Die genehmigten harten Verhörtechniken der CIA
Neue Informationen von CIA-Mitarbeitern geben einen genaueren, wenn auch geschönten Einblick in den CIA-Umgang mit Gefangenen
Dass CIA-Mitarbeiter ihre außerhalb jeder Rechtsordnung gefangenen, verschleppten und in geheimen Gefängnissen gehaltenen oder bei befreundeten Geheimdiensten untergebrachten Gefangenen nicht unter Beachtung der Menschenrechte behandeln, ist mittlerweile allen deutlich geworden. Zuletzt hat US-Vizepräsident Cheney dies noch einmal klar gemacht, als er versuchte, die CIA vom geplanten Folterverbot auszunehmen, während gleichzeitig US-Präsident Bush versicherte: "Wir foltern nicht." Das hat auch zu Protesten von ehemaligen CIA-Mitarbeitern geführt, allerdings waren Folter und Misshandlungen auch intern nicht unumstritten. Die CIA blieb wie alle höheren Militärs und natürlich die Regierung bei den Untersuchungen zum Folterskandal bislang ausgespart, obwohl einige Fälle bekannt wurden, bei denen Gefangene während CIA-Verhören gestorben sind.
In den Zeiten des Kalten Krieges wurden von der CIA mit groß angelegten wissenschaftlichen Versuchen Methoden entwickelt, die nicht mit körperlicher Gewalt, sondern mit Mitteln der psychologischen Beeinflussung die Menschen brechen sollten. Sinnesdeprivation, Isolation, Schlafentzug, laute Musik, Nacktheit, Demütigungen, Zerstörung der Persönlichkeit, Androhung von Schmerzen, Auslösen von Todesangst und ähnliche Methoden sollten die Gefangenen weich und gefügig machen. Daneben wurden weiterhin körperlicher Zwang und Gewalt angewandt und befreundeten Geheimdiensten wie in Lateinamerika oder Iran gelehrt.
Die CIA erhielt vermutlich kurz nach dem 11.9. die Erlaubnis, Verdächtige offen oder in verdeckten Operationen zu verschleppen, einzusperren oder auch zu töten (Mord im Auftrag des US-Präsidenten). 2002 wurde neben der allgemeinen Aufweichung der Regeln zur Behandlung von Gefangenen, die als "feindliche Kämpfer" außerhalb jeder Rechtsordnung gestellt wurden, vermutlich auch formal harte Verhörtechniken von der Regierung gebilligt. ABC News berichtet nun, dass ehemalige und weiterhin tätige CIA-Mitarbeiter unter der Bedingung der Anonymität Einzelheiten über die genehmigten harten Verhörmethoden mitgeteilt hätten. Die Berichte enthalten nicht wirklich Neues, runden aber das Bild ab und stellen die verwendete Terminologie vor.
Nach den Informationen von ABC News wurden 2002 für einige der mutmaßlich führenden al-Qaida-Häftlinge in den geheimen CIA-Gefängnissen angeblich sechs Maßnahmen genehmigt, um Geständnisse zu erzwingen. Alle diese Häftlinge, darunter der angebliche Mastermind für die Anschläge vom 11.9., Khalid Sheik Mohammed (Rätsel um Scheich Mohammed), oder Ramzi Binalshibh (Wie ein schlechter Krimi), hätten schließlich geredet. Keiner sei gestorben, alle aber weiterhin in Haft an geheimen Orten. Viel gebracht scheinen diese "Geständnisse" wohl aber nicht zu haben (Das geplatzte "Geständnis").
Aufmerksamkeitsschläge und Scheintötungen
Aus dem ABC-Artikel geht nicht hervor, ob dies die Begriffe sind, die bei der CIA gebraucht werden, aber die ersten beiden Maßnahmen werden als Aufmerksamkeitsgriff und als Aufmerksamkeitsschlag bezeichnet. Eigentlich handelt es sich um noch harmlose Demonstrationen der Macht, denn klar ist, dass sich der Gefangene nicht zur Wehr setzen darf, wenn ihm nicht wirklich Schlimmes blühen soll. Beim Aufmerksamkeitsgriff wird das Hemd des Gefangenen vorne gepackt und dieser geschüttelt, beim Aufmerksamkeitsschlag wird der Gefangene mit offener Hand geschlagen, um "Schmerz zu verursachen und Angst auszulösen". Man macht also aufmerksam, wer das Sagen hat und wer wehrlos ist.
