Jagd auf Whistleblower

Schon kurz nach Antritt der Obama-Regierung wurde beschlossen, gegen Whistleblower von Geheimdokumenten, die die nationale Sicherheit betreffen, schärfer vorzugehen und ein Exempel zu statuieren

Unter Barack Obama, der gegenüber George W. Bush als Hoffnungsträger für eine Rückkehr zum Rechtsstaat und für mehr Transparenz antrat, wurde das Vorgehen gegen Whistleblower verschärft, während viele seiner Reformansätze versackten. Obama ernannte 2009 Dennis Blair zum obersten Geheimdienstchef DNI, der entdeckte, wie die New York Times berichtet, dass bislang Geheimnisverräter nicht wirklich verfolgt wurden. Von 153 Fällen, die das Justizministerium aufgrund der Weitergabe von die nationale Sicherheit betreffenden Geheimdokumenten bearbeitete, wurde keiner verurteilt. Nur 24 wurden überhaupt vom FBI verfolgt.

Blair schockierte diese Erkenntnis laut NYT, weswegen er zusammen mit Justizminister Eric Holder die Strategie entwickelte, jeden zu bestrafen, der Geheimdokumente weiter gab - offenbar mit Einverständnis von Obama. Die Strategie bestand darin, ein Exempel zu setzen, so dass allen die Konsequenzen klar würden. Weder vom Präsidenten noch im Kongress gab es dagegen Widerstand. Vor diesem Hintergrund wird das Vorgehen gegen Bradley Manning klar - und auch deutlich, was Snowden erwarten würde: Verurteilungen, die abschrecken sollen. Zudem wurde nun schärfer gegen Whistleblower ermittelt, die Zahl der Strafverfolgungen verdoppelte sich unter Obama.

Und die Regierung konnte gerade erst wieder einen Erfolg feiern, der Transparenz und die Behebung von Missständen weiter erschweren wird. Ein Berufungsgericht hatte am Freitag die Ansicht des Justizministeriums bestätigt, dass die Verfassung Journalisten nicht davor schützt, ihre Informanten preisgeben zu müssen.

Ob man daher den kurz zuvor gemachten Versprechungen von Justizminister Holder Glauben schenken mag, dass Journalisten besser vor geheimen richterlichen Anordnungen zur Überwachung der Telefon- und Internetdaten im Fall Whistleblowern geschützt werden sollen, ist doch sehr fraglich. Angeblich auf Anweisung von Obama sollen Medien vorab informiert werden, um rechtliche Schritte gegen die Freigabe von Kommunikationsdaten einleiten zu können.

Die Enthüllungen von WikiLeaks haben dem schärferen Vorgehen Dringlichkeit verliehen. Snowden ist der jüngste Fall, den das Justizministerium verfolgt, Anklage soll auch gegen Ex-General James Cartwright erhoben werden, weil er verantwortlich dafür sein soll, dass Informationen über die von den USA geleiteten Cyberangriffe (Stuxnet) auf das iranische Atomprogramm an die Öffentlichkeit kamen.