Galizien entscheidet über baskischen Friedensprozess

Trotz erster Schritte zögert Spaniens Regierungschef noch, Verhandlungen mit den Basken aufzunehmen

Am Sonntag wird in der spanischen Armutsregion Galizien gewählt. Hier entscheidet sich, ob die in Spanien regierenden Sozialisten (PSOE) den Konflikt mit dem Baskenland auf einen Lösungsweg bringen. Erst wenn die konservative Volkspartei (PP) ihre Hochburg einbüßt, ist der Weg frei für Verhandlungen mit der ETA, für die sich die PSOE schon das Plazet des Parlaments geholt hat. Die PP hat dagegen in Madrid Stärke gezeigt und mehr als 200.000 Anhänger zum Protest in die Hauptstadt mobilisiert. Gleichzeitig demonstrierten mehr als 50.000 Basken gegen die anhaltende Repression und für einen Friedensprozess.

Am 19. Juni ist es soweit. Der greise Manuel Fraga Iribarne, Gründer der Volkspartei (PP) will es noch einmal wissen. Mit 83 Jahren tritt er erneut als Kandidat zum Regierungschef von Galizien an (Die spanische Vergangenheitsbewältigung des Faschismus kommt spät in Gang). Wie sein Vorbild, der Diktator Franco, war auch Fraga unfähig, die Nachfolge ordentlich zu regeln. Wie es scheint, wird er deshalb seine Partei in die tiefste Krise seit der Entstehung stürzen. Die Umfragen sagen voraus, dass der Ex-Minister der Diktatur die absolute Mehrheit verlieren wird. Das stellte das „Zentrums für soziologische Studien“ (CIS) fest, auch wenn es schon wegen Manipulationen zu Gunsten der jeweiligen Regierung von den eigenen Beschäftigten denunziert wurde. Eine neuere Studie des Instituts Opina für die Radiokette SER bestätigte nun, dass die PP nur noch knapp 46 % erhalten würde. Erstmals seit Francos Militärputsch 1936, von dem sich Fraga nie distanziert hat, wäre die rechte Macht in Galizien gebrochen.

Die PP, die sich von dem selbst verschuldeten Machtverlust in Madrid wegen ihrer Lügen um die Terroranschläge vom 11. März nicht erholt hat, wäre dann stark geschwächt. Die von internen Machtkämpfen bestimmte Partei würde nach dem unehrenvollen Abgang von José María Aznar, dem politischen Ziehsohn von Fraga, erneut in eine Führungskrise stolpern. Dem PP-Chef Mariano Rajoy, einst von Fraga aus Galizien nach Madrid entsandt, um Aznar zu überwachen, würde die Machtbasis wegbrechen, auf die er sich noch stützt. Seine Widersacher, die wie der Madrider PP-Bürgermeister Ruiz Gallardón auf eine Erneuerung setzen, würden zum Angriff blasen.

So bäumt sich die Partei noch einmal auf. Für nächstes Wochenende ruft sie zu einer Demonstration gegen die gerade eingeführte Homoehe auf (Steilvorlage des Vatikans gegen die Homo-Ehe in Spanien). Am vergangenen Samstag konnte sie nach Angaben der Nationalpolizei etwa 30.000 Menschen in Salamanca zusammentrommeln, um gegen die Rückgabe von Dokumenten nach Katalonien zu protestieren, die während der Diktatur geraubt worden sind (Die spanische Regierung beginnt mit der Aufarbeitung der Franco-Diktatur). Dabei schreckte sie selbst vor Morddrohungen nicht zurück. Der Chef der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) hat Anzeige erstattet, weil offen mit Transparenten dazu aufgerufen wurde, Carod Rovira an die "Wand zu stellen". Rovira ist Hassobjekt der PP und war unter deren Regierung einer massiven Spionage und Verunglimpfung ausgesetzt (Spaniens Geheimdienste erneut im Fadenkreuz). Eine Woche zuvor hatte die PP etwa 250.000 Mitglieder aus dem ganzen Land nach Madrid gekarrt, um gegen Verhandlungen mit der ETA zu demonstrieren. Erneut setzt sie auf Demagogie gegen die Basken, um Wahlen zu gewinnen. So wirft Fraga nun sogar die moderaten Nationalisten in Galicien mit der baskischen Untergrundorganisation in einen Topf. Er sagte, der Nationalistische Block Galiziens "bringt die gesamte ETA nach Galizien".

