US-Regierung blockiert die gerichtlich angeordnete Herausgabe weiterer Abu Ghraib-Bilder
Während der Krieg gegen den Terror aus dem Ruder läuft, hält das Weiße Haus an der Welt der Lager und der willkürlichen Behandlung von Gefangenen fest, die den Terrorismus gestärkt und dem Image der USA geschadet haben
Während der Irak kurz vor einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu stehen scheint und die Zahl der Anschläge weiter zunimmt, haben auch Terrorgruppen in anderen Ländern zugeschlagen. Der Krieg gegen den globalen Terrorismus hat sich inzwischen als self-fulfilling prophecy erwiesen und mit dem Krieg gegen den Terror den Terrorismus verstärkt und global gemacht. Dabei gleicht sich auch die Rhetorik der Kontrahenten einander an (Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns). Auf der einen Seite stehen die angeblichen Kreuzfahrer und Zionisten, die die muslimische Welt unterjochen wollen, auf der anderen die Fundamentalisten mit einer bösen Ideologie und ihrem Hass. Es geht zwar (noch) nicht um einen Krieg der Kulturen oder der Religionen, aber bereits um eine Art Glaubenskrieg, der sich weiter vertieft und die Welt aufteilt. Und mit der kaltblütigen Tötung eines wahrscheinlich arabisch aussehenden, aber unschuldigen jungen Brasilianers in London dank der Tötungserlaubnis für die britische Polizei bei Verdacht haben die Menschen nun nicht mehr nur Angst vor den Terroristen, sondern auch vor den Sicherheitskräften – auch so holt man den Irak zu sich.
Die Zahl der Anschläge von islamistischen Fundamentalisten oder Terroristen, die mit solchen sympathisieren, nimmt unübersehbar weltweit zu. In kurzer Folge haben sich Anschläge in London, Dagestan, dem ägyptischen Touristenort Scharm el Scheich, Beirut, Istanbul oder Kaschmir neben der Serie von täglichen Anschlägen im Irak, dem sich verstärkenden Konflikt in Afghanistan und der erneuten Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt ereignet. Zu den "alten" Konflikten (Israel-Palästina, Tschetschenien, Kaschmir, Algerien, Ägypten, Kosovo …), sind auch aufgrund der Reaktion auf den von Bin Laden ausgerufenen Krieg gegen die autoritären, vom Westen gestützten arabischen Regierungen und gegen den Westen und Israel neue Konfliktzonen entstanden: Afghanistan, Irak, Usbekistan, Saudi-Arabien, Libanon … Mit "Erfolg" wurde der Krieg durch die Anschläge auf die US-Botschaften in Afrika und dann vor allem die vom 11.9. an und in die USA getragen und dort ebenso mit Krieg beantwortet, der nun auf beiden Seiten global geführt wird.
Erschreckend ist, dass die Zahl derjenigen, die willens sind, für den Kampf gegen ihre vermeintlichen Feinde ihr Leben und das von zufällig anwesenden Zivilisten zu opfern, nicht abzureißen scheint. Dahinter muss eine Fatalität stecken, die tatsächlich kaum ansprechbar sein dürfte. Denn wer nicht auf das Überleben im Kampf spekuliert, sondern sich vorsätzlich opfert, erwartet für sich vom Leben nichts mehr – und macht sich daher vielleicht auch wenig Gedanken darüber, was er eigentlich wirklich für eine Gesellschaft mit Blut, Zerstörung und Angst herbeibomben will. Der Selbstmordattentäter ist eine Art "destruktiver Charakter", ihm geht es eher darum, etwas durch Zerstören zum Verschwinden zu bringen, als eine wie auch immer neue, lebenswerte oder gar utopische Gesellschaft herbeizuführen, auch wenn hinter dem islamistischen Terrorismus die vage Idee eines Gottesstaates steckt, der die globale Gemeinschaft der Muslims (zwangs)vereinigt. Die Anwendung von (Gegen)Gewalt scheint aber gerade die Leidenschaft zu stärken, wie der New York Times ein Offizier des Army-Geheimdienstes erzählte:
We are capturing or killing a lot of insurgents. But they're being replaced quicker than we can interdict their operations. There is always another insurgent ready to step up and take charge.
