Clausewitz in der Vorstadt

Die französische Lektion: Gewalt gegen Sachen zahlt sich aus?

"Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" - nimmt man diesen Satz des Staatsrechtlers Carl Schmitt wörtlich, dann liegt die Souveränität in Frankreich derzeit auf der Straße. Nur als juristische liegt diese Souveränität noch bei den politischen Institutionen, und in diesem Sinn kann der französische Premierminister Dominique de Villepin jetzt mit den Mitteln der Ausgangssperre und des Ausnahmezustands auf das Geschehen in den Vorstädten reagieren.

Die geschichtsphilosophische Beobachtung, dass im 21. Jahrhundert das 19. wiederkehrt, erhält durch die Ereignisse in Frankreich jedenfalls weitere Nahrung: Dolch gegen Schwert, Proletariat gegen Polizei, Anarchismus gegen Ordnung scheinen sich hier gegenüber zu stehen - und die Bürger als fassungslose Zuschauer dazwischen.

Neben den kühlen Definitionen Carl Schmitts bieten sich auch die Kategorien anderer, "schwarzer" Denker der politischen Theorie an, um die sich immer weiter eskalierenden, sich zum Flächenbrand steigernden Unruhen adäquat zu beschreiben. Neben Schmitt lohnt in diesen Tagen auch vor allem ein Blick auf die Schriften des preußischen Kriegstheoretiker Carl von Clausewitz: Ziemlich genau entsprechen die nächtlichen Unruhen in Frankreich nämlich den von Clausewitz beschriebenen Taktiken des Partisanen- oder Guerillakriegs. Nach Jahren friedlicherer Mittel der Konfliktbewältigung hat diese Form der Konfrontation jetzt erstmals seit den Zeiten der eher theoretischen Stadtguerilla-Konzepte wieder die Vorstädte des Westens erreicht.

Guerilla bedeutet Kleinkrieg; dieser wird von irregulären Kämpfern geführt, die quantitativ unterlegen sind, aber durch ihre Art der Kriegsführung durch Schnelligkeit, Mobilität und taktisches Geschick kurzfristige Überlegenheiten und damit qualitative Vorteile ausbilden können. Partisanen weichen qua Definitionem der offenen Feldschlacht aus und bevorzugen das unübersichtliche Gelände. Ohne Aussicht auf militärischen Sieg besteht ihre Chance darin - und hier zumindest ist dies mit dem Geschehen in Bagdad vergleichbar - die Kosten für die Gegenseite so zu erhöhen, dass deren Kompromißbereitschaft wächst.

Die technischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts in der Kommunikation- Fortbewegungsstechnik begünstigen den Partisanenkrieg, lassen ihn in manchen als Krieg der Zukunft erscheinen. Wie eine Vorahnung der Aufstände in den Banlieus liest es sich, wenn Carl Schmitt in diesem Zusammenhang die Verbindung des Partisanen zu seiner Umgebung, zum Raum überhaupt und seine Verbindung zur eingesessenen Bevölkerung, seine Unterstützung durch sie erwähnt.

Aufmerksamkeit, Anerkennung, Teilhabe

Was aber ist es, was hier eigentlich gerade in den französischen Großstädten passiert? Jedenfalls kein "Bagdad vor der Haustür", wie bereits gelegentlich zu lesen war? Das ist es wohl doch nicht. Kein Kreuzzugsgedanke, nicht auf der einen, nicht auf der anderen Seite leitet die Aktionen. Und auch wenn es gelegentlich so scheinen mag: Nicht Kolonialherren und Unterdrückte, nicht Besatzer und Besetzte prallen da in den Banlieus aufeinander.

Es ist auch nicht das "Ende des Multikulturalismus", das hier stattfindet: Es geht bei den Ereignissen in Frankreich nicht um Ausländer, nicht um Kultur, schon gar nicht um Integration. Die Revoltierenden sind zum allergrößten Teil französische Citoyens. Es geht auch nicht um irgendwelche speziell französischen Fehler oder Traditionen, wenn auch die speziell französische Protestkultur, zu deren essentiellen Elementen der Druck von der Straße, die Blockade des normalen Ablaufs, um politisch etwas zu bewegen, hier einen wichtigen Anteil hat.

Auch der Aufstand ist, wie man sieht, "die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." Denn in wenigen Tagen haben die Bewohner der Banlieu erreicht, wofür sie seit Jahren im Rahmen üblicher politischer Partizipationsverfahren erfolglos kämpften: Aufmerksamkeit, Anerkennung, Teilhabe. Sie treten im Fernsehen auf, ihre Vertreter werden beim Premierminister vorgelassen, auf vielen Zeitungsseiten analysiert man ihre Lage, beschäftigt man sich mit der Frage, wie ihnen zu helfen wäre. "Warum nicht gleich so?" ist man als Beobachter versucht zu fragen. Der Lernprozess, den die jetzt revoltierende Generation in wenigen Tagen durchlebt, enthält eine einzige zentrale Lektion: Gewalt gegen Sachen zahlt sich aus. Revoltiert, geht auf die Straße, demonstriert, stiftet Unruhe, legt die Institutionen lahm, verbrennt Müll, zündet Autos an, macht den Politikern und dem Establishment solche vehementen Schwierigkeiten, dass sie an Euch nicht mehr vorbei gucken können, dass sie Euch nicht länger ignorieren dürfen - und sei es nur um ihre eigene nackte Haut zu retten.

