Öl ins nukleare Feuer
In New York ging die 7. Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages ohne Ergebnis zu Ende
Nach einem Monat zäher Verhandlungen um die Zukunft des Atomwaffensperrvertrages ist die 7. Überprüfungskonferenz am heutigen Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Nach dem Ende der New Yorker Konferenz, die von schweren Divergenzen zwischen den Teilnehmerstaaten geprägt war, wurde nicht etwa der status quo gehalten. Ein während der letzten Überprüfungskonferenz vor fünf Jahren ausgehandeltes 13-Punkte-Programm zur nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung atomarer Waffen wurde teilweise sogar wieder in Frage gestellt.
Bis zuletzt hatte der Konferenzpräsident und brasilianische Botschafter Sérgio de Queiroz Duarte versucht, einen Konsens zu erreichen. Das Hauptkomitee rang sich am Ende aber nur zu einem Abschlussdokument durch, das über technische und organisatorische Abläufe informiert. Wie die Neue Züricher Zeitung berichtet, wurde in letzter Minute sogar ein Zusatz gestrichen, der auf die Beschlüsse der früheren Konferenzen der Jahre 1995 und 2000 verwies. Damals hatten die Atommächte auf die Forderungen nach Abrüstung noch Zugeständnisse gemacht. Von einer solchen Konsensbereitschaft war bei der 7. Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages nichts mehr zu merken.
Fast zwei Wochen lang hatte es zunächst gedauert, bis sich die Teilnehmer überhaupt auf ein Tagungsprogramm einigen konnten (Verhandlungspoker um Massenvernichtungswaffen). Aus Verhandlungskreisen drangen immer wieder Berichte an die Öffentlichkeit, nach denen selbst kleine Differenzen zu schier unüberwindbaren Hindernissen aufgebauscht wurden. Angesichts der verfahrenen Situation rief UN-Generalsekretär Kofi Annan die Mitgliedsstaaten Mitte Mai noch einmal persönlich zur Stärkung des Atomwaffensperrvertrages auf. Dieses Ziel zu erreichen, sei angesichts der Aufrüstungspläne von Iran und Nordkorea unabdingbar.
Natürlich bin ich wie jeder andere besorgt, dass es zwei Wochen gedauert hat, eine Agenda zu verabschieden, und ich hoffe, dass sie ihre Bemühungen forcieren.
UN-Generalsekretär Kofi Annan am 15. Mai
Solche im Laufe der Konferenz immer wieder geäußerten Appelle und Hoffnungserklärungen haben ihre Wirkung letztlich verfehlt. Die Konferenz scheiterte an der scheinbar unüberwindbaren Kluft zwischen den fünf Atomstaaten (Frankreich, Großbritannien, Russland, den USA und China) und den restlichen Vertragsmitgliedern. Besonders die US-Delegation unterlief die Glaubwürdigkeit des gesamten Vertrages, indem sie weiter auf die Entwicklung neuer Atomwaffen bestand und die Verpflichtung zur Einstellung von Atomstopps partout verweigerte. Problematisch ist diese Position, weil die (vermeintlich) neue Atommacht Nordkorea ihre Rüstungsprogramme mit der Verteidigung gegen die nukleare Bedrohung aus den USA begründet – und andersherum. Nordkorea hatte sich 2003 aus dem Vertrag zurückgezogen, um zugleich den Besitz von Atomwaffen zu erklären. Ähnlich der nordkoreanischen Position hält sich auch Iran die Option zur Beschaffung von Atomwaffen offen. Und auch Teheran argumentiert damit, eine Defensivstrategie gegen die Bedrohung Washingtons zu verfolgen. Wer Aggressor und wer Opfer ist, ließ sich in den vergangenen vier Wochen in New York freilich nicht bestimmen. Klar ist nur, dass der Atomwaffensperrvertrag durch die Halsstarrigkeit der genannten Staaten weiter geschwächt wurde. Streitpunkt waren auch die Atomwaffen Israels. Ägypten schloss sich Iran an und forderte wieder einmal eine atomwaffenfreie Region.
Gerade in Anbetracht der militärischen Pläne von Nordkorea und Iran stimmen Experten darin überein, dass nur ein rigides Verbot die Welt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten bewahren kann. Dieses Ziel wird (für alle Atomstaaten und Anwärter) aber solange unterbunden, wie Washington auf Sonderrechten besteht. Deswegen bezeichnete der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara die Nuklearpolitik der Bush-Regierung schon vor Konferenzbeginn in einem Beitrag mit dem warnenden Titel Apocalypse Soon für die Zeitschrift Foreign Policy als "unmoralisch, illegal, militärisch bedenklich und furchtbar gefährlich". Dringend notwendige Kontrollen und Sanktionen können nur dann glaubwürdig etabliert und von den UN durchgesetzt werden, wenn sie für alle Staaten gelten. An dieser Hürde aber ist in New York auch der Versuch gescheitert, den Waffeninspektoren der UN ein stärkeres und dauerhaftes Mandat zu verleihen.