Diplomatie mit Raketen im Rucksack
Syrien: US-Präsident Obama verschiebt den militärische Angriff, das Schachspiel geht weiter
Der militärische Angriff auf Syrien wird aufgeschoben. Das bestätigte US-Präsident Obama in seiner Rede an die Nation. Die für diese Woche anberaumte Abstimmung im Kongress über die Militärschläge gegen Syriens Armee sei bis auf weiteres verschoben, nun werde der diplomatische Pfad weiterverfolgt, sagte Obama - ohne allerdings die militärische Option außer Acht zu lassen, wie er betonte. Dass die immer auf dem Tisch bleibt, kennt man aus dem Konflikt mit Iran, dessen Konstellationen für das Spiel der Mächte in der Syrienkrise prägend sind.
Anfang der Woche war noch Kriegsrhetorik erwartet worden, Überzeugungsarbeit für Raketen-und Bombenangriffe gegen ein "Schurkenregime". Zu hören gab es stattdessen Friedensbekundungen - "the president said he had a "deeply held preference" for a peaceful solution -, die diesmal nicht von der Ankündigung von dazu notwendigen Militärschlägen begleitet wurden. Und dazu gab es Anerkennung für die russische Initiative, die die Wende zum diplomatischen Weg erst eröffnete.
Kein Angriff, das ist die Hauptsache, twittern amerikanische Middle-East-Experten. Und was die US-Umfragen zum Vorgehen in Syrien unmissverständlich verstehen ließen, ist auch angesichts des Jahrestages der Anschläge auf das World Trade Center im Jahr 2001 bemerkenswert: Es gibt keine Mehrheiten mehr in den USA für kriegerische Aktionen im Nahen Osten, wie sie die Neocons der Bush-Regierung vorantrieben. Nicht in der Bevölkerung und auch nicht unter den Kongressabgeordneten. Es ist nicht ganz klar, worüber Obama mehr erleichtert ist, dass er einer Niederlage im Kongress entgangen ist (die auch Konsequenzen für wichtige innenpolitische Vorhaben gehabt hätte) oder dass die Militärschläge ausgesetzt werden.
Für den Augenblick hat die politische Stimmung in den USA, dem ein ähnliches Signal in Großbritannien voausging, und das geschickte Manövrieren der russischen Führung eine weitere Eskalation in Syrien verhindert. Doch ist damit der politische Plan, Assad von der Macht zu entfernen, nicht schachmatt gesetzt, wie skeptische Beobachter mögliche Euphorien bremsen. Das Schachspiel geht weiter.
Wie soll Syriens Zusage kontrolliert werden?
Jetzt wird darum gerungen, wie Syriens Zusage, die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen gewährleistet wird. Dass Syrien dazu nur die Schlüssel zu den Depots an russische oder chinesische Offiziere aushändigen sollte und die Aufsicht dann von der OPCW übernommen wird, bleibt wohl der Traum eines regierungskritischen US-Blogs.
Die Realität ist die Auseinandersetzungen der beiden großen Lager darüber, ob eine Resolution des UN-Sicherheitsrates nötig ist und vor allem, ob die Resolution auf Chapter VII der UN-Charta zurückgreifen soll, also Assads Regierung bei Verstößen gegen die Vereinbarungen mit militärischen Angriffen zu rechnen habe. Der französische Außenminister Fabius sprach von "extrem schwergewichtigen Konsequenzen", die Syrien im Fall von Verstößen gegen die Vereinbarung zu gegenwärtigen habe.
Tricks wie bei Saddam?
Die Konstellationen sind klar und aus dem Iran-Konflikt bekannt: Russland und China sind gegen eine solche Androhung, der Westen unter der Führung der USA, Frankreichs und Großbritannien pocht darauf. Die Situation verleitet zu Spekulationen, wie man sie sehr anschaulich bei Pepe Escobar nachlesen kann. Mit Anklängen an das Waffeninspektorenvorspiel mit Irak unter Saddam Hussein vor dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer Verbündeten.
Dass der Krieg in Syrien ein ergiebiges Feld für Manipulationen aller Art ist, besonders für false flag-Operationen, hat sich bisher oft bestätigt. Dass der Wille zum Regime Change in Syrien bei den Golfstaaten ungebrochen ist, zeigt ihre Antwort auf die diplomatische Intiative:
Der Kooperationsrat der arabischen Golfländer ruft die internationale Gemeinschaft weiterhin auf, sich unverzüglich einzumischen und dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu setzen, während die russische Initiative nur die Chemiewaffen betrifft.
Die Logik des Kooperationsrats lautet demnach, dass nur ein militärischer Angriff dem Blutvergießen ein Ende setzen könnte...
Der Wille zum Regime Change und Waffenlieferungen
Gemeint ist, dass Assad auf jeden Fall weg muss. Die politische Vorgabe gilt ganz besonders für die Führung Saudi-Arabiens und Katars. Aus beiden Ländern fließt enorm viel Geld an Gegner Assads. Der saudische Geheimdienst-Chef Bandar bin Sultan zieht wichtige Fäden im Hintergrund. Die kampferprobten Dschihadisten, die durch Blutvergießen erstarken, profitieren von den reichen Geldgebern aus den Herrscherhäusern in Saudi-Arabien und Katar, deren Strategie einzig auf ihre Interessen zugeschnitten ist.
Auch in der US-Führung ist der Wille zur Ablösung Baschar al Assad, des "kalten Präsidenten ohne jedes Mitgefühl" (Angry Arab), da, offensichtlich aber nicht um jeden Preis.
Interessant wird sein, wie der diplomatische Weg nun durch Waffenlieferungen begleitet wird. Die "Syrienkrise" wird schmutzig bleiben: Der große Brandherd, die Aufladung des Verhältnisses zwischen Sunniten und Schiiten, wird weiter geschürt, weil sich Regionalmächte davon Vorteile versprechen.