Bundestagswahl: Die Macht der 30 Prozent

09. September 2013 Volker Birk

Der Nichtwähleranteil lag 2009 bei fast 30%. Sie definieren maßgeblich mit, wer in der kommenden Legislaturperiode die Regierung stellt und was diese für Gestaltungsmöglichkeiten hat

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In einer repräsentativen Demokratie wie der bundesrepublikanischen ist die tatsächliche politische Beteiligung im Wesentlichen auf den Parlamentarismus beschränkt. Zwar kann die politisch interessierte Bürgerin oder der politisch interessierte Bürger mit Protestformen wie Demonstrationen Widerwillen über die bestehende Situation zum Ausdruck bringen. Jedoch liegt das pragmatische Hauptziel einer solchen Demonstration neben dem eigentlichen Ausdruck politischen Willens in der Unterstützung der die Demonstration tragenden Parteien und Lobbygruppen.

Nicht zuletzt durch die im Korruptionsverdacht stehenden finanzstarken Lobbygruppen hat der Lobbyismus in den letzten Jahren einen immer schlechteren Ruf erfahren. Tatsächlich jedoch ist im Parlamentarismus demokratische Teilhabe über die Parteien hinaus so gedacht, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen in der Lobby Einfluss auf das Parlament nehmen. Lobbygruppen sind deshalb nicht nur der Bundesverband der Deutschen Industrie oder die ihm nahestehende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, sondern beispielsweise auch Bürgerrechtsvereinigungen wie der Chaos Computer Club oder der Verein Digitalcourage, die sich zusammen mit anderen Vereinen, Parteien und Verbänden zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengefunden haben.

Bürgern, die politisch teilhaben wollen, steht also neben dem Engagement in einer politischen Partei die Unterstützung solcher sowie die Teilnahme an solchen Lobbygruppen offen. Durch Öffentlichkeitsarbeit, Gespräche und Zusammenarbeit mit politischen Parteien nehmen jene dann indirekten Einfluss auf die aktuelle Politik.

Die direkte Einflussnahme ist für die Bürgerin und den Bürger in Deutschland jedoch begrenzt. Das Mittel der Petition widerspricht eigentlich dem demokratischen Leitbild, dass die Bürger über dem Staat stehen; Ausdruck und Wirkung von Petitionen werden entsprechend unterschiedlich (und auch kritisch) gesehen. Die in den Bundesländern bestehenden Möglichkeiten für Volksabstimmungen dürfen in Deutschland als schwach ausgeprägt gelten, vergleicht man sie mit jenen in Staaten wie der Schweiz. Direkten Einfluss können die Bürgerin und der Bürger also im Wesentlichen durch die Sitz- und damit Machtverteilung bei den Wahlen der unterschiedlichen Parlamente ausüben.

Angleichung der größeren deutschen Parteien

Dabei gilt als wichtigste Wahl in Deutschland die Wahl zum Deutschen Bundestag. Jedoch entsagen sich immer mehr Bürger freiwillig dieser Einflussnahme. Die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen geht seit 1998 kontinuierlich zurück, parallel zum Mitgliederverlust der politischen Parteien. Dieser sogenannte Parteienverdruss ist sicher nicht zufällig zeitlich korrelierend mit der ideologischen Angleichung der meisten der größeren Parteien in Deutschland.

Das demokratische Spiel soll nämlich nicht nur das Austarieren verschiedener Interessen unterschiedlicher Gruppierungen im Parlament erwirken, sondern es benötigt zur Besetzung der Parlamente auch den Wettkampf der Ideen. Und so sollte es einen nicht verwundern, dass ausgerechnet zu Zeiten emotional geführter ideologischer öffentlicher Diskussion wie beispielsweise bei der Bundestagswahl 1972 auch die höchste Wahlbeteiligung (91,1%) zu verzeichnen war.

Welchen Parteien das Volk seine Stimme leiht, hängt nicht zuletzt von der Überzeugungskraft eben jener Ideen ab. Obwohl jedoch die Wahlprogramme beispielsweise der Parteien CDU, SPD und Grüne auch 2013 inhaltlich sehr unterschiedlich sind, werden diese Parteien häufig als ähnlich, ja nahezu gleich kritisiert. Tatsächlich besteht beim Führungspersonal der großen Parteien in Deutschland im Wesentlichen ideologische Einigkeit. Die ideologischen Diskussionen erst Sozialismus gegen Soziale Marktwirtschaft, dann die Hervorhebung des Sozialstaatsgedankens und eine Ostöffnung gegen das Primat der Wirtschaftsliberalität und der Westbindung, wie sie in der alten Bundesrepublik stattgefunden haben, sind passé. Mit dem Lambsdorff-Papier trug der umstrittene und wegen Korruption verurteilte FDP-Politiker Otto Graf-Lambsdorff maßgeblich dazu bei, nicht nur seiner eigenen, zuvor sozial-liberalen Partei eine völlig neue Richtung zu geben, sondern er prägte entscheidend den Wandel in die ideologische Einigkeit aller großen Parteien mit.

