"Menschenverachtung im großen Stil"

Heidi Steffen über die Benachteiligung Hörgeschädigter durch Hartz IV. Teil 2

Arbeitslose Hörgeschädigte trifft Hartz IV nach Meinung von Heidi Steffen doppelt hart, weil ihre Einschränkungen in den Jobcentern nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Behandlung kann sogar in den Suizid treiben.

Sie haben Herrn Frank-Jürgen Weise, den Vorsitzenden des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg telefonisch gesprochen. Was haben Sie ihm erzählt und wie hat er reagiert?

Heidi Steffen: Es war wohl reiner Zufall, dass ich überhaupt mit ihm verbunden wurde. Ich habe ihm dann meinen Frust über die Nichtumsetzung der Gesetze erzählt und ihm berichtet, dass man in den Job-Centern so schlecht mit den Hörgeschädigten umgeht. Darauf hat er mir zugesagt, sich darum zu kümmern. Aber ich habe von ihm nie wieder etwas gehört.

Dafür werde ich, wenn ich bei der Bundesagentur anrufe, schon in der Zentrale blockiert. Dasselbe in Hannover. Oder ich bekomme die Antwort, "Sie schon wieder". Um mit den hiesigen Ämtern telefonieren zu können, muss ich mit unterdrückter Nummer anrufen. - In Hamburg und auch im Ruhrpott rufen die Ämter aber zurück, sobald ich ihnen eine Benachteiligungs- oder Diskriminierungsklage androhe. Ohne diese Klagemöglichkeit würde ich gar nichts erreichen.

"Verletzung der Menschenrechte, Demütigungen und Armut"

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich letztens für die Agenda 2010-Politik gelobt ...

Heidi Steffen: Es mag ja unter den Hartz IV-Beziehern einige Taugenichtse geben, aber die Mehrheit von ihnen lebt unter absolut erschreckenden Umständen. Meine Enkelin, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, hat für eine dreitägige Reise mit der Realschule nach Berlin insgesamt 3 Euro Essensgeld für Vollverpflegung bekommen. So wird mit Leuten verfahren, die von der ARGE abhängig sind. Die ARGE interessiert derlei nicht und verweist auf den Landkreis und dieser hält es nicht für nötig, einem Kind Essensgeld zu geben.

Das ist Menschenverachtung im großen Stil und das ist auch so gewollt. Mir wurde bei meinen Telefongesprächen das Blaue vom Himmel herunter versprochen aber geschehen ist nichts. Schriftverkehr wurde üblicherweise erst gar nicht beantwortet, E-Mails kamen als nicht zustellbar zurück. Und wenn man dann wieder anruft, wird man schon in der Zentrale blockiert, oder derjenige ist gerade eben wieder nicht da. Das erlebe ich täglich.

Gestern führte ich ein Telefonat mit dem Jobcenter in Schleswig Holstein zwecks eines Dolmetscher-Termins, der einfach mal wieder von einer Sachbearbeiterin über meinen Kopf hinweg entschieden wurde. Ich bin an dem betreffenden Tag ausgebucht, und müsste, da ich 3,5 Stunden als Anfahrt benötige, um 5 Uhr losfahren, also eine Nachtschicht einlegen. Das sehe ich aber nicht ein, da man meine letzten zwei Rechnungen noch immer nicht ausgeglichen hat. Die Dame am Telefon stellte sogleich ein ungebührliches Verhalten bei mir fest, obwohl ich nur die Sachbearbeiterin sprechen wollte, und knallte anschließend den Hörer auf die Gabel. Nun steht der Termin in den Sternen.

So gehen die Jobcenter mit Menschen um, auch mit Leuten wie mir, die Nichtbezieher sind und deren Dolmetschervergütung komplett an die Einrichtung abgetreten wird, da meine Einrichtung keinerlei Fördergelder oder Spenden erhält, aber Hörgeschädigten kostenlos, meistens sieben Tage in der Woche ehrenamtlich bei den handicapbedingten Schwierigkeiten hilft.

Wofür sich der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder loben kann, ist für eine menschenverachtende Verletzung der Menschenrechte, für Demütigungen und Armut. Doch auch der jetzigen Regierung sind diese gravierenden Missstände und Armut vieler Menschen sehr wohl bekannt. Diese Zustände sind aber gewollt, denn keiner kann sich dieser Armut und den Demütigungen entziehen. Keine, der amtierenden Parteien, obwohl genauestens, auch von mir darüber informiert, unternimmt etwas gegen diese schlimmen Zustände. Man will es nicht wissen, die Wahlversprechen sind nicht mehr als heiße Luft.

"Die Menschen fühlen sich machtlos, entmutigt und wertlos"

Die Bundesagentur für Arbeit hat Berichte der Ex-Fallmanagerin Inge Hannemann über Vorgaben, in den Job-Centern über Sanktionen Gelder einzusparen, und Selbstmorde bei Hartz-IV-Beziehern unlängst als Erfindungen zurückgewiesen. Möchten sie das kommentieren?

Heidi Steffen: Was Frau Hannemann berichtet, entspricht voll und ganz den Tatsachen, denn ich gehe in vielen Jobcentern ein und aus und höre sehr viel. Mir erzählt man, was sich zuträgt und wie schlimm es schon wieder war, mit keinerlei Rücksicht der Jobcenter-Mitarbeiter. Die Leute werden seelisch kaputt gemacht - und dass dann einige von ihnen Selbstmord verüben, ist die logische Konsequenz daraus. Das ist gang und gäbe. Es gibt einige Hörgeschädigte, die sich das Leben genommen haben und einige, wo ich Schlimmeres durch meinen Einsatz, also Klageandrohungen, gerade noch verhindern konnte. Leider kann ich mich nicht in tausend Teile teilen, um überall zu helfen.

Die Menschen fühlen sich durch Hartz IV machtlos, entmutigt und wertlos - und wenn schon wieder eine Absage kommt, nutzlos, denn sie sind häufig schon sehr lange arbeitslos, obwohl sie liebend gerne arbeiten würden. Nicht das Hörgeschädigte schon genug Diskriminierungen wegen ihrem Handicap einstecken müssen: Nein, sie werden in Deutschland auch noch schwer benachteiligt. Für die Öffentlichkeit existieren sie nicht, für sie gibt es keine Lobby, keine Rücksicht, keine Barrierefreiheit, gar keine oder keine hörgerätetauglichen Arbeitsstellen. Sie besitzen keine Teilhabe an der hörenden Welt, erfahren keine Umsetzung der bestehenden Gesetze.