Vor dem Aus
Begleitet von massiven Protesten beginnt Israel am Montag mit der Räumung von 25 Siedlungen in den palästinensischen Gebieten
Um Punkt Mitternacht werden Militär und Polizei am Montag den Kontrollpunkt Kissufim an der einzigen Einfahrt zum Siedlungsblock Gusch Katif für die Ausreise in den Gazastreifen sperren: Für jeden Siedler, der dann den eingezäunten Landstrich verlässt, wird es kein zurück mehr geben. Denn am Montag Morgen werden Armee- und Polizeioffiziere jedem, der noch nicht weggezogen ist, persönlich den Räumungsbefehl überbringen und Hilfe beim Packen oder der Kinderbetreuung anbieten. Am Mittwoch wird es dann ernst: Wer nach 48 Stunden immer noch da ist, muss damit rechnen, mit Gewalt aus dem Gazastreifen gebracht zu werden. Evakuiert werden auch Haustiere, streunende Katzen – und 48 Gräber. Täglich sollen bis zu sieben Siedlungen geräumt und zum großen Teil abgerissen werden; den Schutt werden ägyptische und palästinensische Unternehmen beiseite schaffen. Doch die Gegner der Räumung haben keineswegs klein beigegeben: Mit Massenprotesten machen sie immer wieder auf sich aufmerksam; am Montag wollen zudem Zehntausende rechte Israelis den Weg der Truppen in den Gazastreifen blockieren.
Es war vermutlich die größte, mit Sicherheit aber die beeindruckendste Demonstration in der Geschichte Israels: Wie viele Gegner der Siedlungsräumungen am Donnerstag Abend angereist waren, um ihren Unmut über die Pläne der Regierung zum Ausdruck zu bringen, kann niemand nur annähernd genau sagen: Die Polizei spricht von 150.000, die Veranstalter vom Siedlerrat Jescha brüsten sich mit 300.000 Menschen.
Ausgesucht hatten sie sich ausgerechnet jenen Ort, an dem im November 1995 120.000 Israelis für die Räumung der Siedlungen und für einen Friedensschluss mit den Palästinensern demonstriert hatten, kurz bevor ein rechtsextremer Israeli in einer Ecke den damaligen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin ermordete.
Die Sprecher des Siedlerrates, die Politiker vom rechten Rand des Likud, die Rabbiner aus den Siedlungen – sie alle baten, flehten, forderten immer wieder Gewaltverzicht, nachdem sie in aller Öffentlichkeit die Demonstranten über die Pläne für das „letzte Gefecht“ (Ratssprecherin Miriam Rosen) unterbreiteten: Am Sonntag Abend nach Sonnenuntergang und damit nach Ende des jüdischen Fastentages Tischa B'Aw sollen sich so viele Räumungsgegner wie möglich auf den Weg zum Kontrollpunkt Kissufim machen, der die einzige Zufahrt zu den Gazasiedlungen versperrt, seit sie im Juli zum militärischen Sperrgebiet erklärt wurden: Anfangs durften Israelis nur einreisen, wenn sie die Einladung eines Gaza-Siedlers vorlegen konnten; mittlerweile ist der Zugang für Nichtanwohner völlig gesperrt.
Niemand weiß, was die extremistischen Israelis machen werden
Denn in den vergangenen Wochen waren Gäste immer wieder über das Ablaufen ihrer Aufenthaltsgenehmigung hinaus geblieben; Hunderte hatten sich zudem nach zwei Massenprotesten über die Grenze geschlichen. So kampieren in Gusch Katif nach Schätzungen israelischer Medien rund 2.700 rechte Israelis, von denen viele aus den ideologisch-extremistischen Siedlungen rund um Hebron und Nablus im Westjordanland stammen. Was sie in Gusch Katif wollen, wozu sie bereit sind, darüber schweigen sich die Infiltranten aus: „Wir sind hier, um den Helden von Gusch Katif unsere Solidarität zu zeigen“, sagte ein Jugendlicher in der vergangenen Woche kryptisch. Ein anderer erklärte: „Dies ist unser Land und wird unser Land bleiben. Wir gehen hier nicht weg.“
Doch wenn am Mittwoch morgen Polizei und Armee kommen, um das Kapitel Gaza in den israelischen Geschichtsbüchern zu Ende zu bringen, werden sie den Plänen zufolge die Ersten sein, die gehen müssen. Was dann passieren wird, weiß niemand:
Das sind meist ungefestigte Jugendliche, die ihr Leben von Eltern, Lehrern und Rabbinern auf die Ideologie der israelischen Rechten eingeschworen worden sind. Viele von ihnen sehen sich als die wahren Zionisten, die bereit sind, das Land durch Besiedelung für das auserwählte Volk zu erlösen und es zu verteidigen, während Eltern, Regierung, Armee ihrer Ansicht nach den richtigen Weg verlassen haben.
