Spanische Gründlichkeit

03. September 2005 Ralf Streck

Guardia Civil erneut für Tote (n) verantwortlich?

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Hat die spanische Guardia Civil zwei Einwanderer getötet, als sie versuchten illegal von Marokko in die spanische Exklave Melilla einzudringen. "Ärzte ohne Grenzen" und Zeugen konnten die Vorwürfe teilweise bestätigen. Deren Aussagen stehen im Widerspruch zu Berichten der Guardia Civil oder der marokkanischen Gendarmerie. Erst kürzlich hatte die Guardia Civil einen Bauer in Südspanien totgeprügelt, als der einen Autounfall anzeigen wollte. Dieser Vorfall sollte vertuscht werden, flog aber auf. Die Militäreinheit taucht jährlich in Berichten von Menschenrechtsorganisationen auf, wo ihr Folter oder für rassistische Misshandlungen von Einwanderern vorgeworfen werden.

Die neuesten Vorfälle gehen auf das vergangene Wochenende zurück. Insgesamt hätten etwa 300 Personen versucht, den Doppelzaun zu überwinden, den die spanische Exklave Melilla von Marokko trennt, hieß es in offiziellen Berichten. Wie Ceuta hält Spanien, dieses von Marokko umschlossene Gebiet, noch immer unter Kontrolle. Das führt bisweilen an den Rand kriegerischer Konflikte (vgl. Streit zwischen Marokko und Spanien um die Petersilieninsel).

In der Nacht vom Sonntag auf den Montag muss es an der Grenze zu Melilla fast kriegerisch zur Sache gegangen sein, als die Einwanderer sie überwanden. Einer der Beteiligten beschreibt die Geschehnisse, als die Gruppe von der Guardia Civil angegriffen worden sei, die neben "elektrischen Keulen, Handschellen, Tränengas, Gummigeschosse und auch scharfe Munition" eingesetzt habe. "Einen unserer Kumpel haben sie so lange geschlagen, bis er nicht mehr aufgestanden ist. Dann haben sie die kleine Tür aufgemacht und die gesamte Gruppe nach Marokko geschafft. "Der Körper des Toten an unserer Seite in einem Wald, wo wir darauf warteten, dass sich eine internationale Organisation um uns kümmert", heißt es in dieser Erklärung.

Die Aussagen kann die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) teilweise bestätigen. Denn mit der Menschenrechtsorganisation hatten sich die Einwanderer in Verbindung gesetzt. In dem Bericht der Organisation heißt es:

Nach einem Anruf hat sich eine Gruppe von MSF in die Zone begeben, wo sie üblicherweise medizinische und humanitäre Hilfe leistet. Sie hat den Toten nicht gesehen, aber sieben Verletzte behandelt. Darunter waren drei mit schweren Knochenbrüchen, die es nötig machten, ein Krankenhaus aufzusuchen. Sie fuhren in die Stadt Nador, dort stellten sie fest, dass die Gendarmerie ebenfalls fünf Verletzte mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht hatte. "Etwas später kam ein Wagen vom Zivilschutz mit einem Toten.

Möglicher Unfall oder brutales Vorgehen

Der Koordinator von MSF, der Italiener Giorgio Calarco, "stellte fest, dass es sich um einen Schwarzafrikaner handelte, der ein rundes Hämatom auf der Brust aufwies, wie es charakteristisch ist für Treffer mit Gummigeschossen ist". Am Tag später sei MSF mitgeteilt worden, die Person sei an einer geplatzten Leber gestorben. Schon die große Zahl an schweren Verletzungen weist auf ein sehr brutales Vorgehen hin. Die geplatzte Leber deckt sich mit Beschreibungen, wonach der Tote mit Gewehrkolben traktiert worden sein soll. Die Beobachtungen des Arztes wiedersprechen dem Bericht der Gendarmerie, der ein Fehlen von den typischen Blutergüssen nach Treffern von Gummigeschossen bei dem Toten konstatiert hatte. Mit Bezug auf deren Bericht spricht auch die Guardia Civil von einem möglichen Unfall . Sie führt auch an, es gäbe nur einen "wenig glaubhaften"Zeugen. Dabei berichtete Indymedia schon frühzeitig auch von marokkanischen Zeugen, die gesehen haben sollen, wie eine Gruppe von der Guardia Civil über die Grenze zurückgebracht wurde und dabei zwei Menschen von den Beamten über den Boden geschleift worden seien. Auch die Zeitung El Mundo zitierte gestern weitere Zeugen. Dass die Gendarmerie seit Montag in großangelegten Razzien versucht alle Einwanderer in der Gegend zu verhaften und auszuweisen, die möglicherweise die Vorgänge bezeugen könnten, spricht auch nicht für ihre Version.