In der arabischen Welt ist das Image der USA durch den Krieg gegen den Irak mit falschen Gründen und als Schritt im globalen Krieg gegen den Terror schwer geschädigt worden. Besonders die von US-Präsident Bush eingeführte Willkürjustiz gegenüber mutmaßlichen "feindlichen Kämpfern", die zu den Misshandlungen in Abu Ghraib und Guantanamo führte, hat mit der Legitimität der USA auch nachhaltig die der "westlichen" Werte von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit untergraben und den doppelten Maßstab im vorgeblichen Kampf gegen die Tyrannen und für die Demokratie kenntlich gemacht.
Zwar soll nun wieder einmal die propagandistische Wunderwaffe Karen Hughes als Staatssekretärin an das US-Außenministerium berufen werden, um auf dem Posten der "Public Diplomacy" das Image der USA in den muslimischen Ländern positiv zu beeinflussen. Tatsächlich scheint man in der von Spindoktoren geprägten Politik der US-Regierung davon überzeugt zu sein, dass die Politik der USA nicht der Stein des Anstoßes ist, sondern nur die falsche Darstellung, die sie in anderen Ländern und teils von feindlich gesonnenen Medien erfährt. Würde man die Informationshoheit mit amerikanischen und "freien" Medien besitzen, so wären die Menschen wohl nicht mehr verführbar, sich gegen die Politik der US-Regierung zu sträuben oder diese abzulehnen.
Hughes, die schon mit Bush gearbeitet hat, als er noch Gouverneur in Texas war, fungierte von 2001 bis Juli 2002 als Sonderberaterin des Präsidenten im Weißen Haus und half Bush wiederum bei der Präsidentschaftskampagne 2004. "Hurricane Karen" gilt neben dem mittlerweile angeschlagenen Karl Rove als eine der wichtigsten Personen, die hinter dem Erfolg von Bush stehen. Dass ausgerechnet Spindoktorin Hughes nun antritt, wie sie kürzlich vor dem Senatsausschuss beteuert hat, das Image der USA zu verbessern, indem gegen die Propaganda und die Mythen die "Wahrheit" herausgestellt werden soll, dürfte von vielen natürlich nur als neuer Spin verstanden werden:
Americas public diplomacy has a proud and successful history; today we face new and different challenges. During the Cold War, we were trying to get information into largely closed societies whose people were hungry for that knowledge. Today, we are more often competing for attention and credibility in the midst of an information explosion. We need to be more creative in our communications, using new technologies, and we need to strengthen our use of research and the evaluation of our programs to determine how to be most effective.
Überdies versprach sie: "I will always stand for what the President has called the non-negotiable demands of human dignity: the rule of law, limits on the power of the state, respect for women, private property, free speech, equal justice and religious tolerance." Und sie sprach davon, dass die USA zwar kein perfektes Land, aber "eine gewaltige Kraft des Guten" seien.
Die umtriebige Hackergruppe Iran Hackers Sabotage hat die Eingangsseite der offiziellen Navy-Website von Guantanamo gehackt und folgenden Text hinterlassen:
"all muslim's nation condemned all terorist activities in everywhere even in londen or america Do you think that all muslims are terrorists? we are for peace...humanity. friendshp,kindness this is wrong.. we all are brothers, Muslims has been more harmed by this kinde of actvities than the other believes Dont you guys see what has been hapenning to muslims in the last 50 years in Israel? Dont u see in iraq how many casualties have muslims pr day? Dont u see the attitude of americans towards muslims in goantanamo?"
Ob aber trotz mehr Geld und neuen Ideen für die Kommunikation das eigentliche Bild der USA vermittelt werden kann, scheint fraglich zu sein, wenn gleichzeitig Praktiken weitgehend unverändert fortgeführt werden sollen, die eben das Ansehen der USA als einer "Kraft des Guten" und als Bewahrerin von Recht, Freiheit und Demokratie nicht nur in muslimischen Ländern schwer geschädigt haben. Fast gleichzeitig mit der Rede von Karen Hughes machte sich Vizepräsident Dick Cheney auf, um den drei republikanischen Senatoren John McCain, Lindsey Graham und John W. Warner zu drohen, dass das Weiße Haus den Haushalt für das Pentagon für das kommende Jahr – es geht um 440 Milliarden Dollar – mit einem Veto zurückweisen wird, wenn mit dem Haushaltsgesetz Zusätze vom Senat gebilligt werden, die den Umgang mit Gefangenen regeln wollen.