Judith Barak, eine Psychologin, die sich mit der Siedlungsjugend befasst
So fehle den Jugendlichen die Anleitung, zwischen Richtig und Falsch zu unterscheiden; manchmal würden sie auch von ihren Eltern unterstützt:
Es gibt so viele Ansichten und Urteile von Rabbinern innerhalb und außerhalb der Siedlungen zum Thema Siedlungsräumung, die sich oft widersprechen, weil sie sich meist auf eine sehr spezifische Frage beziehen. Jemand der dies nicht reflektiert, kann sich sehr wohl das ihm Genehme herauspicken und daraus eine religiöse Legitimierung für seine Sache ableiten.
Mit möglicherweise fatalen Folgen: „Ich kann nicht von der Hand weisen, dass ich mir Sorgen mache“, sagt ein hochrangiger Armeeoffizier: „Ich kann nicht erkennen, dass jemand diese Jugendlichen unter Kontrolle hat – durch gutes Zureden werden wir die nicht dort wegbekommen, und dort lassen können wir sie auch nicht.“
Aufgeschreckt wurde der Sicherheitsapparat allerdings erst, als ein 19-Jähriger aus dem Umfeld der in Israel als terroristische Vereinigung verbotenen Kach-Bewegung in einem Bus vier arabische Israelis erschoss, bevor er selbst von einer wütenden Menschenmenge gelyncht wurde. Obwohl Mitglieder der von Rabbi Meir Kahane gegründeten Kach-Bewegung bereits mehrmals Gewaltakte verübten, wurde in den vergangenen Jahren anscheinend wenig getan, um gegen die wenige hundert Mitglieder starke Gruppe vorzugehen: Ungestört konnten sich Kach und ihre Schwesterorganisation Kahane Chai, deren Mitgliedschaften sich zum großen Teil decken, in der Siedlung Tapuach in der Nähe von Nablus ein Hauptquartier aufbauen. Mehrmals, so berichtete die Zeitung Ma'ariv, hätte die Verwaltung der Siedlung vor den Machenschaften der Kach-Leute gewarnt und um Hilfe gebeten: „Wo diese Leute hinkommen, verbreiten sie Angst und Schrecken“, wurde einer der Siedler zitiert.
So wurden kurz nach dem Anschlag Häuser durchsucht; drei Kach-Aktivisten wurden festgenommen. Das Militär verfügte außerdem, dass jeder Soldat, der nur durch eine einzige extreme Äußerung auffällt, sofort zu beurlauben sei und außerdem keine Waffe mehr ausgehändigt bekommen darf – ein Schritt, der mehr als acht Monate zu spät kommt: Der Attentäter war im Dezember zum Militär eingezogen worden und hatte ein Sturmgewehr ausgehändigt bekommen, obwohl er bereits mehrmals negativ aufgefallen war und ein Psychologe den Jugendlichen für emotional ungefestigt hielt. Kurz darauf desertierte er samt Waffe, die auch dann nicht eingezogen wurde, als er später zweimal bei Anti-Räumungsprotesten festgenommen wurde. Es habe ein "Abstimmungsproblem zwischen Kommandeuren, Psychologen und der Militärpolizei gegeben“, erklärte ein Militärsprecher nach dem Attentat knapp. Mittlerweile steht fest: Es war nicht das einzige Mal, dass der Sicherheitsapparat versagt hat. Unter Hochdruck suchen die Sicherheitsdienste nach neun weiteren Deserteuren aus dem rechten Milieu, die ebenfalls ihre Waffen mitgenommen haben – bislang erfolglos.
