Sehnsucht nach Norden
Mit rigider "Sparpolitik" wollen CDU und SPD den Sozialstaat retten. Dabei müsste er radikal verändert werden
Vor allem eines ist nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen klar: Es wird hart werden unter der kommenden Regierung. Schon zu Beginn der Zwei-Parteien-Gespräche hatte die designierte Kanzlerin Angela Merkel Mitte Oktober angekündigt, eine Etatlücke von 35 Milliarden Euro schließen zu wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Mehrwertsteuer nun auf zunächst 19 Prozent angehoben werden, bei den Hartz-IV-Maßnahmen wollen CDU und SPD bis zu vier Milliarden Euro einsparen. Die Liste weiterer Kürzungen und Einsparungen ist beträchtlich. Während die Vertreter beider „Volksparteien“ auf die angebliche Notwendigkeit dieser Maßnahmen verweisen, um die Existenz des bundesdeutschen Sozialstaates nicht zu gefährden, wird sogar im christdemokratischen Lager Kritik laut. Im Oktober schon hatte der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen sozialen Kurswechsel von Angela Merkel eingefordert. “Die Menschen dürfen nicht unverschuldet in Armut fallen”, mahnte er.
Damit wiederholt sich im kleinen Rahmen, was auf EU-Ebene schon seit Jahren anhält: die Debatte um die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates. Zuletzt hatte der Britische Premierminister Anthony Blair das Thema während eines informellen Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs in Hampton Court nahe London auf die Tagesordnung gesetzt. Bei dem Treffen Ende Oktober ging es um die “Zukunft des europäischen Sozialmodells”.
Ein irreführender Titel, denn auch wenn der ehemalige EU-Ratspräsident Jacques Delors 1991 das Schlagwort eines Europäischen Sozialmodells geprägt hat, gibt es ein solches gemeinsames System keineswegs. Großbritannien etwa setzt seit Jahren auf die Deregulierung des Sozialstaates und Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte. In Deutschland hingegen dominiert – wenn auch mit schwindendem Erfolg – das Modell der Sozialpartnerschaft mit komplementärer staatlicher Absicherung. Die Niederlande bedienen sich Elementen beider Modelle. Ein Außenseiterdasein hat lange das „skandinavische Modell“ gefristet. Zu Unrecht, wie sich im direkten Vergleich zunehmend zeigt. In Staaten wie Norwegen, Dänemark, Schweden oder Finnland erhebt der Staat zwar so viele Abgaben wie kaum in anderen Regionen Europas. In Schweden liegt die Steuerlast etwa bei 51 Prozent des BIP. Dafür ist das Sozialsystem sicher.
Versuche zum Kurswechsel auf EU-Ebene gescheitert
Dabei wurde das skandinavische Sozialmodell in anderen Teilen Europas noch Anfang der neunziger Jahre als Anachronismus belächelt und nicht selten scharf kritisiert. Hohe und zudem zweckgebundene Steuern sowie ein starker Staat waren auf der Klimax der neoliberalen Politik verpönt. Doch in den letzten Jahren hat es in Brüssel auch andere Ansätze gegeben. Als sich Anfang des Jahrzehnts die Kritik an der zügellosen Wirtschaftsliberalisierung mehrte, entwickelten die EU-Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 die so genannte Lissabon-Strategie. Bis 2010 sollte die EU damit “zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt” gemacht werden. Die Kausalkette war einfach: Durch Bildung und Wissen sollte Wachstum erreicht werden, durch Wachstum Beschäftigung und schließlich soziale Absicherung.
