Neues vom Mauer-Fall

Der Verlauf der Sperrmauer im Westjordanland ist nun doch politisch – zumindest teilweise

Wenn es darum geht, den Bau der Sperrmauer in den palästinensischen Gebieten zu rechtfertigen, ist Israels Regierung selten um ein Argument verlegen: Öffentlichkeit und Gerichtsbarkeit glauben gerne die Geschichte vom Sicherheitszaun, der nur vorübergehend ist und außerdem nur gebaut wird, um Israel vor schweren Attentaten zu schützen. Doch jetzt wurden die Rechtsberater der Regierung vom Obersten Gerichtshof gefragt, warum die Mauer einen Jerusalemer Stadtteil vom Rest der Stadt abtrennt und gaben eine erstaunliche Antwort – aus politischen Gründen.

A-Ram war einmal ein lebhafter Ort. Gelegen auf halbem Weg zwischen Jerusalem und Ramallah, wohnten hier vor allem Angehörige der arabischem Mittelschicht, die die zentrale Lage genossen und die Tatsache schätzten, dass ihnen die Zugehörigkeit A-Rams zu Jerusalem mehr Bewegungsfreiheit garantierte, als den Palästinenserinnen und Palästinensern im benachbarten Ramallah, das unter palästinensischer Verwaltung steht.

Doch eines Tages Anfang vergangenen Jahres begannen Bauarbeiter damit, in der Mitte der Hauptstraße von Jerusalem nach Ramallah eine neun Meter hohe Betonmauer zu bauen und den Stadtteil damit von jener Stadt abzuschneiden, mit der er eine Einheit bildet. Seitdem zieht, wer es sich leisten kann, auf die andere Seite der Mauer, während die, die bleiben, jedesmal den israelischen Kontrollpunkt Kalandia passieren müssen – ein ebenso zeitraubender wie unzumutbarer Umweg, wie mehrere Organisationen finden, die beim Obersten Gerichtshof insgesamt 18 Petitionen eingereicht haben, um damit eine Änderung des Mauerverlaufs zu erreichen – vergeblich: Am Montag lehnte das Gericht die Anträge ab: A-Ram liege auf israelischem Staatsgebiet, auf dem Israels Regierung machen könne, was sie will.

Ein Debakel?

Dennoch feierten die Antragsteller den Ausgang des Verfahrens als Erfolg: "Wir haben die Regierung dazu gebracht, zum ersten Mal einzugestehen, dass der Mauerverlauf in der Tat politisch motiviert ist,“ erklärt Noah Goldfarb von der Menschenrechtsgruppe BeTselem. Zudem hatte die Regierung in der vergangenen Woche in einem anderen Verfahren einräumen müssen, dass es für den Standort eines Mauerstücks nördlich von Jerusalem überhaupt keinen Grund gibt und der Verlauf dort nur nicht geändert wird, weil ein solcher Schritt zu teuer wäre. Zu einem Urteilspruch kam es indes nicht: Nach kurzer Rücksprache mit dem Gerichtspräsidenten Aharon Barak versprach Verteidigungsminister Schaul Mofas, innerhalb von 30 Tagen einen Alternativplan vorzulegen.

So räumen mittlerweile auch Regierungsmitarbeiter hinter vorgehaltener Hand ein, dass die Mauer zunehmend zum "Debakel“ wird: "Es wäre besser gewesen, mit dem Sicherheitszaun keine Politik zu betreiben“, so ein Mitarbeiter von Verteidigungsminister Mofas am letzten Montag: Israels Regierung hatte die Mauer so planen lassen, dass auf der Israel zugewandten Seite mehrere große Siedlungsblöcke entstehen. Dadurch werden jedoch die Lebensbedingungen der palästinensischen Zivilbevölkerung stark eingeschränkt: "Es fällt uns schwer, dies vor Gericht zu begründen“, sagt der Mofas-Mitarbeiter und beklagt die hohen Kosten, die dadurch entstehen: "Wir bauen wohl wissend, dass wir am Ende möglicherweise dazu verurteilt werden, alles wieder abzureißen.“

Dennoch hatten die Rechtsvertreter der Regierung bislang auf die vielen hundert Klagen gegen die Sperrmauer stets mit der Begründung reagiert, das Bauwerk, welches teils Mauer, teils Zaun ist und am Ende an die 600 Kilometer lang sein soll, diene vor allem dem Schutz Israels vor Terrorakten und sei nur vorübergehend – aus gutem Grund: Der Oberste Gerichtshof hatte der Regierung im vergangenen Herbst sehr deutlich erklärt, jenseits der Grünen Linie sei die Mauer nur akzeptabel, wenn sie vorübergehend und allein aus sicherheitstechnischen Erwägungen heraus geplant worden sei.

