Wer lenkt die Dienste?
Zur Verbindung von Geheimdiensten und Finanzindustrie
Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?
Ein Blick zurück in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts könnte bei der Klärung dieser Frage helfen. CIA und NSA, die beiden wohl bekanntesten Geheimdienste, entstanden in Folge des Zweiten Weltkriegs. Erst dieser hatte die USA endgültig zur Weltmacht werden lassen. Die Besetzung führender Industriestaaten, wie Deutschland, Japan oder Italien, und die damit einhergehende neue Rolle in der Welt erforderte auch eine Umstrukturierung und Erweiterung des eigenen Sicherheitsapparates. Schlüsselpersonen in diesem Prozess waren unter anderem Allan Dulles, weltgewandter Diplomat, Unternehmensanwalt und Bankier, sowie James Forrestal, Direktor einer der damals führenden Investmentbanken, und bald darauf erster Chef des neu geschaffenen Verteidigungsministeriums.
Der spätere CIA-Direktor Richard Helms schildert in seinen Memoiren, wie Allan Dulles 1946 gebeten wurde, "Vorschläge für die Form und Organisation dessen zusammenzustellen, was 1947 die CIA werden sollte". Daraufhin bildete Dulles eine sechsköpfige Beratergruppe, die im Wesentlichen aus Wall Street-Bankern und Anwälten bestand.
Zwei Jahre später berief Ex-Banker und Verteidigungsminister Forrestal ihn dann zum Vorsitzenden eines Komitees, das gemeinsam mit zwei weiteren New Yorker Anwälten die Arbeit der CIA überprüfen sollte. Die drei Anwälte trafen sich dazu regelmäßig in den Vorstandsräumen einer Wall Street-Investmentfirma. Von 1953 bis 1961 führte Dulles schließlich selbst die CIA. Die Unternehmenskanzlei "Sullivan & Cromwell", deren Partner er war, gehörte zugleich zu den einflussreichsten des Landes.
Der Punkt bei all dem ist weniger politische Korruption, die unvermeidlicher Teil solcher Verstrickungen ist, als ein grundlegenderes Schema: die Schaffung und Nutzung von staatlichen Geheimdiensten im Sinne einer Wirtschafts- und Finanzelite.
Staatliche Strukturen können effektive Dienstleister privater Interessen sein
Deutsche Dienste waren seit 1945 in dieser Struktur kaum mehr als nachgeordnete Abteilungen. Der Vorläufer des 1956 gegründeten BND, die sogenannte "Organisation Gehlen", wurde in unmissverständlicher Kontinuität vom gleichnamigen Nazi-Geheimdienstchef geleitet, der schon während des Krieges für Hitler die Aufklärung im besetzten Osteuropa organisiert hatte. Gehlens Apparat wurde ab 1946 dann direkt von den USA finanziert, um die alte Arbeit und das vorhandene Agentennetz im gleichen Sinne, gegen den Kommunismus, fortzusetzen.
Dieser Kampf war von Anfang an wesentlich von Geschäfts- und Finanzinteressen gelenkt, ähnlich dem ein halbes Jahrhundert später geführten "Krieg gegen den Terror". Die Wall Street-Anwälte und Investmentbanker, die hinter der Gründung der CIA standen, sahen dabei in der Behörde von vornherein nicht allein einen Nachrichtendienst, sondern zugleich ein Instrument für verdeckte Aktionen. Zu diesem Zweck wurde 1948 innerhalb der CIA eine noch geheimere Abteilung, das sogenannte "Office of Policy Coordination" (OPC) gegründet - ohne Billigung oder auch nur Wissen des Parlaments. Zu den Hintergründen schrieb der amerikanische Autor Peter Dale Scott:
Die Entscheidung dazu basierte auf einer Aktion, die als Erfolg der CIA in Italien betrachtet wurde, nämlich der Wahl einer christdemokratischen Regierung 1948, trotz weitverbreiteter Ängste vor einem kommunistischen Wahlsieg. Der Schlüssel zu diesem Erfolg lag in der raschen Bereitstellung mehrerer Millionen Dollar an die nichtkommunistischen Parteien; auch eine Entscheidung, die ihre Ursprünge in New York hatte. Wie die Journalisten David Wise und Thomas B. Ross schrieben: "(Verteidigungsminister) Forrestal spürte, dass geheime Gegenmaßnahmen von größter Bedeutung waren, doch seine anfängliche Einschätzung war, dass die italienische Operation privat durchgeführt werden müsste. Die reichen Industriellen in Mailand zögerten, das Geld bereitzustellen, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, falls die Kommunisten gewinnen sollten, und so wurde die Sache an den Brook Club in New York weitergereicht. Allen Dulles allerdings glaubte, dass das Problem privat nicht effektiv gehandhabt werden könnte. Er bestand darauf, eine staatliche Geheimorganisation zu schaffen."
