Ecuador stellt einzigartiges Umweltschutzprojekt ein

Kaum internationale Kompensationszahlungen für Nicht-Förderung von Erdöl. Botschafter: "Wir haben mit offenen Karten gespielt."

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat am Donnerstagabend (Ortszeit) in Quito das Ende der Umweltschutzinitiative Yasuní-ITT bekanntgegeben. Per Dekret löste er einen Treuhandfonds auf, der zur Einzahlung von Kompensationsgeldern für die Abkehr von umweltschädlicher Erdölförderung geschaffen worden war. Die Initiative hatte in den vergangenen sechs Jahren nicht nur in Ecuador, sondern weltweit für Aufsehen gesorgt. Correa widmete dem Thema daher eine Rede an die Nation. Mit "tiefer Betroffenheit" müsse er das Ende des Vorhabens bekanntgeben, sagte der linksgerichtete Politiker.

Die Umweltschutzinitiative sah vor, die Reserven unter dem einmaligen Naturreservat unberührt zu lassen, wenn die Konsumentenstaaten die Hälfte des zu erwartenden Gewinns in einen Treuhandfonds einzahlen, der vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP verwaltet worden wäre. Angestrebt waren über einen Zeitraum von 20 Jahren hinweg immerhin 3,6 Milliarden US-Dollar. Allerdings sah es zuletzt dürftig aus. Nur 13,3 Millionen US-Dollar sind bis jetzt auf das Konto eingegangen.

Mehrfach hatte die Regierung Correas Druck gemacht. Wenn bis zum Jahresende 2011 nicht 100 Millionen eingingen, werde man 14 Bohrlöcher in Betrieb nehmen, hieß es schon damals. Diese befinden sich zwar außerhalb des Naturschutzgebietes: Das Gebiet Tiputini liegt nur zu einem geringen Teil im Yasuní-Park, das Ölfeld Tambococha würde unter der Erde horizontal angebohrt. Dennoch wird nun ein lange bestehendes Tabu gebrochen, das Umweltschutzprojekt ist Geschichte. Für das strukturschwache Ecuador war die Förderung immer verlockend. Mindestens 846 Millionen Barrel Erdöl werden in den Feldern vermutet.

Telepolis sprach über die Entscheidung der Regierung von Rafael Correa mit Jorge Jurado, dem Botschafter des südamerikanisches Landes in Deutschland.

Herr Botschafter, Ecuadors Präsident Rafael Correa hat am Donnerstag das Ende der Umweltschutzinitiative Yasuní-ITT bekanntgegeben. Hat es tatsächlich keine Möglichkeiten mehr gegeben, dieses Vorhaben zu realisieren?

Jorge Jurado: Diese Entscheidung ist getroffen worden, weil die Ergebnisse nach sechs Jahren äußerst mager sind. Tatsächlich sind nur gut 13 Millionen US-Dollar auf das Treuhandkonto der Yasuní-ITT-Initiative eingegangen. Es gab zwar Zusagen für mehr als 100 Millionen US-Dollar zusätzlich. Wir hatten von der Weltgemeinschaft aber 3,5 Milliarden US-Dollar erwartet. Das magere Ergebnis nach sechs Jahren besagt schon viel über das Interesse der Weltgemeinschaft gegenüber dieser einzigartigen und wichtigen Initiative Ecuadors.

Sie sprechen von der "Weltgemeinschaft". Gibt es denn Unterschiede zwischen den Staaten des Südens und den Industriestaaten?

Jorge Jurado: Ich beziehe mich da vor allem auf die Industriestaaten. Die Idee war ja vor allem, dass die Industriestaaten einen Teil der Schäden kompensieren, die sie durch ihre eigene Entwicklung verursacht haben. Ich denke da vor allem an die Klimaerwärmung. Und diese Mitverantwortung ist von den Industriestaaten nicht wahrgenommen worden.

Nun hat es mit der deutschen Bundesregierung wiederholt Diskussionen gegeben. Vor allem Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Ihrer Regierung die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Welchen Anteil hatte die deutsche Regierung (Die Idee eines Treuhandfonds war aus Berlin gekommen) am Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative?