"Es fehlt offenbar eine Leiche"

Anhand der Tatsache, dass es zwei Tote sein könnten, wie die Einwanderer weiterhin behaupten, ließen sich einige der Ungereimtheiten erklären. Die Gruppe hatte erklärt, sie hätte versucht, Hilfe für einen der schwer Verletzten mit dem Namen Ypo Joe zu finden. Der Tote sei an der Grenze zurückgeblieben. Ypo Joe hatten sie erst am Montag gegen 19 Uhr auf einer Bahre an die Grenze zurückgebracht, nachdem er den schweren Verletzungen erlegen war. Der MSF-Arzt hatte aber den Toten mit dem Mal eines Gummigeschosses schon am frühen Montag im Krankenhaus gesehen. Es fehlt offenbar eine Leiche. Die lokale Hilfsorganisation "Rechte für Kinder"(Prodein) gibt an, es handele sich um einen 21-jährigen aus Kamerun. Dass der Vorfall als glaubwürdig in der Presse breit aufgenommen wird, und vom Ombudsmann inzwischen Ermittlungen eingeleitet wurden, hat mit der Verunsicherung darüber zu tun, dass Beamte der Guardia Civil erst im August den Bauern Juan Martínez Galdeano bei Almeria totgeprügelt hatten. Der wollte schlicht in der Kaserne von Roquetas del Mar einen Verkehrsunfall anzeigen. Auch hier wurde abgestritten. Die Guardia Civil hatte behauptet, der Mann sei gewalttätig geworden, als man ihm eine Alkoholprobe abnehmen wollte. Dafür sei er festgesetzt worden. Im Hof der Kaserne habe er sich erregt und sei an einem Herzinfarkt gestorben. Diese Version hatte die Familie sofort bezweifelt. Die Autopsie, von der Familie in Auftrag gegeben, hatte erwiesen, dass der Bauer heftig geprügelt wurde: "Die Schläge waren so stark, dass alle seine Organe verletzt waren", fasste der Anwalt José Ramón Cantalejo die Ergebnisse zusammen. Tatsächlich hat der heute veröffentlichte Autopsiebericht bestätigt, dass es keine einzelne Ursache gab, sondern die vielen Verletzungen durch die Schläge für den Tod des Bauers verantwortlich sind. Inzwischen sind neun Beamte vom Dienst suspendiert worden. Die hatten den Bauern, so ist nun bekannt, auch mit ausziehbaren Knüppeln und Elektroschockknüppeln traktiert, die nicht erlaubt sind. Sie hatten ihn auch extra aus dem Sichtbereich der Überwachungskameras in den Hof geschafft. Trotzdem sind, neben weiteren Besonderheiten in dem Fall, die Aufnahmen aus der Zeit von der Festplatte verschwunden. Die Prügelszenen wurden aber auch aus einer Bäckerei beobachtet, von der aus man Einblick in den Hof hat. Inzwischen liegen weitere Anzeigen über Misshandlungen vor, die Jugendliche in dieser Kaserne erlitten hätten.

Folter unter dem Deckmantel des Anti-Terror Gesetzes

Dass in Spanien unter dem Deckmantel des Anti-Terror Gesetzes gefoltert wird ist landläufig bekannt. Jährlich taucht die Militäreinheit in den Jahresberichten der Menschenrechtsorganisationen auf (vgl. Isolationshaft ermöglicht Menschenrechtsverstöße). Sogar in der UNO-Vollversammlung wurde Spanien im vergangenen Oktober vom Sonderberichterstatter der Anti-Folterkommission Theo van Boven dafür angeklagt. Der neueste Jahresbericht von Amnesty International weist darauf hin, dass selbst der "Europäische Menschenrechtsgerichtshof die spanischen Behörden kritisierte, weil Untersuchungen von Folter- und Misshandlungsvorwürfen, die in das Jahr 1992 zurückreichten, nicht schnell beziehungsweise nicht gründlich genug vorangetrieben würden". Zudem erklärt die Organisation: "Es wurden zahlreiche Beschwerden über - häufig rassistisch motivierte - Folterungen und Misshandlungen bekannt." Schon 2002 hatte sich AI speziell mit dem Thema beschäftigt und in einem Bericht 321 Fälle von rassistisch motivierten Misshandlungen und Folter dokumentiert. Genannt wurden diverse Formen, die von der Polizei und Guardia Civil praktiziert werden, Vergewaltigungen und Todesfälle in Polizeigewahrsam wurden darin eingeschlossen.

Im Bericht wurde besonders auch den Fall von António Fonseca erwähnt. Der Einwanderer aus Guinea-Bissau war vor fünf Jahren auf der Insel Lanzarote von Guardia Civil Beamten totgeprügelt worden. Doch das kam, wieder einmal, erst bei der zweiten, von der Familie erzwungenen Autopsie, heraus. Mit Hilfe des Autopsieberichts eines forensische Arztes hatte die Guardia Civil behauptet, Fonseca sei an einer Überdosis Kokain gestorben, weil ihm Drogenbeutel geplatzt seien, die er geschluckt haben soll. Sie hatte versucht, mit Hilfe eines falschen Gutachtens an ein gängiges Vorurteil anzudocken: Schwarzafrikaner sind Drogendealer. Es war Glück, dass Fonseca Angehörige in Spanien hatte. Ein unabhängiger Gutachter stellte auf deren Initiative fest: Fonseca hatte keine Spur Drogen im Blut und wurde durch einen Schlag "mit einem harten Gegenstand" ins Jenseits befördert.