Diese strenge Ausrichtung der meisten wesentlichen gesellschaftlichen Kräfte an einer vorherrschenden Ideologie, nämlich der marktradikalen Spielart des Ordoliberalismus, ist ein international im "westlichen Kulturkreis" zu beobachtendes Phänomen. In den USA spricht man von den diesen initiierenden Reagonomics, in Großbritannien vom Thatcherismus, meint aber grob dasselbe Phänomen: die Ideologie, der Staat sei im Wesentlichen hinderlich, die "freie Wirtschaft" immer förderlich, der (finanzielle) "Leistungsträger" sei alles und der "Schmarotzer" nichts wert. Nicht alle Politiker, die dieser Ideologie anhängen, vertreten sie so fundamentalistisch wie der Volkswirt Hans-Hermann Hoppe.

Trotzdem zeigen nicht nur Politiker der CDU wie Kanzlerin Angela Merkel und der FDP wie Philipp Rösler regelmäßig, dass sie im Wesentlichen dieser Ideologie zuzurechnen sind. Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich über die Jahre häufig in diesem Sinne geäußert. Der Seeheimer Kreis, die Gruppierung, der sich Steinbrück wie sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier innerhalb der SPD zurechnet, darf als streng marktradikal-neoliberal ausgerichtet gelten. Und auch die durch Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatin gekürte Politikerin Katrin Göring-Eckardt zeigt sich als dem marktradikalen Ordoliberalismus zugehörig - Ausdruck findet dieser nämlich auch in der Ablehnung des Versorgungsgedankens im sozialstaatlichen Sinne und des Ersetzens dessen durch die Idee der Wohltätigkeit: Während die Bürgerin und der Bürger in Not "Anspruchsberechtigte" im Sozialstaat sind, sind sie als "Bittsteller" bei der Tafelbewegung Empfänger von Gnade und Wohltätigkeit der höhergestellten (finanziellen) "Leistungsträger". Machtzirkel wie die Atlantikbrücke verbinden schließlich über Personen von Cem Özdemir (Grüne) bis Angela Merkel (CDU) quer durch die Parteien Politiker in Deutschland mit ihren Pendants auf der anderen Seite des Nordatlantiks. Was sie geistig verbindet, ist besagte Ideologie.

Warum sich Menschen aus der Arbeiterschaft und der Mittelschicht von der Politik abwenden

Ergebnis dieser ideologischen Gleichrichtung ist jedoch das Abwenden großer Bevölkerungsteile von den demokratischen Parteien, die dieser Ideologie nicht anhängen und sich auch so nicht vertreten fühlen. In seiner Studie "Soziale Ungleichheit - Kein Thema für die Eliten? weist der Sozialforscher Michael Hartmann nach, dass es im Wesentlichen auf die soziale Herkunft ankommt, ob typische marktradikale Positionen eingenommen oder abgelehnt werden, wobei schon zwei Drittel der Eliten in Deutschland mindestens dem Großbürgertum entstammen.

Brisant sei dabei, so sagt Hartmann, dass sich Menschen aus der Mittelschicht und der Arbeiterschaft aus den politischen Prozessen immer mehr zurückziehen. Interessant ist insbesondere, dass jene Bürger sich eben zurückziehen und nicht etwa Parteien zuwenden, die ideologisch mit den anderen Parteien im Widerstreit stehen, denn solche Parteien gibt es beispielsweise mit der Linkspartei ebenfalls. Auch könnten sie sich Parteien wie den Piraten zuwenden, die für eine Direktbeteiligung der Bürger an den politischen Prozessen werben, ohne dass immer ein Volksvertreter dazwischen steht. Man muss sich also die Frage stellen, weshalb das nicht passiert.

Die Piraten sind vielleicht noch zu neu und ihre Geburtswehen zu kurz her oder noch nicht ganz ausgestanden. Vergleicht man die Entwicklung der deutschen Piratenpartei mit der der Grünen, so ist festzustellen, dass auch die Grünen einige Jahre brauchten, bis sie sich als feste Kraft im politischen Spiel der Bundesrepublik etablieren und eine breite gesellschaftliche Anerkennung ernten konnten. Möglicherweise steht das den Piraten erst noch bevor. In einigen Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Berlin ist hier auch ein Fortschritt bemerkbar. Auf Bundesebene jedoch muss die Piratenpartei bei dieser Wahl erst zeigen, dass mit ihr zu rechnen ist. Ob ihr das gelingt, ist trotz der neuen Bundesgeschäftsführerin Katharina Nocun, die sich in Bürgerrechtskreisen den Ruf einer kompetenten und durchsetzungsstarken Meinungsführerin erarbeitet hat, zumindest noch unklar. Nocun löst in einer schwierigen Lage ihren Vorgänger Ponader ab, und erst kurz vor der Wahl. Warum jedoch ausgerechnet der Linkspartei nun jene Wähler eben nicht in Scharen zulaufen, die sich von der Politik der ideologisch marktradikal ausgerichteten Parteien abgewendet haben, bedarf einer näheren Betrachtung. Zu diesem Thema kann man einige bemerkenswerte Beobachtungen machen.

