Palästinische Flüchtlinge im Libanon in der Klemme

Nach dem Truppenabzug der Syrer steht im Libanon das heikle Problem der Entwaffnung der Milizen an

Nach dem Truppenabzug der Syrier steht gemäß der Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrates noch die "Entwaffnung aller Milizen" im Libanon aus. In den letzten Wochen wurde hauptsächlich über die Zukunft der Waffen der schiitischen Widerstandorganisation "Hisbollah" diskutiert, die sich erst vergangenes Wochenende bei den besetzen Shebaa-Farmen erneut einige Scharmützel mit dem israelischen Militär geliefert hatte. Ausgespart bei der Debatte um die UN-Resolution blieben bisher die rund 400.000 palästinensischen Flüchtlinge im Libanon. Am Gedenktag ihrer Vertreibung im Jahr 1948 wurde deutlich, dass mit ihrer freiwilligen Entwaffnung nicht zu rechnen ist.

Im Jugendzentrum des Flüchtlingslagers Shatila gab es Hühnchen mit Kichererbsen, Fladenbrot mit scharfer Tomatenpaste und verschiedene Salate. Nach dem Essen wurde im Hof getanzt und gesungen. "Wir wollen keine Trauer, sondern Hoffnung geben", sagte Olsad Mahmud von der "Palästinensischen Frauenorganisation", die das kulinarische Treffen zum Gedenken des 57. Jahrestags der "Al-Nakba" ("Katastrophe") organisiert hatte. "Die Menschen sollen Spaß haben und nicht weinen", fügt die Frau lachend und sichtlich stolz hinzu.

Bei den anderen Veranstaltungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern ging es dagegen weit martialischer zu. Kalaschnikows und Modelle der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem wurden durch die Straßen getragen, israelische und amerikanische Flaggen verbrannt, um an die "Katastrophe" zu erinnern. 1948 waren knapp eine Million Palästinenser im Zuge der Gründung des Staates Israel vertrieben worden. Sie flüchteten in die Nachbarländer Jordanien, Ägypten, Syrien und in den Libanon, wo noch heute rund 400.000 Palästinenser in 12 Flüchtlingsghettos unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Strom und Wasser sind nur beschränkt verfügbar, Abwassersysteme sind überlastet, bei Regen werden die Lager regelmäßig überschwemmt. Die Palästinenser dürfen nicht außerhalb der Lager leben und bekommen keine Arbeitserlaubnis.

Auf den Demonstrationen der letzten Tage stellten die Palästinenser wie üblich ihre Waffen zur Schau. Dazu gehören nicht nur Maschinengewehre, sondern auch Katyuscha-Raketen, mit denen sie vom Südlibanon aus immer wieder israelische Stellungen und Ortschaften beschießen. Vorausgesetzt allerdings, sie können sich unbemerkt an den Posten der Hisbollah vorbeimogeln, die keine unkoordinierten Einzelaktionen erlaubt. Das größte palästinensische Flüchtlingslager Ain Al-Hilweh liegt etwa eine halbe Autostunde von Beirut entfernt und gleicht einer Festung. Die Eingänge werden zwar vom libanesischen Militär kontrolliert, das aber das Lager selbst nicht betritt. In Ain Al-Hilweh haben nicht nur die Fatha oder Hamas ihr Büro, sondern auch alle anderen gemäßigten und radikalen Splittergruppen. Darunter befinden sich auch islam-extremistische Vereinigungen, die Kontakte zu Al-Qaida unterhalten. Regelmäßig kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den palästinensischen Fraktionen. Es wird in den Strassen geschoßen oder versucht, ein rivalisierendes Parteibüro mit Granaten in die Luft zu jagen.

Die Palästinenser fürchten, zum "Bauernopfer" der Friedensverhandlungen zwischen Israel und der neuen palästinensischen Regierung zu werden

Auf einer Wahlkampfveranstaltung zu den in einer Woche stattfindenden libanesischen Parlamentswahlen plädierte Walid Jumblatt, der Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei, für die Aufstellung "palästinensischer Brigaden". Ähnlich wie in Jordanien und Syrien würden diese Brigaden der Armee unterstellt. "Die Brigaden werden dann auf Befehl des libanesischen Oberkommandos alle Palästinenser entwaffnen. Das ist die beste Lösung", meinte Jumblatt. Aber für den Eintritt in die Armee müsste man den Palästinensern erst Bürgerrechte geben, die ihnen in den letzten 50 Jahren verweigert worden waren. Palästinenser konnten bisher nicht an Kommunal- oder Parlamentswahlen teilnehmen, obwohl es mehr als doppelt so viele Palästinenser als Drusen gibt, von denen 150.000 im Libanon leben.

Aber von einer libanesischen Nationalisierung, wie auch von einer Aufgabe der Waffen, mit oder ohne Brigaden, will die palästinensische Führung nichts wissen. Auf einer Kundgebung sagte Sultan Abul-Aynayn, der Fatah-Kommandant im Libanon, "dass die Waffen des Widerstands kein Gegenstand von Verhandlungen sind". Solange es keine Lösung mit Israel gäbe und das Recht der Rückkehr aller Flüchtlinge verweigert werde, wie es die UN-Resolution 194 vorschreibt, "stehen unserer Waffen außerhalb jeder Diskussion".

Eine apodiktische Haltung, die so gar nicht zur "Friedenspolitik" von Mahmud Abbas passt. Der erst kürzlich gewählte palästinensische Präsident hatte letzte Woche seinen Außenminister in die Flüchtlingslager des Libanon entsandt. Abbas Zaki erklärte, dass die Waffen in den Lagern ganz sicher nicht in internen libanesischen Konflikten benutzt würden. "Aber gegen Garantien sind wir bereit, über eine Entwaffnung zu diskutieren." Unter Garantien meinte der Außenminister nicht nur bessere Lebensbedingungen für seine Landsleute, sondern auch die libanesischen Buergerrechte.

Aber gerade von einem derartigen Kompromiss wollen die Flüchtlinge im Libanon nichts wissen. Sie befürchten, dass sie zum "Bauernopfer" der Friedensverhandlungen zwischen Israel und der neuen palästinensischen Regierung werden. Da Israel einer Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nicht zustimmt, kann es nur einen Friedensvertrag und einen unabhängigen Staat Palästina geben, wenn Präsident Mahmud Abbas auf das Rückkehrrecht aller Vertriebenen verzichtet.

In den Flüchtlingslagern in Libanon ist die Ahnung von diesem Kompromiss bereits allerorten Gewissheit, wenn auch nur ungern darüber gesprochen wird. Eine mögliche Rückkehr nach Palästina war und ist für die meisten der einzige Hoffnungsschimmer in einer libanesischen Gesellschaft, die sie jahrzehntelang als Menschen zweiter Klasse behandelt und in Ghettos verbannt hat.

Schützenhilfe bekommen die Palästinenser von der Hisbollah, die die Befreiung Palästinas zu ihrem Programm gemacht hat und in den Flüchtlingslagern zahlreiche Hilfsprogramme unterhält. Dazu gesellt sich die zweite bewaffnete schiitische Organisation Amal, die vom libanesischen Parlamentspräsidenten, Nahib Berri, geleitet wird. "Wir müssen ohne Wenn und Aber die palästinensische Sache verteidigen", sagte Abbas Issa, ein Kommandant der Amal-Miliz auf einer Demonstration. "Der palästinensische Widerstand behält seine Waffen und die Flüchtlinge ihr Recht, in ihr Heimatland zurückzukehren."