Libyen wird Vorposten der EU
Die libyschen Grenzbehörden werden von der EU ausgebildet und sollen Einwanderer aus Afrika abfangen, G5 beschließt gemeinsame Abschiebungen von illegalen Einwandern
Schon Anfang Juni hatte die Europäische Union den Startschuss für ihre umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen in der Flüchtlingspolitik gegeben. Die Innenminister der 25 EU-Staaten hatten sich in Luxemburg auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Der Beschluss sah einen Dialog mit der Regierung in Tripolis vor, um zu einer „konkreten Kooperation“ in Einwanderungsfragen zu kommen. Bei einem Besuch wurden nun konkrete Schritte vereinbart und ein Aktionsplan verabschiedet. Inzwischen ist bekannt, dass die EU Libyens Grenzpolizisten ausbildet. Die sollen im Vorfeld afrikanische Einwanderer abfangen. Neben Libyen wird auch Marokko in die Politik der EU eingebunden, als Druckmittel dient der Konflikt um die Westsahara.
Schon über den Beschluss Anfang Juni zeigte sich Bundesinnenminister Otto Schily „erfreut“, dass „das jetzt in eine konkrete Politik übergeht“. Im letzten Sommer hatte Schily die Debatte über Auffanglager in Nordafrika begonnen und damit einen Vorstoß der Briten aufgenommen (Mit Kanonenkugeln oder Internierung in "Regionalen Schutzzonen" außerhalb der EU). Bei dem Treffen in Luxemburg hatte er erneut für seinen Plan geworben: „Es ist allemal weniger aufwendig, wenn wir die Probleme dort angehen, als wenn wir warten, bis sie bei uns ankommen.“ Diese Politik wurde stets auch von Italien hofiert und hat sich nun in der EU durchgesetzt.
Besonders Libyen war als EU-Vorposten ausgedeutet worden. Der ehemalige „Schurkenstaat“ unter Muammar al Gaddafi erhofft sich, nach der Aufgabe des Waffenembargos im Oktober 2004 künftig Waffen aus der EU zu erhalten und lässt sich auch deshalb auf das zweifelhafte Vorgehen ein. Frankreich erhofft sich neben sprudelnden Ölreserven auch eine „strategische Kooperation“ auf militärischem Gebiet.
Italien hatte Libyen schon mit Radargeräten, Helikoptern, Booten und Jeeps zur Grenzüberwachung ausgestattet. Wohin die Reise in der Einrichtung geplanter Auffanglager geht, zeigte auch ein vielsagender Versprecher des Kandidaten für das Amt des Justizkommissars in der EU-Kommission, Rocco Buttiglione. Der italienische Kultusminister sprach letzten Herbst vor dem Europaparlament von „Konzentrationslagern“ in Nordafrika (Libyen wird zum hofierten Partner der westlichen Staaten).
Bei dem Treffen in Luxemburg war die EU-Kommission mit einer weiteren Reise nach Libyen beauftragt worden, um angeblich die Bereitschaft zur Zusammenarbeit auszuloten. Tripolis sollte „an höhere Standards bei der Behandlung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern“ herangeführt werden, sagte der Ressortchef Nicolas Schmit der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Menschenrechtsorganisationen klagen stets über die schlechte Behandlung, aber auch darüber, dass Flüchtlinge von Libyen in Länder abgeschoben würden, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen. Libyen hat bis heute nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet.
Kontrollierte Einwanderung
Doch um den Schutz der Flüchtlinge geht es ohnehin nicht, denn Abschiebung in Staaten, die jährlich für Folter von der UNO oder vom Europarat angeprangert werden, ist auch in fast jedem EU-Land gängige Praxis. Nur zu gerne werden in Orwellschem Neusprech repressive Maßnahmen humanitär verkleistert. Im Fall der Abschottung Europas wird behauptet, man wolle die Menschen vor dem Ertrinken retten, weil sie mit unsicheren Booten auf dem Weg seien. So erklärte der EU-Kommissar für Justiz und Innenpolitik Franco Frattini: „Ein Ziel“ der Zusammenarbeit mit Libyen sei, „das schreckliche Verbrechen des Menschenhandels zu bekämpfen und illegale Einwanderung zu verhindern". Zudem solle „europäische Solidarität mit Menschen gezeigt werden, die verzweifelt versuchen, nach Europa zu gelangen."
Die Zusammenarbeit soll noch in der Sommerpause beginnen. Geplant sei die Ausbildung libyscher Grenzschützer und Polizisten, die in EU-Projekte eingebunden würden, sagte Frattini. Die sind geeignet um die Flüchtlinge und Einwanderer abzufangen, aber nicht um die „Solidarität“ Europas zu zeigen. Was Frattini unter Solidarität versteht, ist die Solidarität mit der europäischen Industrie und der vergreisenden europäischen Bevölkerung. Frattini gab zu, dass Europa mehr Migration benötige. Deshalb werde neben der Inhaftierung und Rückführung eine regulierte Legalisierung angestrebt. Geeignete Einwanderer sollen den „Arbeitsmarkt auffüllen“ und die „steigenden Kosten unseres Wohlfahrtssystems kompensieren“. Dazu müssen die Migrationsströme dirigiert und „illegale“ bekämpft werden, sagte Frattini. Nur die Einwanderer sollen nach Europa kommen, die dem Unternehmensbedarf genügen.