Die Extremisten leben in einer Welt von zionistischer Siedlungsromantik auf der Basis von religiösem Fundamentalismus
Kach ist nicht die einzige Extremistengruppe, die bei der Siedlungsräumung Ärger machen könnte: Am äußersten rechten Rand der israelischen Gesellschaft findet sich eine ganze Reihe von extrem verschworenen Splittergruppen, von denen nur zwei Dinge bekannt sind: Dass sie nicht auf den Siedlerrat Jescha hören. Und dass ihre Mitglieder in einer Welt von zionistischer Siedlungsromantik auf der Basis von religiösem Fundamentalismus leben. Oft steht an der Spitze eine spirituelle Leitfigur, meist ein Rabbiner, der mit extremen Torah-Interpretationen den Unterbau für die oft ultra-rassistischen Ansichten und gewaltsamen Aktionen der jeweiligen Gruppenmitglieder vorlegt. So verwüsten Kach-Mitglieder immer wieder palästinensische Läden und Verkaufsstände in der Altstadt von Hebron, oder bewerfen nicht genehme Besucher mit Steinen.
„Dass Jescha jetzt die direkte Konfrontation mit Militär und Polizei sucht, ist ein Tanz auf dem Vulkan“, sagt Aluf Benn, Kommentator der Zeitung HaAretz: „Man scheint dort die eigenen Möglichkeiten stark zu überschätzen.“ In der Tat sei vom früheren politischen und gesellschaftlichen Einfluss nicht mehr viel übrig geblieben. Schiff:
Der Siedlerrat hat den Kampf um die öffentliche Meinung verloren, und die ist besonders wichtig, weil jedem klar sein muss, dass Gaza und das nördliche Westjordanland nur der Anfang sind: Bald wird es anderswo weiter gehen.
Denn mittlerweile, darüber kann auch die Massendemonstration am Donnerstag nicht hinwegtäuschen, steht die überwältigende Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit hinter den Siedlungsräumungen: Waren im Sommer vergangenen Jahres noch 60 Prozent aller israelischen Wähler gegen die Räumung von Siedlungen gewesen, sind nun einer Gallup-Umfrage zufolge mehr als 60 Prozent dafür. Der Demoskop Professor Ascher Arian von der Universität Haifa sieht den Hauptgrund dafür in den Protestaktionen der Siedler: „Gesellschaft und Siedler haben sich in den vergangenen Monaten zunehmend entfremdet.“
Schuld daran seien unter anderem die teilweise nervigen, teilweise geschmacklosen Protestaktionen gewesen: Immer wieder waren zur Hauptverkehrszeit Straßenkreuzungen blockiert worden, hatten Jugendliche nächtens die Schlösser an den Türen von Regierungsgebäuden beschädigt und Polizisten und Soldaten beschimpft. Die Polizei nahm mehrere hundert Kinder und Jugendliche fest, die ohne elterliche Aufsicht bei solchen Protesten angetroffen wurden. Arian: „Viele Israelis haben kein Verständnis dafür, dass Eltern ihre Kinder zu Demonstrationen schicken.“ Richtig geschmacklos wurde es allerdings, als eine unbekannte Organisation in den Innenstädten von Tel Aviv und Jerusalem Plakate mit der Aufschrift „Judenrein“ aufhängte. „An diesem Punkt war die Entfremdung perfekt“, sagt Arian.
Dennoch konnten die Räumungsgegner immer wieder Erfolge feiern – allerdings nur kurzzeitig: Bei zwei Märschen in Richtung Gusch Katif im Juli konnte sich Jescha der Öffentlichkeit als handlungsstarke Organisation aus der Mitte der Gesellschaft präsentieren. Für einen wirklichen Meinungsumschwung hatte allerdings die Opferrolle gesorgt, in die die Polizei die Räumungsgegner bei diesen Demonstrationen drängte: In einem für Israel ungewöhnlichen Schritt hatte die Polizei beide Märsche, die jeweils über den Kontrollpunkt Kissufim nach Gusch Katif führen sollten, verboten und dann unter strengen Auflagen teilweise erlaubt: Kurz vor der Grenze zum Gazastreifen trafen die Demonstrationszüge jeweils auf massive Polizei- und Militäraufgebote von bis zu 30.000 Sicherheitskräften.