Eigentlich hatte die „Vereinigung Terrorismusopfer“ (AVT) – die weitgehend von der PP bestimmt ist - zu dem Marsch geladen, um gegen die Ankündigung der Sozialisten zum Dialog mit der ETA zu protestieren. Das Motto lautete: „Nicht in meinem Namen.“ Aber einige AVT-Gliederungen verweigerten sich der Unterordnung unter die PP-Parteipolitik. Viele ETA-Opfer sprechen sich explizit für Verhandlungen aus. Andere Opferverbände wollten mit der Demonstration eh nichts zu tun haben. So musste die PP handeln und verwandelte die Demonstration, die einst für den Samstag vor den Wahlen geplant war, in eine Demonstration gegen die Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero.

So war es nicht die AVT, sondern die PP, die danach lautstark von der Regierung Konsequenzen forderte. Rajoy sprach sich erneut gegen eine friedliche Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden bewaffneten Konflikts aus. Der „große Erfolg“ der Demonstration habe gezeigt, dass „Hunderttausende von der spanischen Regierung fordern, den Terrorismus zu zerschlagen“. Zapatero zeigt sich gelassen. Als Reaktion auf den Marsch hat er alle Opferverbände zum Gespräch geladen. „Mit Respekt“ schenke er den Demonstranten Aufmerksamkeit. Er kritisierte aber die Instrumentalisierung der Opfer. Wie könnte es anders sein, liegt der Termin für das Treffen nach den Wahlen in Galizien. So zeigt auch Zapatero, dass sie die Schlüssel für sein weiteres Vorgehen sind.

Die PP wollte auf der Straße das umsetzen, was ihr im Parlament nicht gelang. Dort hatte sie alles in die Wagschale geworfen und Rajoy nannte Zapatero sogar einen „Verräter“. Trotzdem trugen alle Parteien außer der PP den Kurs des Sozialisten und erteilten ihm im Mai das Plazet für einen „Dialog“ mit der ETA. In dem Beschluss heißt es: „Wenn passende Umstände für ein Ende per Gewalt per Dialog auftreten“, unterstützt das Parlament ihn. Mit dem Wort Dialog soll verschleiert werden, dass es um Verhandlungen geht. Dass es dafür keinen „Preis“ für den Frieden geben dürfe, kann auch als Sprachformel abgehakt werden, mit dem die PSOE dem Druck der PP auszuweichen sucht. Welchen Sinn hätten Gespräche, wenn beide Seiten nicht zu Kompromissen bereit sind?

Bewegung im Friedensprozess, aber noch gibt es widersprüchliche Signale

Seit längerem bahnt sich ein Friedensszenario an. Zapateros Vorstoß im Parlament war allerdings der erste reale Schritt auf die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung zu. Seit letztem November hatte die 2003 unter der PP in Spanien verbotene Partei Batasuna (Einheit), die der ETA politisch nahe steht, ihm mehrfach eine friedliche Lösung des Konflikts vorgeschlagen, der sich die ETA grundsätzlich angeschlossen hat (Kleine Gesten bringen Bewegung in den baskischen Konflikt).

Doch ohne Galizien traut sich Zapatero nicht, den definitiven Schritt zu gehen und Verhandlungen aufzunehmen. Vor den Wahlen gab es von der Regierung sogar konträre Signale. So hat das ihr untergeordnete Ministerium für Staatsanwaltschaft mit der Kriminalisierung der Batasuna-Führung begonnen. Das hatte selbst die PP nach dem Verbot nicht gemacht. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den charismatischen Batasuna-Sprecher Arnaldo Otegi erhoben. Der 46jährige Ex-Parlamentarier soll nun angeblich, quasi als Nebentätigkeit, auch ETA-Führer gewesen sein. Am vergangenen Mittwoch musste Otegi erneut vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid erscheinen, wo ihm die Anklage verlesen wurde. Allerdings konnte er das Gericht diesmal wieder verlassen.