Ähnlich lief schon die außergewöhnliche Regulierung in Spanien bis zum 7. Mai ab, die ganz auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten war. Entscheidend war nicht, wie lange jemand im Land war und ob er sozial integriert ist. Wesentliche Vorraussetzung war ein Arbeitsvertrag (Aufenthaltsgenehmigung, Abschiebung und Abschottung). Außer Frage stand von Beginn an, dass nach dem Vorgang eine weitere Abschottung und ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Illegale eingeschlagen wird. Tatsächlich wurde mit dem Ende der Regulierung die Ausweitung des elektronischen Überwachungssystems SIVE auf die gesamte spanische Küste und die Einrichtung einer „europäischen Grenzpolizei“ bekannt gegeben (Europa rüstet auf gegen Einwanderer).
So verwundert auch nicht, dass der sozialistische spanische Minister den Vorschlag auf der G5-Innenministerkonferenz gemacht hat, gemeinsame Abschiebungen durchzuführen. Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens haben sich am Dienstag auf gemeinsame Ausweisungen „illegaler“ Einwanderer geeinigt. Die Illegalen sollen in einem Land „zusammengeführt“ und dann mit einem gecharterten Flugzeug abgeschoben werden, teilte der französische Innenminister Nicolas Sarkozy in Evian. Nach Angaben des italienischen Ministers Giuseppe Pisanu ist mit den ersten Flügen bereits „in den kommenden Tagen“ zu rechnen.
Auch Marokko wird trotz Menschenrechtsverletzungenfür im Dienste der Immigrationspolitik unterstützt
Fest steht auch, welches Land nach Libyen als Vorposten der EU vorgesehen ist: Marokko. Denn Spanien liefert dem Königreich schon jetzt die SIVE-Technik, um die Boote mit Einwanderern schon bei der Abfahrt stoppen zu können. Das Projekt wird mit 40 Millionen Euro aus dem MEDA Fond der EU finanziert. Doch Marokko geht es auch um die Überwachung seiner Grenze zu Algerien und den Konflikt in der Westsahara (Kampf um die Westsahara). Der stellt die Kulisse dar, mit der Rabat zu Zugeständnissen, wie der Einrichtung von Lagern gebracht wird. Europa wird vermutlich über Marokkos Menschenrechtsverletzungen und den Bruch internationalen Rechts so lange weiter schweigen, wie Rabat der EU in anderen Fragen entgegen kommt.
Marokko hat die Gebiete in der Westsahara seither völlig abgeschottet. Journalisten und diversen Delegationen von Politikern werden die Einreise verweigert. Vor kurzem wurde wieder eine Delegation aus Norwegen verhaftet und ausgewiesen. Darunter war die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Rafto und ein Führer der Arbeiterpartei. Das verstärkt die Furcht, dass das Vorgehen gegen die Saharaouis, die in dem Gebiet inzwischen nur noch eine Minderheit bilden, forciert weiter geht. Nach Berichten kommt es zu Verletzten bei Demonstrationen, zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und auch Vergewaltigungen.
Auch Urteile vor marokkanischen Gerichten zeigen an, mit welcher Schärfe gegen die Saharaouis vorgegangen wird, die nicht in die Wüstenlager nach Algerien geflohen sind. Die sogenannte „Intifada“ hatte sich an der Verlegung eines Gefangenen entwickelt. Der war zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, weil er ein Bild des marokkanischen Königs Hassan II zerrissen hatte. Am Montag vor einer Woche wurden in Schnellverfahren drei Saharaouis zu Strafen zwischen 15 und 20 Jahren Haft verurteilt, weil sie sich an den Protesten beteiligt hatten. Angeblich waren sie an einer „bewaffneten Kundgebung“ beteiligt und hätten eine „kriminelle Bande“ zur Sabotage öffentlicher Einrichtungen gebildet. Die Delegation aus Norwegen wollte einen weiteren Prozess gegen 16 Personen beobachten, die am 24. Mai verhaftet wurden.
Die Lage spitzt sich auch in den Wüstenlagern zu, wo mehrere Hunderttausend Saharaouis seit 1991 auf das versprochene Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara warten (Überraschende Entscheidung zur Westsahara. Viele wollen zum bewaffneten Kampf zurückkehren. Die Befreiungsfront Polisario sieht inzwischen darin die einzige Möglichkeit, um internationalen Druck zu erzeugen. Fast 15 Jahre gelingt es der UN-Mission zur Überwachung des Referendums nicht, Marokko zur Durchführung des Referendums zu zwingen.