Etwas heftiger sind dann die Schläge auf den Bauch. Auch sie werden mit den Absicht geführt, dem Gefangenen Schmerzen zuzufügen. Aber dies soll mit offener Hand, nicht mit der Faust geschehen, um keine inneren Verletzungen zu verursachen. Als eine der effektivsten Techniken wird beschrieben, die Gefangenen Tage lang stehen zu lassen. Sie werden für mehr als 40 Stunden mit Hand- und Fußschellen stehend gefesselt. Erschöpfung und Schlafdeprivation würden dann zu Geständnissen zu führen. Eine andere oder zusätzliche Maßnahme ist die "kalte Zelle". Der Gefangene muss nackt in einer Zelle stehen, in der es nur ein paar Grad warm ist. Dazu wird über die Gefangenen hin und wieder kaltes Wasser geschüttet.
Häufig angewendet wird wohl auch das sogenannte Water Boarding. Dabei wird der Gefangene auf einem Brett festgebunden. Über das Gesicht wird eine Plastikfolie gelegt und der Gefangene dann kopfüber mit Wasser übergossen. Dadurch entsteht unwillkürlich die Angst zu ertrinken, was angeblich zu einer schnellen Bereitschaft führt, ein Geständnis abzulegen. CIA-Mitarbeiter, die sich dieser Angsttechnik selbst unterzogen, sollen dies im Durchschnitt 14 Sekunden ausgehalten haben, während Khalid Sheik Mohammed alle Rekorde gebrochen und erst nach über zwei Minuten seine Bereitschaft signalisiert habe, reden zu wollen.
Angeblich seien nur wenige CIA-Mitarbeiter in diese Techniken eingewiesen worden. Einige hätten sich auch geweigert. Zudem habe man festgestellt, dass die vermeintlichen Geständnisse meist keine wirklichen Erkenntnisse vermittelten. Die derart unter Druck gesetzten Gefangenen hätten das gesagt, was ihre Vernehmer und Quäler gerne hörten. So wurde bereits im November 2001 in Afghanistan Ibn al-Shaykh al-Libi, der Ausbildungslager für al-Qaida betrieben haben soll, gefangen und hat dann alles Mögliche, aber nicht Wahrheitsgemäßes "gestanden", um weiterem "water boarding" zu entgehen.
Die geheimen Gefängnisse der CIA würden sich auf US-Militärstützpunkten befinden. So soll nach den ABC-Informationen etwa Khalid Sheik Mohammed auf einem Stützpunkt in Osteuropa gefangen gehalten werden, was andere Informationen bestätigt (Geheimgefängnis der CIA in Polen oder Rumänien?). Die Verhörtechniken seien zwar bei der CIA umstritten, würden aber gemeinhin nicht als Folter gelten und müssten angeordnet werden. Im Allgemeinen würde jede einzelne Maßnahme gut kontrolliert werden. Nur einmal sei bei einem unerfahrenen CIA-Vernehmer ein Gefangener in Afghanistan an Unterkühlung gestorben. Man will also den (ehemaligen) Arbeitgeber nicht über Gebühr anschwärzen, auch ABC News hält sich zurück, um nicht als Nestbeschmutzer und als unpatriotisch diffamiert zu werden. Die Informanten hätten auch betont, dass die von der CIA durchgeführten Entführungen nicht wirklich illegal seien, sie würden nur in einer juristisch grauen Zone stattfinden. Man könne sie aber nicht mit gesetzwidrigen Verschleppungen von Menschen vergleichen, die von Ausländern auf fremdem Territorium ausgeführt werden. Tatsächlich scheint die CIA hier eine rechtliche Simulation einzuhalten, indem sie mit Geheimdienstagenten der jeweiligen Länder kooperiert. Diese nehmen die Menschen gefangen und übergeben sie der CIA, die sie dann außer Landes bringt (Die CIA betreibt in über 20 Ländern geheime Operationszentren). Eines der Hauptländer, in der von der CIA Verschleppte gebracht werden, scheint Jordanien zu sein.