So muss man es also machen in der demokratischen Massengesellschaft. Man stelle sich einmal vor, alle Eltern, die in Deutschland endlich den seit Jahren auf dem Papier zugesagten Kindergartenplatz suchen, würden auf die Straße gehen, vorerst einmal ohne fremder Leute Autos anzuzünden - keine Frage, die Kindergartenplätze wären schnell da. Man stelle sich auch vor, Hartz IV-Empfänger, Arbeitslose, unzufriedene Steuerzahler würden in ähnlicher Form revoltieren. Man darf sicher sein, dass sie politisch mehr erreichen würden, als in der Vergangenheit mit ihrer Wählerstimme - vorausgesetzt sie wären Masse genug, damit die Quantität des Protest in Qualität umschlagen kann.

Ohnmacht und Widerstand

Natürlich geht es bei dem jetzt auf den Plan tretenden zivilen Ungehorsam auch noch um etwas anderes: Um die veränderte Rolle des Staates in der globalisierten Weltgesellschaft. Aus dem seit Jahren weit verbreiteten Unbehagen an der Ökonomie-Kultur ist Ohnmacht geworden. Diese Ohnmachtserfahrung macht sich jetzt in Form anarchischen Widerstandes Luft. In Angststarre haben es sich die westlichen Gesellschaft in der Mehrheits-Mittelschichts-Moral bequem gemacht und die Fähigkeit verloren, sich selbst zu beobachten und zu kritisieren. Stattdessen helfen sie sich mit der Entlastungsstrategie des Moralisierens über die Runden. Die nur noch moralisch Aufgeregten haben überall im Westen die analysierenden Intellektuellen, das folgenlose Jammern hat den streitbaren Diskurs ersetzt.

Was dies bewirkt, erlebt man jetzt in den französischen Vorstädten. Allmählich wird offensichtlich, wie sehr die demokratischen Gesellschaften des Westens ihr Gegenteil, die undemokratischen Staaten des Ostens gebraucht haben, um zur Selbstbeobachtung und zur daraus folgenden Selbstregulierung der Verhältnisse überhaupt fähig zu sein. Mit dem Fall des Eisernen Vorhang 1989 haben sie diese Fähigkeit vorerst eingebüßt. Das Vermögen, sich selbst zu kritisieren, haben sie offenkundig nicht.

In Frankreich wird offenkundig, woran der Westen krankt: Am Fehlen einer Vorstellung von sich selber, einer regulativen Idee, an der die tatsächlichen Verhältnisse zu überprüfen wären. Aufklärung und Menschenrechte, das Projekt der Moderne könnte eine solche Idee sein, aber sie müsste konkretisiert, auf die aktuellen Verhältnisse hin durchbuchstabiert werden.

Die Umklammerung durch die Ökonomie

Stattdessen geht es seit 1989 nur noch um das eine: Die sogenannten Marktzwänge, die Gier, das Geld. Und das ist zu wenig. Im alltägliche Terror der total gewordenen Ökonomie verdampfte jedes Projekt, jede zukunftsgerichtete Idee, jedes Versprechen, jede Kritik. Die Permanenz der Krise - der bewusst geschürte Druck der Sachzwänge, um die Verhältnisse weiter und weiter zu deregulieren - fraß aber nicht nur Ideen an, sondern auch die real existierenden Institutionen der westlichen Demokratien: Staatliche Souveränität, den Wohlfahrtsstaat, zivilgesellschaftliche Solidarität, am Ende auch den rheinischen Kapitalismus der sozialen Marktwirtschaften - letztlich ließ sich all dies durch ein paar prozentuale Schwankungen der Wachstumsziffern und Außenhandelsbilanzen von der politischen Bildfläche eskamottieren. Der Ausnahmezustand in den französischen Vorstädten ist nur die andere Seite dieser selbsterzeugten, selbst gewollten Krise.

Aber die sogenannten Marktzwänge sind kein Naturgesetz. Oder besser: Sie sind nur das. Es kommt aber darauf an, diese Natur nicht zu akzeptieren, sondern sie zu kultivieren. Es kommt darauf an, Institutionen wie den Wohlfahrtsstaat nicht an ökonomischen Effizienzkriterien auszurichten, sondern an politischen Zielvorstellungen. Das Instrument solcher Befriedung des ökonomischen Naturzustandes, der Einhegung des wirtschaftlichen Krieges aller gegen aller, der - wie Frankreich zeigt - eben schnell auch zum Bürgerkrieg eskalieren kann, ist der moderne Staat.

Erst die Unterordnung unter das Primat der Ökonomie hat die politischen Institutionen ruiniert - und sie tut das, darüber darf man ich keinen Illusionen hingeben, einstweilen weiter. Mit dem Verschwinden des Staates, seiner Umwandlung in ein großes Unternehmen, verschwinden auch die Bürger, verwanden sich in Angestellte und Konsumenten, in Kostenträger und Gewinnbringer. Nun ist es Zeit, dass sich die Politik, ihre Institutionen und ihre Bürger aus dieser Umklammerung durch die Ökonomie zu lösen beginnen.