Das Versagen der Anständigen

Neonazis bekämpft man nicht durch Ignoranz, wie das Beispiel der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Stolberg zeigt

Im nordrhein-westfälischen Stolberg haben Mitte April erstmals seit langem mehrere hundert Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war ein Festakt der NPD, den die 1964 gegründete Partei nachträglich zu ihrem 40-jährigen Bestehen in der örtlichen Stadthalle abhielt. Laut Partei besuchten rund 250 geladene Gäste, darunter NPD-Chef Udo Voigt, die Feier. Große Teile des Bundesvorstandes und der sächsischen Landtagsfraktion, Parteijubilare und Neonazi-Skinheads waren angereist. Warum aber feiert die NPD ihren Geburtstag ausgerechnet in der beschaulichen Kleinstadt tief im Westen? Bislang hatten nur Antifa-Gruppen Stolberg als "rechte Hochburg" in NRW bezeichnet ­ oder "diffamiert", wie mancher meinte.

Organisator des Festaktes war der Stolberger Ratsmann Willibert Kunkel. Der 54-Jährige ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Aachen, Mitglied des NRW-Landesvorstandes und gilt als treibende Kraft hinter dem NPD-Bezirksverband Aachen-Mittelrhein, dem die Kreisverbände Aachen, Köln, Mönchengladbach/Heinsberg und Erftkreis angehören. Auf dem Essener NRW-Parteitag platzierte seine Partei Kunkel im Dezember 2004 zudem an sechster Stelle der Reserveliste für die NRW-Landtagswahl am 22. Mai. Würde die NPD fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, säße er im Düsseldorfer Landtag. Doch von Kunkels Funktionen erfuhr die Bevölkerung in Stolberg bislang wenig. Sein jahrelanges Treiben mittels kritischer Berichterstattung darzustellen, werde ihm ein zusätzliches Forum bieten, so die Meinung lokaler Medien.

Die Strategie jedoch trieb komische Blüten. Etwa, als Kunkel Ende 2004 vom Amtsgericht Eschweiler wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro verurteilt wurde. Begangen hatte er diese an einem zur Tatzeit 13-Jährigen. In der fusionierten Lokalausgabe der Stolberger Zeitung und Stolberger Nachrichten konnten die Bürger erfahren, dass ein "NPD-Chef" bzw. "NPD-Vorsitzender" verurteilt worden war. Kaum ein Leser wusste jedoch, dass Kunkel dieses Amt lokal bekleidete ­ ein Hinweis darauf, dass der Verurteilte ebenso der bekannte NPD-Ratsmann war, fehlte in der lokalen Berichterstattung. Als das Landgericht Aachen kürzlich die Berufung des NPD-Mannes verwarf, hätten die Bürger dies erneut fast nicht erfahren sollen. Letztlich jedoch besonn man sich eines besseren: Kunkel wurde endlich beim Namen, teilweise auch seine NPD-Ämter und die guten Verbindungen zur rechtsextremen "Kameradschaft Aachener Land" genannt.

Kunkels Aufstieg vom Nobody zum Parteifunktionär, der seiner Heimatstadt am 16. April 2005 eine von der Polizei hermetisch abgeriegelte Stadthalle sowie eingeschränkten Bus- und Bahnverkehr bescherte, steht exemplarisch für den Umgang mit Neonazis in der Kleinstadt. Stolberg war rund 25 Jahre lang Sitz der an der Hitler Jugend angelehnten Wiking Jugend (WJ). Von 1967 bis 1991 war der Stolberger Wolfgang Nahrath deren Bundesführer. Am Stadtrand ­ und nicht heimlich in abgelegenen Ortsteilen ­ fanden Zeltlager der WJ statt, Wehrsportübungen inbegriffen. Nur selten störte man sich daran. Als die WJ 1994 verboten wurde, gab es bei Nahrath nur noch kleine Treffen. Schwerpunkte der Neonazi-Aktivitäten verlagerten sich in die Nachbarstadt Eschweiler, wo Mitte und Ende der 1990er Jahre ein "Braunes Haus" zum Treffpunkt der Neonazi-Szene wurde.

