diese Erwartungen waren.
Was geschieht mit der Anhängerschaft der Muslimbrüder?
Ihr größter Fehler war wohl, dass sie nicht damit gerechnet haben, dass die Idee der Revolution politisch noch so lebendig ist, dass eine gewählte Regierung mit massiven Protesten gestürzt werden kann. Die Anhängerschaft der Muslimbrüder ist, wie auch die Wahlen zeigten, nicht gerade klein, auch darauf hat sich Mursi und seine Regierung offensichtlich verlassen. Jetzt wird man sehen, ob die Regierung, die an ihre Stelle gesetzt wird, die Unterstützung der verbliebenen Anhänger der Muslimbrüder richtig einschätzt, bzw. mit denen, die sich betrogen fühlen, gut umgehen kann.
Die Armee hat heute davor gewarnt, man werde es nicht zulassen, dass jemand "jene, die der islamischen Strömung zugehören, provoziert, beleidigt oder misshandelt".
Die Bilder der Jubelnden um den Tahrirplatz in Kairo liefern nur einen Ausschnitt der ägyptischen Gesellschaft, wird allerseits betont. Schon in anderen Stadtvierteln bot sich ein anderes Bild und in den ländlichen Regionen, die mehrheitlich für den politischen Arm der MB, für die Partei Freiheit und Gerechtigkeit gestimmt haben, dürfte der Armeecoup auch mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden sein. Auseinandersetzungen außerhalb von Kairo zwischen Anhängern der MB und Demonstranten, die gegen Mursi protestiert haben, sind rasch in tödliche Gewalt umgeschlagen. Dass sich möglicherweise sogar größere Teile der Muslimbrüder in ihrer Opferrolle bestätigt fühlen, gibt böses Blut.
Möglicherweise nimmt der Zorn aber nicht die Richtung Untergrund, sondern mobilisiert für die Neuwahlen. Was, wenn die Partei Freiheit und Gerechtigkeit wieder gewinnt?
Effekte auf Islamisten in anderen Ländern?
Wer kann eine gute Übergangsregierung bilden? Die Opposition unter dem Namen Nationale Heilsfront, deren Führer ElBaradei von den Militärs zur Pressekonferenz geladen wurde (wie auch der christlich-orthodoxe Patriarch und ein Vertreter der salafistischen an-Nour-Partei), hat im letzten Jahr auch keine gute Figur gemacht. Sie bot der Öffentlichkeit gegenüber keinen ernstzunehmenden Gegenpart zu Mursis Variante einer autoritären Herrschaft. Das liegt sicher auch daran, dass die Funktion einer parlamentarischen Opposition in Ägypten durch Mubarak und seine Vorgänger nicht gerade hochgehalten wurde. Die politischen Gegner wurden unter Mubarak in die Zuschauerrolle gedrängt. Ob sie gut regieren können?
Interessant wird sein, welche Effekte die Absetzung einer von den Muslimbrüdern getragenen Regierung auf stark religiös geprägte Strömungen in anderen Ländern, z.B. Tunesien, hat. Nach den Umstürzen 2011 kursierte unter westlichen Experten die Hypothese, dass Islamisten sich nun ändern würden. Da sie sich auf den demokratischen Prozess eingelassen haben, würden sie nun Kompromissfähigkeit und Toleranz gegenüber einer Vielfalt von anderen, nicht religiös bestimmten Lebensentwürfen an den Tag legen müssen. Das bleibe nicht ohne Spuren, der politische Islamismus werde auf Abstand zur radikaleren Strömungen gehen. Nun hat man den Muslimbrüdern gerade ein Jahr Zeit gegeben in Ägypten, um zu zeigen, wie modern sie politisch sein können. Sie haben sich nicht gut angestellt und viele Vorurteile bestätigt. Wie werden Islamisten in anderen Ländern darauf reagieren?
Baschar al-Assad, der entgegen den Voraussagen sich länger als Mursi im Amt halten kann, feiert den Machtwechsel in Ägypten als Niederlage des politischem Islam: "The summary of what is happening in Egypt is the fall of what is called political Islam."