Lechts und Rinks
Unterwandern die Rechten die Linken?
Die neue Linkspartei ist noch gar nicht richtig begründet, da muss sie sich schon mannigfacher Vorwürfe erwehren. Manche waren voraussehbar, beispielsweise dass es sich hier um eine erweiterte PDS handeln soll oder dass sich Sozialromantiker zusammen gefunden haben. Doch ein Vorwurf ist doch für eine Linkspartei schon ungewöhnlich. Es soll sich eigentlich um verkappte Rechte handeln.
"Warum haben wir keinen Haider, keinen Le Pen, keinen Pim Fortuyn? Haben wir wirklich keinen? Oder ist er bloß schwer zu erkennen, weil er als Linker unter dem Schutz seiner Gutmenschen-Legitimation agiert", fragt Jörg Lau in der Zeit. Dabei greift der Kommentator tatsächlich kritikwürdige Äußerungen von Lafontaine auf, wie beispielsweise seine Chemnitzer Rede, in der er deutsche Familien vor Fremdarbeitern schützen will. Auch aus seinem Buch "Politik für alle" zitiert Lau kritikwürdige Passagen. Allerdings bewegt sich Lafontaine hierbei im Konsens von Politikern fast aller demokratischen Parteien, die gerade in Wahlkampfzeiten mit Ressentiments Politik machen. Doch Lau misst hier offensichtlich mit zweierlei Maß und prangert bei Lafontaine besonders an, was ihn bei Koch, Rüttgers oder Schily wohl nicht zu einem solchen Rundumschlag auf einen Politiker und sein ganzes politisches Umfeld veranlassen würde.
Vielleicht kann man es als eine Art Retourkutsche sehen. Lange Zeit ist die Linke mit dem Faschismusvorwurf geradezu inflationär umgegangen. Der Faschismus fing schon knapp rechts von der Mitte an. Jetzt haben sich die Fronten verkehrt und die bürgerliche Mitte verteilt ebenso eifrig Faschismusvorwürfe an die Linke. Es geht um eine Neuformulierung der Totalitarismustheorie. Nur die Parteien der Mitte sind nach dieser Lesart Demokraten, die sich den Extremisten von Rechts und Links zu erwehren haben, die sich heute eben in der NPD und der sich formierenden Linkspartei organisieren.
Hat aber Laus Invektive noch einen realen Hintergrund, nämlich die Kritik am Ressentiment in der Politik, so können die Meldungen über rechte Unterwanderungsversuche vor allem als Wahlkampfgetöse der NPD betrachtet werden.
Zunächst bestritt die NPD, dass es eine gezielte Aktion der gesamten Partei ist. Danach erklärte NPD-Chef Voigt, man habe eigene Leute in der Wahlalternative platziert. Sie hätten die Aufgabe zu erfahren, "wenn etwas gegen uns gegründet wird", betonte er. Die Linkspartei sei auch zu dem Zweck geschaffen worden, "den Einzug der NPD in den Bundestag zu verhindern". Das hört sich allerdings eher als das Beobachten eines Konkurrenten an als eine gezielte politische Unterwanderung. Tatsächlich fürchten die Rechten Stimmenverluste durch die Kandidatur der Wahlalternative, die schließlich ebenfalls Stimmen von Gegnern der Hartz IV-Gesetze sammeln will.
Die NPD hat am Wochenende in Chemnitz ihr Bündnis mit der Deutschen Volksunion und den Freien Kameradschaften bekräftigt. In diesem Kontext stellte man bei der NPD in einem Kommentar vom 26.6. eine Art Verschwörungstheorie auf, nämlich dass "der Staat" die Linkspartei als Instrument gegen die NPD geschaffen hat:
Was aber, wenn auf einmal eine politische Kraft auftaucht, die sich nicht als national, sondern als äußerst "links" gibt, seltsamer Weise in den heute ernst zu nehmenden Fragen aber ähnliche Haltungen wie die nationalen Kräfte einnimmt. Zum einen ist damit wieder einmal festzustellen, daß der Kampf "Rechts" gegen "Links" endlich einzustellen ist, weil es keine Linken und Rechten gibt. Es gibt in Deutschland deutsche Probleme, die Deutsche zu lösen haben. Und die müssen um ihrer selbst Willen zusammenstehen. Aber auch ein anderer Gedanke scheint nicht sehr abwegig. Angenommen diese scheinbar "alternative" Partei taucht in dem Moment auf, indem die Menschen sich nach Arbeitsplätzen, Sicherheit und gewisser Zukunft sehnen. Die einzige Partei, die diese Politik zu bieten hat ist die NPD, weil sie gegen die perverse Politik der Globalisierung steht.
Und angenommen der Staat will erneut sicher sein, daß eben die NPD nicht die Möglichkeit erhält, daß die Menschen sich in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft der NPD anschließen und ihr ihre Stimme geben. Weil der Staat weiß, daß die nationalen Kräfte es geschafft haben sich zu verständigen, muß er sich etwas neues ausdenken. Er stampft also keine neue nationale Kraft aus dem Boden, die der NPD die Stimmen raubt, sondern eine linke. Kein Mensch will ernsthaft daran glauben, daß es ein Bündnis zwischen NPD und WASG geben würde. Und schon hat das System wieder das erreicht was es wollte. Teile und herrsche. Erbärmlich aber wirksam.
In den Medien der DVU und der NPD wird allen Unterwanderungsversuchen zum Trotz gegen das Linksbündnis und deren Spitzenfunktionären zu Felde gezogen. Da wird der PDS-Politiker Gysi in antisemitischer Manier "roter Judas" genannt, der die Wiedervereinigung verhindern wollte. Auch Lafontaine wird vorgehalten, kein Nationalgefühl zu besitzen. Der Aufruf von Wulff und die Erklärung von Voigt sind denn auch Beispiele für eine Rechte, die durchaus weiß, wie man in die Medien kommt. In den letzten Jahren haben die Rechten schon öfter medienwirksam die Infiltration unterschiedlicher sozialer Bewegungen angekündigt.
Im Jahr 2000 luden sich Neonazis beispielsweise selbst zu den Protesten gegen die Weltausstellung ein. Zu sehen sie waren sie dort genau so wenig, wie bei den Protesten gegen die Castortransporte. Auch dort wollten Rechte mitmischen, blitzten aber bei den Bürgerinitiativen sofort ab. Auch bei der WASG bzw. Linkspartei wird kein bekannter Rechter eine Rolle spielen können, was nicht ausschließt, dass versprengte rechte Einzelpersonen auch dort weiterhin für Schlagzeilen sorgen werden.
Das war in der Gründungsphase der Grünen noch anders, bei denen ausgewiesene Rechte in der ersten Phase aktiv mitmischten. Das führte innerhalb der Partei zu erbitterten Debatten. Der rechte Flügel um Herbert Gruhl und Baldur Springmann unterlag und verließ die Partei. Allerdings verteilte damals noch die Linke und nicht die bürgerliche Mitte Faschismusverdikte. Daher wurden die Ökorechten von links heftig angegriffen. Die bürgerliche Mitte warf den Grünen vieles vor. Rechtslastigkeit war nicht darunter.