Das denkbare schlechteste Wahlergebnis?

Mit dem Patt wird gut deutsch wieder Stillstand an die Wand gemalt, in Wirklichkeit könnte nun der lange ersehnte Ruck geschehen

Die Verhältnisse nach der Wahl sind so klar wie verworren. Die deutschen Wähler trauen Schwarz-Gelb nicht, aber sie wollen auch nicht wieder Rot-Grün pur. Irgendetwas also dazwischen, eine Art Kompromiss ist gefragt, auch wenn die kleinen Parteien insgesamt stärker wurden. Es wird komplizierter, vielleicht wächst damit auch der Druck, ein wenig einfallsreicher zu werden.

Die große Reform oder gar der versprochene radikale Neuanfang wird also nicht kommen, aber beides war auch gar nicht vorhanden. Wenn schon ein sicherheitshalber gar nicht ins politische Programm übernommenes Steuermodell, das den Menschen offenbar nicht zufrieden stellend durchgerechnet werden konnte oder wollte, als politische Vision verkauft wurde, ist das eigentlich ein beschämender Nullpunkt oder ein Zeichen der Unbeweglichkeit. Wenn eine alte Mannschaft aus Schwarz-Gelb alles neu machen wollte und der große wirtschaftliche Aufbruch von einer kleinen Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer winzigen Senkung der Lohnnebenkosten kommen sollte, dann kann das ebenfalls nicht wirklich mitreißen.

Ob die Karte Paul Kirchhof nun Schuld war oder nicht, Angela Merkel konnte weder als Person noch mit ihrem Team und ihrem Programm ein wirkliches schwarz-gelbes Projekt vorstellen. Der anfänglich spürbare Veränderungswille, sich auf etwas Neues einzulassen, zerbröselte an der Einfallslosigkeit der immergleichen Phrasen. Mit Ehrlichkeit lässt sich Konzeptlosigkeit nicht übertünchen, mit der Beschwörung des Untergangs kein Neustart beginnen.

Ein Ausdruck der Lähmung in diesem Land ist nicht das Wahlergebnis, wohl aber, dass keine der politischen Kräfte eine gesellschaftliche Vision formulieren konnte, die für viele Menschen jenseits ihres Besitzdenkens und ihrer Ängste attraktiv ist. Wer verzichtet schon gerne und hüllt sich in Lumpen, wenn nicht wirklich etwas zu erwarten ist und gleichzeitig der Verdacht sich aufdrängt, dass es mit den verlangten Einschränkungen nicht gerecht zugeht. Aber eine schichtenübergreifende Vision oder gar Utopie ist derzeit nicht in Sicht – freilich auch nicht anderswo in den westlichen Ländern, die alles darum kämpfen, nicht zurückzufallen oder überholt zu werden.

Das Wahlergebnis mit CDU/CSU und SPD gleichauf und der Unfähigkeit der Lager, eine Regierungskoalition zu bilden, muss aber nicht das schlechteste Ergebnis sein. In welcher Konstellation auch immer regiert werden kann, jetzt ist Kreativität und Flexibilität gefragt, also just das, was die Politiker dem Volk immer verschreiben wollten. Zu lange schon waren die politischen Strukturen in Deutschland blockiert, jetzt müssen sich die Politiker etwas einfallen lassen, etwas Neues, das sich aus der bislang unvorstellbaren Zusammenführung unterschiedlicher Ansätze, Modelle und Zielrichtungen ergibt. Die Farben werden neu gemischt.

Und weil mit komplizierteren Mehrheitsverhältnissen auch die Lobbys nicht mehr so gut durchgreifen können und die Medien ein wenig mehr Differenzierung und Unabhängigkeit einführen müssen, kann es eigentlich nur besser werden. Zumal wir noch zwei Wochen auf die Abstimmung in Dresden warten müssen, die vielleicht klärt, welche Partei nun wirklich die Mehrheit besitzt, wenn es denn weiterhin klappen wird, CDU/CSU nach Belieben der Schwarzen je nach Interesse als eine oder als zwei Parteien zu verkaufen. Für den Bundespräsidenten kommt auf jeden Fall eine schwierige Entscheidung zu, welcher Partei er den Auftrag der Regierungsbildung geben wird. Auch das könnte zu einer Lockerung der eingefahrenen Verhältnisse führen.

Eine große Koalition würde mit drei Oppositionsparteien in Bewegung bleiben müssen, um sich nicht selbst sehr schnell zu untergraben, eine Ampel-Koalition würde sowieso eine neue Dynamik erzeugen, gleich ob Schwarz-Gelb-Grün oder Rot-Grün-Gelb. Wichtig wäre nur, schnell eine Reform des föderalen Systems durchzuführen. Dazu müssten die Landesherren Federn lassen. Die Chance dazu wäre mit diesem Wahlergebnis größer als bislang. Also hoffen wir, dass nun ein Ruck durch die Politiker geht. Das Land wartet darauf – und es will Gerechtigkeit bei der Lösung. Eine gerechte Gesellschaftsordnung, die wirtschaftlich dynamisch ist, kulturell einfallsreich, innenpolitisch nicht von Angst gejagt wird und außenpolitisch einen eigenständigen Standpunkt bezieht, wäre auch schon fast eine Vision.

Und dass die Braunen nun völlig ins Abseits geraten sind – "Wir haben", so die NPD, "auf Bundesebene das beste Wahlergebnis der NPD seit 1969 erzielt. Die NPD ist nun die stärkste Kraft unter allen Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind. Bis auf NRW haben wir in allen Ländern mindestens eine Eins vor dem Komma." – ist ja auch schon ein Ergebnis, das davon überzeugt, dass etwas in Bewegung geraten ist.