Rechtsextreme nutzen verstärkt Social Media und Apps für Propaganda

Inhalte reichen von betont harmlos wirkenden Blogs bis hin zu Videos von realen Morden

Die rechte Szene schafft es immer besser, Jugendliche im Internet anzusprechen. Dies zeigt der aktuelle Jahresbericht von jugendschutz.net und der Bundeszentrale für politische Bildung. Denn die Ewiggestrigen sind technisch auf der Höhe der Zeit und nutzen intensiv die Möglichkeiten des Social Web. Gleichzeitig sind ihre Angebote oft nicht sofort als rechtsextreme Propaganda zu erkennen – und erreichen damit mehr Jugendliche, als dies mit plumper Propaganda möglich wäre.

Insgesamt ist jugendschutz.net im vergangenen Jahr auf gut 7.000 rechte Webseiten und Beiträge im Social Web gestoßen – das ist im Vergleich zu 2011 eine Steigerung um rund ein Drittel. Dabei hat jugendschutz.net, das an die staatliche Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) angebunden ist, auch beobachtet, dass die Rechtsextremen verstärkt bei jenen Angeboten aktiv sind, die auch von den Jugendlichen häufig genutzt werden.

Statische Webseiten sind für die Szene zwar immer noch wichtig, um Aktivitäten zu bündeln. Ihre Zahl sinkt jedoch langsam und kontinuierlich. So wurden 2010 noch 1.707 rechtsextreme Webseiten gezählt, während 2012 noch 1.519 derartige Seiten dokumentiert wurden. Dafür sind die Aktivitäten auf Plattformen wie Youtube, Facebook und Twitter rasant um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Insgesamt 5.500 Beiträge im Social Web hat jugendmedienschutz.net für 2012 gezählt. Die Zahl der Onlineradios ging dagegen von 17 auf 11 zurück.

Die Konzentration auf Facebook und Co hat auch Einfluss auf den Serverstandort der rechtsextremen Inhalte: der liegt zumeist in den USA. Bei klassischen Internetseiten vertrauen die Rechten aber nach wie vor auf deutsche Anbieter – drei Viertel aller Seiten werden in Deutschland gehostet.

Der Trend, rechtsextreme Inhalte hinter einer unverdächtigen jugendlich-modernen Fassade zu verstecken, hält weiter an. So nutzt die Szene QR-Codes, um Jugendliche auf ihre Internetangebote zu locken. Dies sei 2012 zum Beispiel im Zusammenhang mit dem "Tag der deutschen Zukunft" in Hamburg sowie dem Dortmunder "Antikriegstag" beobachtet worden. Stefan Glaser, der bei jugendschutz.net den Arbeitsbereich politischer Extremismus leitet, erklärte bei der Vorstellung des Berichts, dass teilweise auch QR-Codes auf kommerziellen Werbeplakaten mit QR-Codes der rechten Szene überklebt würden, so dass Jugendliche auch dann mit deren Angeboten konfrontiert werden, wenn sie damit eigentlich gar nicht rechnen.

Ebenfalls neu sind dem Bericht zufolge rechtsextreme Apps. Neben Apps aus dem Ausland, die beispielsweise verbotene Symbole zeigen, hat die deutsche Szene im vergangenen Jahr eine eigene App auf den Markt gebracht: die FSN-App gehört zum gleichnamigen Onlineradio "Frei Sozial National" und ermöglicht den Zugriff auf mehrere Musikkanäle, Radiostreams und auf ein wöchentliches Internet-TV-Programm. Zudem gebe es auch Anwendungen wie einen "Nationalen Aktionsplaner", so Glaser.

Die Identitären sprechen das Rebellentum in den Jugendlichen an

Auch stylish aufgemachte Blogs hat jugendschutz.net als Einstieg für Jugendliche in die rechte Szene ausgemacht, und nennt dabei Seiten wie "Verdictum" und "Mauerblümchen". Doch offenbar haben die Blogs nur eine geringe Halbwertszeit. So wurde das Mauerblümchen vom Betreiber vorerst eingestellt, und Verdictum ist mittlerweile nur noch auf Facebook aktiv, der Blog selbst ist nicht mehr erreichbar. Zu den wichtigsten Themen gehören anti-muslimische Kampagnen. Die Anzahl islamfeindlicher Webseiten sei im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent von 25 auf 40 gestiegen.