Umstrittener Gebrauch des Nostandsparagraphen
„Wir haben deutliche Hinweise darauf, dass einzelne Gruppen planen könnten, die öffentliche Ordnung zu stören“, hatte Gideon Esra, Minister für interne Sicherheit, die Verbotsentscheidung von Polizeichef Mosche Karami vor dem ersten Marsch begründet. Die Hauptbefürchtung war, dass Tausende rechte Israelis sich Auseinandersetzungen mit der Polizei liefern oder unkontrolliert in den Gazastreifen strömen und die Lage dort noch unsicherer machen könnten, als sie nach der Wiederaufnahme der israelischen Politik der gezielten Tötung von palästinensischen Extremisten zu jener Zeit ohnehin schon war.
Dennoch war die Kritik an dem Demonstrationsverbot heftig: Die Polizei hatte dafür von einem so gut wie nie gebrauchten Notstandsparagraphen Gebrauch gemacht, der eine weitreichende Einschränkung des Versammlungsrechts ermöglicht. Die Regierung, die bei der Entscheidung kein Mitspracherecht hatte, befürchtete deshalb ein Nachlassen der öffentlichen Unterstützung: Versammlungsfreiheit und freie Rede gelten in der Regel als heilig, solange Öffentlichkeit oder Sicherheitsorgane nicht behindert werden. So werden in den palästinensischen Gebieten nahezu täglich palästinensische, israelische und ausländische Demonstranten festgenommen, die versuchen, die für israelische Siedler reservierte Straßen oder die Baustelle der Sperrmauer zu blockieren.
In diesen Fällen machen Militär und Polizei stets von einer Besonderheit des Besatzungsrechts Gebrauch und erklären den jeweiligen Demonstrationsort kurzfristig zum Sperrgebiet. Damit haben die Sicherheitsorgane dann die Möglichkeit, jeden festzunehmen, der sich nach einer bestimmten Frist noch in dem betroffenen Gebiet aufhält. „Wir wenden diesen Paragraphen des Besatzungsrechts aber nur an, wenn damit unsere Arbeit oder die Sicherheit gefährdet wird“, erklärt ein Militärsprecher. Friedliche, geordnete Demonstrationen würden nicht behindert: „In den meisten Fällen finden solche Proteste allerdings in unmittelbarer Nähe von sicherheitsrelevanten Gebieten wie Kontrollpunkten oder Siedlungen statt. In solchen Fällen müssen wir einschreiten.“ Menschenrechtsorganisationen kritisieren jedoch, die Härte, mit der das Militär häufig einschreitet: So werden Demonstranten häufig mit Tränengas und Gummipatronen beschossen; Verletzte sind nicht selten.
Doch der Notstandsparagraph wurde in Israel bisher nur ein einziges Mal angewandt: In den 80er Jahren wollte Kach durch überwiegend von Arabern bewohnte Städte und Dörfer marschieren; die Polizei befürchtete Gewaltakte der Parteimitglieder und untersagte den Marsch.
So hatte die Polizei schon auf den Ausfallstraßen aus als extremistisch bekannten jüdischen Siedlungen im Westjordanland Reisebusse gestoppt und den Fahrern kurzerhand die Führerscheine abgenommen – ein Schritt, der nicht nur viele der Demonstranten auf die Palme brachte: Eine Reihe von eigentlich eher links orientierten Bürgerrechtsbewegungen stellte noch am Montag beim Obersten Gerichtshof mehrere Anträge gegen die Notstandsverordnung der Polizei:
Das demokratische Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren, muss unantastbar sein, Nur weil ein Mensch extreme Überzeugungen hat, bedeutet dies nicht, dass er damit auch gleichzeitig gewaltbereit zu sein hat und seine demokratischen Rechte verliert.
Juval Primor von der Bürgerrechtsbewegung Zentrum für zivile Rechte
Doch nicht überall ist mit Ärger zu rechnen, wenn in der kommenden Woche die Räumungsteams kommen: Mehrere hundert Siedler sind schon jetzt ins israelische Staatsgebiet umgezogen. Die Siedlungen Ganim und Kaddim in der Nähe von Jenin im Westjordanland, sowie einige der Siedlungen im Norden des Gazastreifens sind deshalb schon jetzt leer.