Jorge Jurado: Das ist eine schwierige Frage für einen Diplomaten, der in Deutschland arbeitet. Aber eines ist Fakt: Sehr viele Länder haben auf das Urteil der deutschen Regierung gewartet, um eine eigene Entscheidung zur Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative zu treffen. Angesichts dessen war das Signal, das von hier gegeben wurde, äußerst negativ. Das hatte damals schon eine sehr negative Bedeutung für die weitere Entwicklung dieses Vorhabens.

Minister Niebel hatte mehrfach darauf verweisen, dass Ihre Regierung keine Garantien gegeben habe, das Erdöl bei erfolgter Kompensationszahlung tatsächlich auch im Boden zu belassen.

Jorge Jurado: Nein, das kann ich überhaupt nicht akzeptieren. Nach sechs Jahren kann Ecuador der Welt zeigen, was wir geschafft haben. Wir haben hohe Wachstumsraten zu verzeichnen und sind eines der erfolgreichsten Länder Lateinamerikas. Das zeigt doch, dass wir eine äußerst seriöse Regierung haben. Diese Kritik an einer angeblichen Unzuverlässigkeit kann ich nur zurückweisen.

Bleiben wir noch bei der Debatte. Nicht nur neoliberale Akteure, sondern auch Linke haben Ihre Regierung wegen der Rohstoffpolitik kritisiert. Ein Schlagwort hier ist der sogenannte Neue Extraktivismus, der Abbau von Rohstoffen. Auch von dieser Seite wurde die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung hinterfragt.

Jorge Jurado: Die Haltung und die Motive der Regierung Ecuadors sind immer sehr transparent gewesen. Schon im Jahr 2007, als Präsident Rafael Correa die Yasuní-ITT-Initiative vor der UNO-Generalversammlung vorgestellt hat, hat er sehr deutlich gesagt, dass wir die Erdölressourcen fördern müssen, wenn das Vorhaben auf ungenügende Resonanz stößt. In dieser Hinsicht kann man uns keine falschen Absichten oder Scheinheiligkeit vorwerfen. Wir haben die Optionen von Anfang an offengelegt. Wir haben mit offenen Karten gespielt. Leider haben uns aber vor allem die Industriestaaten alleine gelassen.

Was erwarten wir also von den Akteuren aus dem ultralinken Spektrum in Europa? Zunächst wird sich da eine große Frustration einstellen. Und, ja, diese Gefühle teilen wir, denn auch wir sind äußerst enttäuscht. Es wird sicher auch Unverständnis von dieser Seite geben. Aber es ist eben leicht, vom Wohlstand aus die Länder des Südens zu kritisieren. Und es ist leichter, Steine zu werfen, als seine Arme hochzukrempeln und etwas aufzubauen. Ich persönlich erwarte eine Welle negativer Urteile. Es gibt hier in Europa leider viele Leute, auch in der Linken, die von jeher gegen die ecuadorianische Regierung gewesen sind, weil sie denken, dass man eine extraktivistische Politik von einem Tag auf den anderen einstellen kann. Wir sind auf dem Weg, diese Politik des Ressourcenabbaus einzustellen. Aber das braucht Zeit, vielleicht zehn bis 15 Jahre.

Und wie geht es in der Yasuní-Region weiter, welche Folgen hat die Entscheidung der Regierung für dieses Naturschutzgebiet?

Jorge Jurado: Präsident Correa hat sich dazu gestern in Quito sehr klar geäußert. Man werde nur in einem sehr kleinen Teil des Yasuní-Nationalparks Erdöl fördern. Dies betreffe ein Tausendstel der gesamten Fläche des Parks. Die möglichen Umweltbeeinträchtigungen werden so gering wie möglich gehalten werden. Wir sind davon überzeugt, dass 99,9 Prozent dieses Gebietes mit der höchsten Artenvielfalt der Welt geschützt werden. Ecuadors Regierung wird alles dafür tun, dass dieser Naturschatz der Menschheit bewahrt bleibt.