Heute spricht kaum mehr jemand von den Lissabon-Zielen. Mit der angestrebten “Liberalisierung der Güter und Dienstleistungsmärkte” haben alleine die fragwürdigen Teile der Agenda (unter anderem in der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie des niederländischen EU-Kommissars Frits Bolkestein) ihre Fortsetzung gefunden. Einen letzten Anlauf zur Wiederbelebung der Lissabon-Ziele gab es im März 2004. In ihrem üblichen Frühjahrsbericht mahnte die EU-Kommission damals zur Beschleunigung dieses Prozesses (Hürden auf dem Weg zum stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum). Schon damals war aber von den fortschrittlichen Zielen wie der Förderung von wissenschaftlichen Institutionen und dem Bildungswesen keine Rede mehr. Statt dessen sprach sich die EU-Kommission für eine Verlängerung der Arbeitszeit aus. Im Brüssler Jargon hieß das “aktives Älterwerden”. So ist zu befürchten, dass die Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses – die Sozialcharta von 1961 etwa – allen Erfahrungen der letzten Jahre zum Trotz weiterhin neoliberalen Zielen untergeordnet werden.
Das skandinavische Modell als Gegenbeispiel
Dabei würde sich ein genauerer Blick auf das skandinavische Sozialmodell lohnen, denn während die übrigen Konzepte kränkeln, herrscht im hohen Norden relative Ruhe. Die weitgehende Stabilität des skandinavischen Modells liegt in jahrzehntelanger Vorarbeit begründet. Die Wurzeln des staatsübergreifenden Modells reichen immerhin bis in die dreißiger Jahre zurück. Schon damals einigen sich die nordischen Sozialdemokraten mit der bürgerlichen Mitte auf den langfristigen Aufbau eines stabilen Sozialpaktes. Zunächst als sozialpolitischer Schutzwall gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise angelegt, etablierte sich das Modell nach dem Zweiten Weltkrieg langfristig. Nach und nach wurde im skandinavischen Raum die Sozialgesetzgebung ausgebaut, wobei jeder einzelne Schritt durch Steuern gegenfinanziert wurde. Der Erfolg zahlte sich für die skandinavischen Sozialdemokraten aus: Sie konnten ihre Hegemonie bis Anfang der neunziger Jahre sichern.
Zur politisch konservativen und wirtschaftlich neoliberalen Renaissance kam es erst, als der Unmut über die bürokratische Erstarrung wuchs. Der Wohlfahrtsstaat drohte zu kollabieren, weil die Eigeninitiative der Bürger nicht gefördert wurde. Wer Bedarf anmeldete, konnte mit recht umfassenden Sozialleistung rechnen. Weil das System so an die Grenzen seiner Belastbarkeit geriet, stimmten die sozialdemokratischen Parteien Mitte der neunziger Jahre über eine Reform ab. Einige sahen Chancen in einem EU-Beitritt, andere lehnten eine Bindung an die Staatenunion ab. Trotz unterschiedlicher Strategien – Schweden und Finnland traten der EU 1995 bei – konnte das Sozialsystem einheitlich erhalten bleiben.
Der Erfolg wird mit dem fortschreitenden Verfall der anderen Sozialsysteme Europas offensichtlicher. Der Berliner Think Tank Berlinpolis hob die Unterschiede in einer Studie unlängst hervor. In Deutschland seien die Sozialausgaben zwar hoch, die Effizienz aber gering, urteilten die Forscher. Seit der letzten Studie im Jahr 2000 rutschte Berlin von Platz zehn auf Platz 13. Großbritannien verzeichnete den umgekehrten Trend und kletterte von Platz 13 auf Platz zehn – vor allem aufgrund der guten Arbeitsmarktzahlen. Weil nach der Deregulierung der Sozialsysteme aber die prekären Beschäftigungsverhältnisse im Vereinigten Königreich massiv zugenommen haben, ist zu befürchten, dass die übrigen Sozialwerte den aktuellen Bilanzerfolg schon bald zunichte machen. Norwegen, Schweden und Dänemark liegen in der Berlinpolis-Studie hingegen stabil vorne.
Zur gleichen Schlussfolgerung ist übrigens auch die Europäische Union gekommen. Im vergangenen Jahr gab die Europäische Kommission eine Studie zu einem der wunden Punkte der EU-Sozialsysteme in Auftrag: der demografischen Entwicklung. Auch diese Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass das skandinavische Modell der beste Schutz gegen steigende Einkommensdifferenzen und Armutsquoten sei. Konsequenzen wurden daraus bislang nicht gezogen.