Neben der Behandlung als Paria durch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind es vor allem die Medien, die sich mit der Berichterstattung über die Linkspartei in die Kritik bringen. So ist die Linkspartei im Verhältnis zu ihrem Stimmenanteil im Deutschen Bundestag beispielsweise in der TV-Berichterstattung extrem unterrepräsentiert. Gleichzeitig wird sie, wenn sie denn erwähnt wird, häufig ausschließlich im negativen Sinne dargestellt. Das geht so weit, dass man von regelrechtem Kampagnenjournalismus sprechen muss, wie es dieser angebliche Bericht Ute Weltys auf tagesschau.de anschaulich belegt. Interessanterweise versagt Welty in diesem Beispiel nicht nur in Sachen neutrale Berichterstattung, sondern die tagesschau.de-Redaktion hat auch die Kommentarfunktion für die Leser bei jenem Beitrag vorsorglich deaktiviert.

Medienkritiker wie SPD-Mitglied Albrecht Müller von den NachDenkSeiten sprechen deshalb von "Meinungsmache". Die sonst durch ihre Flachheit in der Kritik stehenden Talkshows bilden also sogar noch die positive Ausnahme, in der es Politikern der Linkspartei überhaupt möglich ist, ihre Positionen anders als gar nicht oder nur negativ dargestellt zu erleben. Die Konzentration im Zeitungsmarkt macht das Spiel für die Linkspartei sicher auch nicht einfacher. Die Umbrüche in diesem Kernstück der Presselandschaft gehen soweit, dass der als strikt marktradikal geltende ehemalige Bild-Vizechef Nikolaus Blome stellvertretender Chefredakteur beim früher linksliberalen Spiegel werden sollte - was intern zu nicht unerheblichen Differenzen geführt hat.

Nichtwähler machen einen taktischen Fehler

In jedem Fall machen die Bürger einen taktischen Fehler, die auf ihr Wahlrecht aus Frust über die ideologisch gleichgeschalteten sogenannten "etablierten Parteien" verzichten (zu denen die Linkspartei bemerkenswerterweise in der öffentlichen Berichterstattung auch nach drei Wahlperioden mit einer Fraktion im Deutschen Bundestag noch immer nicht gezählt wird). Denn wenn das der Grund für ihren Rückzug ist, so bestätigen sie damit die von den übrigen Bürgern gewählten Parteien im Amt. Es ist ja faktisch nicht möglich, sein aktives Wahlrecht nicht auszuüben, denn auch mit einer Stimmenthaltung beeinflusst man maßgeblich das Wahlergebnis - indem man die Wahl der anderen somit festigt.

Kleinparteien wie die FDP, die an der 5%-Hürde stehen, dürfen sogar als von einer niedrigen Wahlbeteiligung geradezu abhängig gelten. Denn je niedriger eben jene ist, desto höher zählen die für die Parteien abgegebenen Stimmen, wenn es eben im Wesentlichen die vom Marktradikalismus Frustrierten sind, die nicht wählen - wie oben genannte Studie nahelegt. Den vom Rest gewählten Parteien entsteht durch die Wahlenthaltung auch kein Nachteil: weder sind die Geldmittel, die die Parteien für ihre Finanzierung erhalten, von der Wahlbeteiligung abhängig, noch beeinflusst solcherart Zurückhaltung die Anzahl der Sitze negativ, die eine Partei im Bundestag erhält. Umgekehrt sind die Bürger, die hier auf ihre Wahl wiederum zu verzichten drohen, entscheidend für die Machtverhältnisse im Deutschen Bundestag in der kommenden Legislaturperiode. Die zwei Drittel der 30%, die laut Studie aus Frust nicht wählen, entsprechen zusammen schon mehr als dem Stimmgewicht der SPD-Wähler.

Man kann also jeder Bürgerin wie jedem Bürger nur zuraten, die Partei auch zu wählen, deren Programm und Personen ihre bzw. seine Interessen im Wesentlichen widerspiegeln. Findet eine Bürgerin oder ein Bürger gar keine Partei, von der sie oder er die eigenen Interessen vertreten sieht, so bleibt nur die Möglichkeit, eine Spaßpartei wie Die PARTEI zu wählen, um wenigstens den anderen Parteien Stimmen, Geld und Sitze vorzuenthalten. Wählt jedoch eine große Gruppe von Bürgern mit einem gemeinsamen Interesse nicht, besiegeln sie damit den Sieg ihrer politischen Gegner. Sie haben somit die entscheidende Möglichkeit direkter politischer Teilhabe in Deutschland verspielt.