Britische Behörden erpressten von Miranda E-Mail- und Social-Media-Passwörter

Als Grundlage dienten angeblich unter Labour erlassene Vorschriften

Vor dreizehn Jahren verabschiedeten die britische Regierung und das Westminster-Parlament den Terrorism Act 2000 (ein Gesetz, dass die mangelnde Kooperation mit Sicherheitsbehörden mit bis zu drei Monaten Haft bedroht) und den Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA), der seit 2007 bis zu zwei Jahre Haft vorsieht, wenn Jemand die Herausgabe von Passwörtern verweigert.

Bürgerrechtlern und Medien, die dies als rechtsstaatsunwürdig kritisierten, sagte man damals, die Vorschriften kämen - wenn überhaupt - nur in Extremfällen zur Anwendung: Etwa dann, wenn es darum gehe, eine Massenvernichtungswaffe zu entschärfen. Kritiker bezweifelten dies. Nun deuten Medienberichte darauf hin, dass ihre Warnungen zutreffend gewesen sein könnten: Danach nutzten britische Behörden eines der beiden oder beide Gesetze am Sonntag, um von David Miranda die Herausgabe seiner E-Mail- und Social-Media-Passwörter zu erzwingen.

Miranda ist der Lebensgefährte des amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald, der im Rahmen der Prism-, Tempora- und XKeyscore-Enthüllungen mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden zusammengearbeitet hat. Am Sonntag fingen sechs britische Agenten den Brasilianer auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro am Londoner Flughafen Heathrow ab und hielten ihn unter Verweis auf Schedule 7 des Terrorism Act 2000 neun Stunden lang fest. Premierminister David Cameron war der BBC zufolge über diese Maßnahme informiert.

David Mirandas Laptop, eine externe Festplatte, zwei USB-Sticks, ein Mobiltelefon, eine Smart Watch und eine Spielkonsole behielten die britischen Behörden auch nach seiner Freilassung ein. Der Brasilianer fordert nun über seine Rechtsanwaltskanzlei eine Rückgabe dieser Gegenstände und die Garantie, dass seine privaten Daten nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden. Vonseiten der britischen Regierung hieß es, man diskutiere diese Wünsche mit den eigenen Juristen.

Was sich genau auf den Geräten und Speichern befindet oder befand, ist derzeit Gegenstand von Spekulationen: Der BBC zufolge ging es den britischen Behörden um "heikles vertrauliches journalistisches Material", von dem Miranda selbst möglicherweise gar keine Kenntnis hatte. In Berlin hatte er sich bei der amerikanischen Filmemacherin und Journalistin Laura Poitras aufgehalten, die mit dem Guardian in Sachen Snowden zusammenarbeiten soll.

Innenministerin Theresa May meinte auf Medienanfragen zu Mirandas Festnahme, die Polizei müsse handeln, wenn jemand "sehr heikle gestohlene Informationen" in seinem Besitz habe. Die britische Opposition übt bislang nur sehr vorsichtige Kritik an dem Vorfall, was insofern wenig verwunderlich ist, als der Terrorism Act 2000 und das RIPA-Gesetz unter dem Labour-Premierminister Tony-Blair und mit einer Labour-Parlamentsmehrheit zustande kamen. Labour-Schatteninenministerin Yvette Cooper und der ehemalige Lordkanzler und Justizminister Charles Baron Falconer of Thoroton, der den Terrorism Act 2000 mit einbrachte, bemängelten lediglich, dass man für Mirandas Festnahme und Unterdrucksetzung möglicherweise auf die falschen Vorschriften zurückgegriffen habe.