Stolberg büßte nach dem WJ-Verbot den Ruf als "rechte Hochburg" ein und trat den Titel an den Stadtteil Dürwiß in Eschweiler ab. Dort fanden im "Braunen Haus" Kameradschaftstreffen, Partys und Konzerte statt. Anders als in Stolberg zu Zeiten der WJ sorgten jedoch massive Proteste aus der Bevölkerung dafür, dass das "Braune Haus" nach rund drei Jahren wieder leer stand. Und als 1999 bei den Kommunalwahlen durch das veränderte Wahlrecht in NRW die 5-Prozenthürde kippte, richtete sich der Blick wieder gen Stolberg. Die rechtsextreme DVU zog mit einem Vertreter in den Stadtrat ein. Der hieß Willibert Kunkel und war Antifaschisten nie aufgefallen. Doch das sollte sich bald ändern und in Stolberg kam es wieder zu rechten Aktivitäten. Schon im Herbst 2000 gab es sehr großflächige Flugblatt- und Aufkleberaktionen durch Rechtsextremisten und NPD. Der Lokalpresse war das knappe Meldungen wert.

Kalte Schulter für das Problem Kunkel

Mitte 2001 gründete sich die "Kameradschaft Aachener Land" (KAL). Einige der "Kameraden" leben noch heute in Stolberg. Im selben Jahr nahm die Polizei mehrmals in der Innenstadt und auf einem ehemaligen Bundeswehr-Gelände Jugendliche fest, die Nazi-Parolen grölten. Folgenreicher war das Jahr 2002 für Stolberg ­ und dessen Umgang mit den Neonazis. Noch als DVU-Mitglied organisierte der im Rat bis dahin unauffällige Kunkel im Februar eine Demonstration unter dem Motto "Die Rechten gegen Schächten". Bürgermeister Hans-Josef Siebertz (CDU) rief die Bürger dazu auf, weder den rechten Aufmarsch, noch eine linke Gegendemonstration zu unterstützen. Die Stadt wolle, so der Christdemokrat, Extremisten jeglicher Couleur kein Podium bieten. Letztlich marschierten 30 Neonazis auf und rund 100 Antifaschisten, meist aus Aachen, demonstrierten dagegen ­ über zwanzig davon wurden nach Sitzblockaden vorläufig festgenommen und mancher Stolberger schimpfte über die bösen Autonomen, die die Stadt in Verruf brächten.

Kurz darauf liefen Kunkel und sein DVU-Kreisverband mit anderen NRW-Kreisverbänden der DVU zur NPD über. Kunkel brachte es fertig, den damals fast unbedeutenden NPD-Kreisverband Aachen auf Vordermann zu bringen. Schon im Mai 2002 referierte der einschlägig vorbestrafte, ehemalige Vorsitzende der verbotenen FAP, Friedhelm Busse, in der Stolberger NPD-Stammkneipe. Ende August rief Kunkel dann zum Aufmarsch unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" auf. In Absprache mit dem damaligen Aachener Polizeipräsidenten Heinrich Bönninghaus, sagte Siebertz' Büroleiter Thomas Muth, gebe es von städtischer Seite dazu keinerlei Stellungnahme. Dem "Problem Kunkel" werde man weiter die kalte Schulter zeigen, so Muth damals auf Anfrage. Die Polizei dementierte eine solche Absprache später und zum Aufmarsch reisten Teile des NRW-Landesvorstandes an. 80 Gegendemonstranten standen 60 Rechtsextremisten gegenüber, von denen einige skandierten: "Wir sind wieder einmarschiert!"

Im Jahr 2003 begannen Kunkels Kreisverband und die KAL verstärkt rechte Aufmärsche in ganz Deutschland zu besuchen. Der heute 54-Jährige selbst profilierte sich als Redner und wurde in den Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV) gewählt. Lokal interessierte das alles jedoch kaum, da sich immer noch das Bild vom tumben Nazi hielt, den zu ignorieren die Lösung aller Probleme wäre. Derweil versuchten rund 20 Rechtsradikale aus dem KAL-Umfeld, ein antifaschistisches Konzert in Stolberg anzugreifen. Im Oktober mischten sich Kunkel nebst "Kameraden" dann unter 700 Stolberger, die bei einer "Kehraus-Aktion" ehrenamtlich Müll einsammelten. Die Empörung darüber flaute rasch wieder ab. In Stolberg gründete sich Ende 2003 ein neuer Kreisverband Aachen/Heinsberg der DVU und verteilte im Jahr 2004 tagsüber in Außenbezirken ungehindert extrem ausländerfeindliche Flugblätter in Briefkästen. In der Lokalpresse las man dazu nichts, die verbreiteten DVU-Lügen vom Deutschland wirtschaftlich aussaugenden Ausländer geisterten lange durch so manchen Kopf.

