Griechenland: "Zur Lage der Nation"

Griechischen Banken wird "organisierte Geldwäsche und Zinswucher" vorgeworfen, Griechenland wird weiter systematisch kaputt gespart

Wäre die Geschichte um den Euro und Griechenland eine Seifenoper, dann hätte gewiss bereits jemand am Geisteszustand der Drehbuchschreiber gezweifelt. Die aktuelle Rolle der griechischen Hauptakteure ist die des kämpfenden Revoluzzers oder je nach Gusto des Unschuldslamms, während den übrigen Mitspielern unisono die Rolle des raffgierigen Gauners zugewiesen wird. Die Wahrheit liegt offensichtlich nicht wie sonst irgendwo in der Mitte, sondern in einem kollektiven Versagen oder einem bewussten Wegsehen. Wenig weltbewegend aber dennoch als Indikator interessant ist die Tatsache, dass Walt Disneys Micky Maus sich aus Hellas zurückzieht.

Startschuss für die neue Runde

Am Sonntag beginnt die neue politische Saison Griechenlands. Traditionell beginnt diese mit der Internationalen Messe in Thessaloniki. Wie auch im Vorjahr verzichtet Premierminister Antonis Samaras auf einen längeren Aufenthalt in der offiziellen "Nebenhauptstadt". Der konservative Regierungschef wird für eine kurze Pressekonferenz anreisen und dort seine Rede zur Lage der Nation halten.

Begrüßt wird er voraussichtlich von den ersten größeren Demonstrationen des Herbstes. Mehr als 4000 Polizisten sollen Samaras Kurztrip schützen. Der Premier möchte bei dieser Gelegenheit seine "soziale Bibel" vorstellen, was von zahlreichen Beobachtern als Vorbereitung für eventuell vorgezogene Neuwahlen gewertet wird. Mit einer ähnlichen Geste hatte er 2012 die Neuwahlen ausgelöst (Magier Samaras und sein drittes Rettungsprogramm).

Erneut wird, wie bei hohen Besuchen in Krisenzeiten üblich, die gesamte Innenstadt Thessalonikis komplett gesperrt. Ein gleiches Schicksal steht Athen in knapp 11 Tagen bevor. Bereits jetzt wurde für den 18. und 19. ein achtundvierzigstündiger Streik des öffentlichen Dienstes angekündigt. Ab dem 11. September möchten die Lehrer des Landes, direkt nach der traditionellen Weihe des neuen Schuljahres, in den Dauerstreik treten. Noch dauern die Verhandlungen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY mit den übrigen Gewerkschaften über einen unbefristeten Generalstreik an. Dabei wehrt sich vor allem der Vorsitzende der Gewerkschaft für Arbeiter und Angestellte GSEE, Giannis Panagopoulos, gegen diese Maßnahme, die mit Sicherheit die Regierung stürzen würde.

Panagopoulos, der selbst aus Kreisen des Koalitionspartners PASOK stammt, fetzt sich deshalb mit dem übrigen Präsidium der Gewerkschaft. Sein Gewerkschaftssekretär, Nikos Kioutsoukis, verlangt dagegen eine Urabstimmung. Kioutsoukis vertritt die Nea Dimokratia in der Gewerkschaft. Er flog 2012 wegen seiner Kritik am Sparkurs aus der Partei, wurde aber im Frühjahr 2013 wieder aufgenommen.

Die Gewerkschaft GSEE selbst legte diese Woche mit dem Jahresbericht ihres Arbeitsinstituts eine düstere Prognose vor. Für die Arbeitslosigkeit erwarten die Experten einen Anstieg auf 31,5 Prozent bis zum Frühjahr 2014.

Systematisches Kaputtsparen

Wie, das fragt sich fast jeder in Griechenland, kann ein Land seine Schulden bezahlen, wenn die dazu notwendige Arbeit im Keim erstickt wird? Als Erfolg wird gefeiert, dass das Land in der Wettbewerbsfähigkeit aufgeholt habe. Immerhin lag es fünf Plätze besser als im Vorjahr. Vergessen wird, dass es vor dem Eingriff des IWF noch 25 Plätze weiter oben lag - obwohl nach Ansicht des World Economic Forum die Bedingungen für Arbeitgeber so sehr verbessert wurden, dass selbst Deutschland auf diesem Sektor überholt werden konnte.

Wie dubios all diese Statistiken sein können, zeigt ein pragmatisches Beispiel der griechischen Fiskalpraxis. Auf seiner Suche nach Einnahmequellen, sowie offensichtlich mit Blick auf die Verbesserung einer Statistik über offen stehende Einnahmen entschied sich das Finanzministerium, die Auslandsgriechen sowie gewerbliche Immobiliennutzer kurzerhand steuerlich zu Inländern zu erklären. Unbeachtet bestehender Doppelbesteuerungsabkommen wurden zahlreiche Menschen so als säumige Steuerzahler deklariert. Dies merkten zuerst einige Auslandsgriechen, die sich beim Heimatbesuch mit massiven Steuerforderungen konfrontiert sahen. Der griechische Fiskus verlangt trotz im Wohn- und Arbeitsland geleisteter Steuern frech, das gesamte Bruttoeinkommen noch einmal zu versteuern.

Um aus der fiskalischen Falle wieder heraus zu kommen, müssen die Opfer der Steuerfahnder Dokumente aus ihren Wohnländern bringen, die dort teilweise vollkommen unbekannt sind. Alle Belege müssen über die griechischen Konsulate beglaubigt werden. Die Ankündigung für die Notwendigkeit dieser recht eigensinnigen Dokumentation wurde vom Ministerium gemäß den griechischen Presseberichten weitgehend geheim gehalten. Kaum jemand hat es erfahren, die Presse schon gar nicht. Die Frist für eine nach Ansicht des griechischen Finanzministers regelkonforme Meldung lief Ende Juli 2013 aus.

Es erscheint unter diesen Vorraussetzungen verständlich, dass die Bauunternehmer und Immobilienmakler nun jedem Käufer von vier Immobilien noch eine zusätzlich schenken. Die stetig steigende Besteuerung von Sachwerten macht bei gleichzeitig ebenso stetigem Wertverfall Investitionen im Land nicht unbedingt zu einer guten Idee. Aus gleichem Grund vermindern die Chinesen, die über die COSCO den Containerhafen von Piräus kontrollieren, einseitig ihren Mietzins. Die Zukunftsaussichten sind ihnen schlicht zu schlecht.

Europäische Einsichten

Mario Draghi hält seine Ansicht nicht geheim. Seitens der EZB wird es keinen weiteren Bail-Out geben, meint der Bankpräsident. Draghi antwortete damit sowohl auf ein Statement des Chefs der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem als auch auf jüngste Äußerungen des griechischen Premiers Antonis Samaras.

Dijsselbloem betonte, dass Griechenlands Probleme keineswegs zum Ende des laufenden Rettungsprogramms, also 2014, vorbei seien. Samaras hingegen betonte, dass es unter keinen Umständen neue zusätzliche Sparmaßnahmen geben würde. Finanzminister Yannis Stournaras, bisher ein Sparkursfan, wird nicht müde, das auch im Ausland zu betonen. Die Botschaft von Draghi an Samaras und Co ist dagegen eindeutig, Bei einer weiteren Finanzierung werden weitere Bedingungen der Kreditgeber gestellt.