Doch seit der Internationale Gerichtshof in Den Haag im vergangenen Jahr das Sperrbauwerk in einer Stellungnahme für illegal erklärt hat (vgl. Eine simple Sache), schaut auch der Oberste Gerichtshof in Jerusalem genauer hin, wenn sich Generalstaatsanwalt Menachem Masus, der auch als Rechtsberater der Regierung fungiert, auf Sicherheitsgründe beruft und beauftragt zunehmend unabhängige Gutachter – mit dem Ergebnis, dass immer mehr der bislang rund 480 Anträge gegen das Bauwerk erfolgreich sind: Im bislang wichtigsten Urteil befahl das Gericht im vergangenen Jahr, Abschnitte von einer Gesamtstrecke von insgesamt 70 Kilometern Länge umzuplanen, weil sie den Sicherheitsargumenten nicht folgen; die Regierung legte darauf einen überarbeiteten Plan vor, in dem die Gesamtlänge von Mauer und Zaun um insgesamt 150 Kilometer gekürzt wurde: Statt wie ursprünglich geplant 18 Prozent liegen in dem überarbeiteten Plan nur noch acht Prozent des Westjordanlandes auf der Israel zugewandten Seite; außerdem schafft der Plan drei große Siedlungsblöcke, die am Ende Teil Israels werden und einen Großteil aller israelischen Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland beherbergen sollen.

Flut von Folgeverfahren

Gerichtspräsident Aharon Barak legte dar, dass das Gericht nicht anders könne, als die einseitige Annektierung Ostjerusalems durch Israel zu akzeptieren:

Israelische Regierungen haben das Recht im Rahmen von Recht und Gesetz politische Entscheidungen zu treffen, die das israelische Staatsgebiet betreffen. Anders verhält es sich mit jenen Orten, an denen das Bauwerk auf Land errichtet wurden oder werden, die nicht zum israelischen Staatsgebiet gehören: Politische Erwägungen, zum Beispiel um Siedlungsblöcke zu schaffen, wären hier aus meiner Sicht rechtlich nicht haltbar.

Nach Ansicht des Anwalts David Liba’i, der Anfang der 90er Jahre als Justizminister amtierte, war die Richtungsänderung der Regierung logisch, aber auch kurzsichtig: "Im Falle von A-Ram war vorhersehbar, dass die Regierung Erfolg haben würde, weil die Begründung im Einklang mit der Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes steht“, sagt er. "Doch innerhalb des Westjordanlandes könnte der Schuss nach hinten losgehen: Die Regierung hat jetzt Flagge gezeigt. Die Aussage ist deutlich: Die Regierung darf machen was sie will, solange auf israelischem Gebiet gebaut wird.“ Im Umkehrschluss bedeute dies aber auch, dass dies im Fall des besetzten Westjordanlandes nicht der Fall sei: "Die Regierung wird vor allem im Umfeld der Siedlungen nachweisen müssen, dass der Verlauf dort tatsächlich temporär und durch rein sicherheitspolitische Erwägungen bestimmt wurde.“

Die Folgen dessen könnten von ungeahnten Ausmaßen sein, vermutet Professor Jaaron Esrachi vom regierungsunabhängigen Israel Democracy Institute und sagt nun eine Flut von Folgeverfahren voraus:

Wenn es ihr nicht gelingen sollte, das Gericht in solchen Verfahren vom strategischen Charakter des Mauerverlaufs zu überzeugen, könnte die Regierung unter den Zugzwang geraten, die betreffenden Gebiete auf der Israel zugewandten Seite zu annektieren.

Das aber würde eine Abkehr vom Zeitplan bedeuten, den USA, Europäische Union, Russland und Vereinte Nationen in ihrer "Straßenkarte zum Frieden“ festgelegt haben, und wäre deshalb international derzeit nicht durchsetzbar: "Für uns steht eine Annektierung von Gebieten im Westjordanland durch Israel derzeit nicht auf der Tagesordnung“, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Donnerstag.