Insbesondere die Inhalte, die die Identitäre Bewegung verbreitet, zeigen laut Glaser den perfiden Trend bezüglich rechter Propaganda im Netz: Die Inhalte seien modern aufgemacht und grenzten sich bewusst von Neonazis ab. Die Identitären agierten subversiv und sprächen das Rebellentum in den Jugendlichen an. Obwohl sie sich vordergründig von Rassismus distanzieren, seien sie doch in der NS-Ideologie verhaftet.

Glaser erklärte, dass rechtsextreme Inhalte im Internet besonders dann auch Jugendliche außerhalb der Szene ansprechen, wenn das Angebot nah an der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen ist und die Inhalte nicht plump rassistisch, sondern möglichst harmlos daherkommen. Derartige Inhalte würden besonders häufig geliked und diskutiert – auch von Jugendlichen, die der Szene nicht nahe stehen. Durch diese würden die Inhalte dann auch in szeneferne Kreise weiterverbreitet.

Doch nicht alle Inhalte der rechten Szene kommen harmlos daher. So würde auch die Zahl aggressiver Inhalte wieder zunehmen. Insbesondere auf VK.com, einem russischen Facebook-Klon, verbreitet die Szene Glaser zufolge Inhalte, die von Facebook und YouTube rasch gelöscht werden, darunter auch Videos von realen Tötungen.

Die Zahl von unzulässigen Inhalten, die gegen den Jugendschutz verstoßen oder gar strafbar sind, ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant bei gut 1.600 Inhalten. Besonders im Social Web stieg die Zahl jugendgefährdender und strafbarer Inhalte an – um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 80 Prozent der Verstöße gegen den Jugendschutz erfüllten gleichzeitig auch einen Straftatbestand, in den meisten Fällen das Zeigen verbotener Kennzeichen. Die Zahl strafbarer Inhalte ist im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent angestiegen.

Löschen und Aufklären

Als Lösung sieht jugendschutz.net eine Mischung aus Löschen und Aufklärung an. Die Zusammenarbeit mit den deutschen und US-amerikanischen Providern funktioniert Glaser zufolge mittlerweile ganz gut, die meisten gemeldeten Inhalte würden schnell entfernt werden. Probleme habe es im vergangenen Jahr noch bei rassistischer Satire auf Facebook gegeben, doch mittlerweile sei Facebook auch hier bereit, Inhalte zu löschen. Als Beispiel für derartige Inhalte zeigte Glaser Bilder mit Inhalten wie "Spart Kohle – heizt mit Juden". In immerhin 75 Prozent der von jugendschutz.net gefundenen Verstöße gegen den Jugendschutz konnte eine Löschung der Inhalte erreicht werden, wobei die direkte Kontaktaufnahme zum jeweiligen Diensteanbieter am effektivsten geholfen hat.

Trotzdem fordert Glaser mehr Engagement der Plattformbetreiber bei der Löschung extremistischer Inhalte. So sei es problemlos möglich, gelöschte Inhalte erneut hochzuladen. Glaser fordert, dies mit Techniken zu verhindern, die im Bereich des Urheberschutzes bereits angewandt werden. So soll beispielsweise YouTube einmal gelöschte Inhalte beim erneuten Upload wiedererkennen und sofort automatisch löschen. Zudem sei internationale Zusammenarbeit nötig, sichere Häfen für Neonazis im Internet dürfe es nicht geben. Glaser zeigte sich zuversichtlich, auch bei VK.com erfolgreich auf Löschung von Inhalten dringen zu können.

Nach dem Willen von jugendschutz.net und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) sollen jedoch auch die Internetnutzer selbst aktiv werden. Glaser forderte die User auf, sich zu solidarisieren und Hass gemeinsam die Stirn zu bieten.

BpB-Präsident Thomas Krüger forderte mehr Medienkompetenz ein, um die Jugendlichen darauf vorzubereiten, dass die Rechtsextremen nicht mit plumper Propaganda, sondern mit Lifestyle und Events neue Anhänger suchen. Es müsse schulische und außerschulische Bildungsangebote geben. Zudem brauche die Demokratie auch im Netz aktive Demokraten. Die Internetcommunity solle Flagge für die Demokratie zeigen.