Union verpasst absolute Mehrheit um fünf Mandate

AfD und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach hat der Bundestag mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten 630 Abgeordnete. Mit zusammen 311 Mandaten verpassen CDU und CSU die absolute Mehrheit um fünf Sitze. Die SPD stellt im neuen Bundesparlament 192 Abgeordnete. Drittstärkste Partei wird trotz Verlusten die Linke mit 64. Die kleinste Fraktion im neuen Bundestag ist mit 63 Sitzen zukünftig die der Grünen.

In Stimmanteilen gerechnet konnten CDU und CSU nach der Bundestagswahl 7,7 Punkte zulegen und kommen nun gemeinsam auf 41,5 Prozent. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP liegt nach einem Verlust von 9,8 Prozentpunkten bei 4,8 Prozent und scheitert damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Selbiges gilt für die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD), die 4,7 Prozent der Wähler überzeugen konnte.

Zweiter großer Verlierer der Wahl sind die Grünen, die 8,4 Prozent erreichen. Gegenüber der letzten Bundestagswahl bedeutet das zwar nur einen Verlust in Höhe von 2,3 Prozentunkten, aber im Vergleich zu ihren Umfragewerten nach Fukushima haben die Grünen fast zwanzig Punkte eingebüßt. Mit diesem Ergebnis zieht die als GEMA-Lobbyistin kritisierte kulturpolitische Sprecherin Agnes Krumwiede voraussichtlich nicht mehr in den Bundestag ein. Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, gab nach dem Bekanntwerden des laut Spitzenkandidat Jürgen Trittin "bitteren" Ergebnisses zu, dass ihre Partei "mit der Themensetzung im Wahlkampf nicht glücklich operiert hat".

Die mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries und der Telekom-Juniorprofessorin Gesche Joost angetretene SPD legt zwar um 2,7 Prozentpunkte zu, fährt aber mit 25,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte ein. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft meinte dazu im Fernsehsender Phoenix sie könne "nicht erkennen, was schief gelaufen ist". Das Programm der Partei sei "gut angekommen" und sie hätte "die richtigen Inhalte" gehabt.

Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi erklärte das verhältnismäßig schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten mit ihrer "Ausschließeritis", die dem Wähler keine realistische Alternative geboten habe. Seiner Einschätzung nach muss sich die Partei nun "überlegen, was sie will", weil sie sonst "Schritt für Schritt unbedeutender" werde. Gysis eigene Partei verlor selbst 3,3 Prozentpunkte und kommt auf 8,6 Prozent. Die Piraten erreichten nur 2,2 Prozent, alle anderen Parteien zusammengerechnet 4,7.

Als wahrscheinlichste Koalitionsoption gilt nach der Wahl die Neuauflage einer Regierung aus CDU, CSU und SPD, der Kanzlerin Angela Merkel schon von 2005 bis 2009 vorstand. Ebenfalls möglich wäre eine Zusammenarbeit von CDU CSU und Grünen. Jürgen Trittin meinte gestern zwar, er könne nach der "unsäglichen Kampagne" der Union gegen seine Partei wenig "Substanz" für eine Zusammenarbeit erkennen - aber möglicherweise muss er selbst bald Personen weichen, die das anders sehen.