Eine Woche zuvor hatte das Sondergericht ihn nach einer Vernehmung inhaftiert. Nach zwei Tagen kam er auf Kaution von 400.000 Euro wieder frei. Das sorgte für Gelächter im Baskenland, denn ETA-Chefs kommen nicht auf Kaution frei. Das entlarvte unter anderem das Vorgehen als politische Maßnahme. Otegi musste als Tribut an die Konservativen vor den Wahlen in den Knast, weil die ETA am Tag seiner Vernehmung in Madrid mit einer Autobombe heftigen Sachschaden angerichtet hat, um Aktionsfähigkeit zu beweisen.

Das Verfahren gegen Otegi und weitere Führungsmitglieder, geht auf die vielen offenen Verfahren des Ermittlungsrichters Baltasar Garzón zurück. Den hatte die PSOE nach der Machtübernahme ohnehin in die Wüste geschickt und offiziell seiner „Beurlaubung“ zur Lehrtätigkeit in den USA zugestimmt. Eigentlich müsste er schon für die Fehlleistungen im Rahmen der 11. März Anschläge längst suspendiert sein ("Polizei kontrollierte Chefs der Madrider Anschläge“).

Der Skandalermittler Garzón hatte auch Otegi in das Verfahren gegen die Parteikneipen eingebunden. Die seien „unzugänglich für alle Personen, die nicht mit dem Gedankengut“ von Batasuna verbunden seien, kaut der Staatsanwalt nun dessen Version wieder. Dort würden „Terroristen angeworben, temporär Waffen und Sprengstoffe gelagert und Informationen über mögliche Anschlagsziele gesammelt“. Diese Vorwürfe konnte Garzón bisher genauso wenig belegen wie angebliche Verbindungen von Gruppen oder Kommunikationsmedien zur ETA, die er „vorläufig“ verbieten ließ (Spanien: Wieder Verbot baskischer Organisationen). Wie erklärt es sich sonst, dass die einst geschlossenen Kneipen längst wieder geöffnet sind, weil nicht einmal Finanzunregelmäßigkeiten zu finden waren. Bei keiner der vielen Durchsuchungen wurden Waffen gefunden. Ohnehin hat jeder freien Zutritt zu ihnen, wie viele Baskenlandurlauber auch in diesem Sommer wieder leicht feststellen können.

Auf das Vorgehen vor den Wahlen in Galizien reagiert Batasuna gelassen. Die Partei bekräftigte, sich dadurch nicht vom Friedensweg abbringen zu lassen. Dass eine verbotene Partei am 4.6. mehr als 50.000 Menschen nach Bilbao mobilisieren konnte, die friedlich für einen Friedenprozess und gegen die Repression demonstrierten, zeigt, dass sie aus dem politischen Leben nicht abzudrängen ist. Auf der Demonstration bekräftigte Otegi die Vorschläge der Partei. Bis zum nächsten Frühling müssten zwei Runde Tische gebildet werden. An einem sollen sich alle Parteien auf einen Lösungsweg einigen, welcher der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Daneben sollen Madrid und Paris mit der ETA über die Demilitarisierung verhandeln. „Der Prozess ist in der Phase angekommen, wo Verpflichtungen eingegangen werden müssen“, sagte er mit Blick auf Zapatero.

Denn eines ist klar, will Zapatero sich nach den Wahlen in Galizien auf Verhandlungen einlassen, dann muss alles relativ schnell gehen. Neben einem Ende der Repression stehen dann vor allem Gesten in der Frage der Gefangenen an, die gegen geltendes Strafrecht über ganz Spanien verteilt sind. Erst am Wochenende wurden wieder Angehörige bei den langen Autofahrten in zum Teil bis zu 1.000 Kilometer entfernte Gefangene schwer verletzt. Der Friedensprozess muss vor den Wahlen 2008 unumkehrbar sein, damit Zapatero damit Wahlkampf machen und nötige Zugeständnisse rechtfertigen kann, ohne dass er den Attacken der PP zum Opfer fällt. Am 19. zeigt sich nun, wohin die Reise geht.