Die drei Senatoren wollen verbieten, nicht zuletzt aus dem Grund, das Image der USA wieder zu verbessern, dass Gefangene vor dem Roten Kreuz versteckt und sie grausam, unmenschlich oder entwürdigend behandelt werden. Zudem soll das Militär verpflichtet werden, nur diejenigen Verhörtechniken zu verwenden, die offiziell in der Dienstanweisung der Army aufgeführt werden, die gerade vorbereitet wird. Dort würde es untersagt sein, Gefangene nackt auszuziehen, sie mit Hunden zu bedrohen, sie längere Zeit in schmerzhafte Positionen zu zwingen, Schlafentzug einzusetzen, Gefangene zu schlagen und körperliche bzw. geistige Folter anzuwenden. Allerdings würde das geplante "field manual" für Verhöre nicht für die CIA gelten.
Kurz vor dem Treffen mit Cheney hatte das Weiße Haus dem Verteidigungsausschuss des Senats bereits schriftlich mitgeteilt, dass man möglicherweise ein Veto einlegen werde, wenn Zusätze in das Haushaltsgesetz aufgenommen werden sollten, die "den Schutz von Amerikanern vor dem Terrorismus betreffen, indem sie Ressourcen vom Krieg abziehen". Und noch genauer hieß es, dass man ein Veto einlegen werde, "wenn ein Gesetz eingebracht wird, das die Autorität des Präsidenten beschränken würde, die Amerikaner wirksam vor terroristischen Angriffen zu schützen und Terroristen vor Gericht zu bringen".
McCain will aber trotz des Drucks des Weißen Hauses an seinen Vorhaben festhalten. Zudem will er ein Gesetz einbringen, das die von der CIA in Dutzenden von Fällen praktizierte Entführung von Verdächtigen in andere Länder, in denen gefoltert wird, verbieten würde. Demokratische Senatoren verlangen überdies eine unabhängige Kommission, die untersuchen soll, welche Politik die Regierung im Hinblick auf Folter und Misshandlungen verfolgt hat. Die Initiative der drei republikanischen Abgeordneten soll, wie manche vermuten, dazu dienen, die Forderung nach einer solchen Kommission abzuwehren, indem man ihr den Wind aus den Segeln nimmt.
Das Pentagon zögert auch die Herausgebe von weiteren Fotos und Videos von angeblich noch schlimmeren Misshandlungen in Abu Ghraib heraus (Home Sweet Home?), die bislang nur einigen Kongressabgeordneten gezeigt wurden. Anfang Juni hatte ein Bundesgericht in New York das Pentagon aufgrund einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen wie dem Center for Constitutional Rights, der ACLU oder den Physicians for Human Rights aufgefordert, mindestens weitere 140 Fotos und 4 Videos zu veröffentlichen (Weitere Abu Ghraib-Bilder müssen nach Gerichtsurteil vom Pentagon freigegeben werden). Das Pentagon hatte dies bislang unter anderem aus dem seltsamen Grund verweigert, dass eine solche Veröffentlichung gegen die Genfer Konventionen verstoße, da die Bilder die misshandelten Gefangenen zeigen. Der Richter hatte daher dem Pentagon aufgetragen, die Gesichter der Gefangenen unkenntlich zu machen.
If these are released to the public, obviously it's going to make matters worse.
Donald Rumsfeld am 8. Mai 2004
Doch natürlich würden weitere Bilder von mutmaßlich noch schlimmeren Misshandlungen nicht nur den islamistischen Widerstand und Terror im Irak weiter stärken, sondern auch den willkürlichen, fundamentale Menschenrechte verletzenden Umgang mit Gefangenen in Guantanamo und anderen Lagern erneut an den Pranger stellen, an dem man aber im Weißen Haus, wie oben beschrieben, trotz aller Kritik festhalten will. Buchstäblich eine Stunde vor Ablauf der Frist schrieb das Pentagon, dass die Veröffentlichung der Bilder, "Personen Schaden zufügen" könne und daher eine Ausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für diese Bilder eingeräumt werden müsse. Das werde man in weiteren Dokumenten erklären, die dem Gericht übermittelt würden. Allerdings sollten die Begründungen höchstens in überarbeiteter Form öffentlich gemacht werden, wenn es nach dem Willen der Pentagon-Verantwortlichen geht. Die Bürgerrechtsorganisationen sehen darin berechtigter Weise nur einen weiteren Versuch, die Aufklärung zu behindern:
The public must be informed of what is being done in our name. It is this Administration that has put our troops at risk and caused world-wide anger by fostering policies that promote torture and refusing to hold those responsible publicly accountable.
Barbara Olshansky vom Center for Constitutional Rights