Lokal Aufsehen erregte Kunkel erst wieder Mitte 2004, als er in den Wochen vor der Kommunalwahl mit 40 Neonazis an einer Neuauflage der städtischen "Kehraus-Aktion" teilnahm. Obschon sich daran rund 850 Stolberger beteiligten, dominierten die Neonazis das Abschlussfest der Aktion vor dem Rathaus. Viele Bürger suchten das Weite und die Polizei war mit einer halben Hundertschaft vor Ort. Kunkel nebst KAL bedienten sich ausgiebig am Freibier, bis dem Einsatzleiter der Polizei der Kragen platzte und das nach Stunden stoppte. Zuvor jedoch überreichte Bürgermeister Siebertz Kunkel und anderen Neonazis auf der Ratshautreppe Preise einer Tombola, an der alle Helfer der Reinigungsaktion automatisch teilnahmen. Gefragt, warum er bei seiner Ansprache kein einziges kritisches Wort wegen des braunen Spuks geäußert habe, sagte Siebertz, in seiner Funktion als Verwaltungschef dürfe er das nicht. Grund: Dies könne als Wahlkampf-Auftritt des CDU-Bürgermeisterkandidaten fehlinterpretiert werden. Antifaschisten warfen ihm eine völlige Verkennung der Realität vor. Am Abend desselben Tages versuchten 25 KAL-Mitglieder ein antifaschistisches Konzert zu stören.

Ratssitzung unter Polizeischutz

Am 26. September 2004 fanden in NRW Kommunalwahlen statt. Kunkel, sein Parteifreund Oliver Harf sowie der DVU-Mann Rudi Motter zogen in den Stolberger Rat ein. Die Lokalmedien stellten verwundert fest, dass der Anteil rechtsextremer Ratsmänner sich trotz der Taktik, deren Treiben zu ignorieren, verdreifacht hatte. Die gemeinsame Lokalausgabe der Stolberger Zeitung/Nachrichten kommentierte etwa: "Die Befürchtungen der letzten Tage (sic!) sind schlimme Gewissheit geworden. Es sitzen (...) Rechtsradikale (in Fraktionsstärke) im Stadtrat. (...) Das ist schlimm (...) und fordert um so mehr die Demokraten."

Die konstituierende Ratssitzung am 19. Oktober fand dann unter Polizeischutz statt, denn Kunkel, Harf und Motter ließen sich von 20 KAL-Skins begleiten. Bei der Wahl zum Bürgermeister erhielt Kunkel vier Stimmen, also auch eine aus dem bürgerlichen Lager. Kurz darauf wurde nicht er, sondern ein "NPD-Chef" verurteilt (s.o.). Fast zeitgleich schmierten Unbekannte ein großes Hakenkreuz auf ein türkisch-islamisches Kulturzentrum. Utensilien zum Bau eines Molotowcocktails wurden zudem am Tatort gefunden. Der Lokalpresse war es ein knappe Meldung ohne Bild wert.

Etwas verwundert schienen Stolbergs Bürger und Lokalmedien, dass die NPD gerade ihre Stadt für den Festakt auserkoren hatte. Derselbe war über Wochen geheim zu halten versucht worden. Vier Tage vorher sickerte die Nachricht jedoch durch und das sich zufällig am Abend des 13. April 2005 gegründete, gesellschaftlich breit angelegte "Aachener Bündnis gegen Rechts" rief noch auf der Gründungsversammlung zu Protesten gegen die NPD auf. Der neue Stolberger Bürgermeister Ferdi Gatzweiler (SPD) rief einen Tag später als "deutliches Zeichen" gegen Rechts zu einer außerordentlichen Ratssitzung auf, parallel zum Beginn des NPD-Festaktes. Gatzweiler forderte sodann die Gründung eines lokalen Bündnisses gegen Intoleranz und jeglicher Art von Extremismus ­ letztgenanntes eine Referenz an die örtliche CDU-Spitze, die immer noch den in Stolberg äußerst selten anzutreffenden Linksextremismus fürchtet.