Diese Episode ist lehrreich. Der Verteidigungsminister ist der Meinung, dass die Operation ein privates Unternehmen sein sollte, doch ein privater Wall-Street-Anwalt (aus der Partei, die gerade nicht an der Macht war) bestimmte, dass die Regierung sie durchführen müsste.
In diesem Kontext kann auch die heutige Arbeit von NSA und CIA betrachtet werden. Staatliche Strukturen können, in paradoxer Umkehrung des bekannten Musters, durchaus effektive Dienstleister privater Interessen sein.
Chef des OPC war damals Frank Wisner, ein weiterer Wall Street-Anwalt. Zu den Projekten der Gruppe, die über Jahrzehnte hinaus Wirkung entfalten sollten, gehörte unter anderem die Schaffung und Unterstützung der sogenannten "Stay Behind"-Truppen (Gladio, Stay behind und andere Machenschaften) überall in Westeuropa - ursprünglich Guerilla-Einheiten, oft mit rechtsradikalem Hintergrund, die im Kriegsfall die Sowjets bekämpfen sollten. Letztlich wurden diese Verbände vor allem für verdeckte Operationen im Kalten Krieg benutzt, mitunter auch für perfide Terroranschläge zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, wie in Italien und anderen Ländern Westeuropas im Rahmen der sogenannten "Strategie der Spannung". Ungeklärt ist bislang, ob auch der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest kurz vor der Bundestagswahl 1980 in dieses Muster einzuordnen ist.
Der erwähnte Reinhard Gehlen, späterer BND-Präsident, berichtete in der 1972 erschienenen US-Ausgabe seiner Memoiren, wie die Deutschen den Amerikanern jedenfalls auch im Ausland sekundierten:
Gebeten von Allan Dulles und dem CIA, taten wir von Pullach aus unser Bestes, dem ägyptischen Geheimdienst Lebendigkeit und Sachverstand beizubringen, und vermittelten ihm ehemalige SS-Führer.
Der Einfluss Gehlens setzte sich im BND bis weit nach seinem Tod fort. Noch in den 80er Jahren, zu Zeiten der Regierung Kohl, wurde sein ehemaliger persönlicher Referent Eberhard Blum zum Präsidenten der Behörde ernannt. Blum, der Allan Dulles als "Vaterfigur" bezeichnet hatte, war ebenfalls ein ehemaliger Nazi-Offizier, und leitete den BND bis 1985. Ein Fachbuch vermerkt mehrdeutig, er sei "der letzte BND-Präsident, der für die Amerikaner arbeitete".
Wie souverän die deutschen Behörden seither geworden sind - beziehungsweise nicht sind -, macht das Lavieren in der Snowden-Affäre mehr als deutlich. Und die Frage, wer die Dienste lenkt, ist mit dem Verweis auf den offiziellen Koordinator und Kanzleramtschef Ronald Pofalla - der seine Karriere auch privaten Gönnern verdankt - wohl kaum beantwortet.