Erbsenzählen nach der Cyberschlacht

24. November 2005 Wolfgang Kleinwächter

Alle. Beteiligten von den US über die EU und China bis hin zur Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft scheinen auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft gewonnen zu haben, die Konflikte wurden meist aber nur vertagt

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Das kontroverse Thema Internet Governance hat den zweiten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) überschattet. Beschlossen wurde die Gründung eines von UN Generalsekretär Kofi Annan einzuberufendes "Internet Governance Forum", auf dem zukünftig auch die bei WSIS II eher unterbelichteten Themen wie Zugang zum Internet, Meinungsfreiheit und Datenschutz im Cyberspace oder die Frage der geistigen Eigentumsrechte diskutiert werden können. Am Schluss des zweijährigen Internet Governance Streits schienen alle zufrieden. Der Konsens trügt aber, denn obwohl jeder ein paar "Erbsen" bekommen hat, ist der Konflikt nicht beigelegt, sondern lediglich auf eine neue Ebene gehoben wurde. Die Kombattanten ziehen nun vom Gipfel in Tunis zum Forum nach Athen.

USA haben gewonnen

David Gross und Michael Gallagher, der eine Koordinator für internationale Kommunikationspolitik im amerikanischen Außenministerium, der andere stellvertretender US Handelsminister, wiederholten auf das bohrende Nachfragen von Journalisten in der tunesischen US Botschaft dreimal das gleiche Wort: "Nothing, Nothing, Nothing". Die Frage war, was denn die USA bezahlt und preisgegeben hätten für den Internet Governance Kompromiss in letzter Minute bei WSIS II. Für uns, so Gross, hat sich gar nichts geändert und das sei ein großer Erfolg für die USA, die vor dem Gipfel so heftig kritisiert worden sei.

Maßstab für diese Selbsteinschätzung waren die vier Punkte, die das US Handelsministerium am 30. Juni 2005, noch vor der öffentlichen Präsentation des Berichts der von Kofi Annan eingesetzten UN Working Group on Internet Governance (WGIG), verfasst hatten. Danach wollten die USA

ihre Kontrollfunktion über den Internet-Root behalten,
sollte ICANN weiterhin für die technische Koordination der Internet-Kernressourcen zuständig sein,
. wurde anerkannt, dass Länder Souveränität beanspruchen für ihre Ländercodes, die ccTLDs und
. war man bereit, über alle anderen Fragen zu diskutieren.

Schaut man sich das Resultat von Tunis an, dann ist genau das herausgekommen. Die USA autorisieren weiter die Publikation von Zone-Files im Root und ICANNs Rolle ist eher gestärkt, weil nun auch global legitimiert worden. Im Abschlussdokument gibt es den Paragraphen 66, der die Souveränität der Länder über ihre ccTLDs bekräftig: Und vereinbart wurde die Schaffung eines neue Diskussionsgremiums, das "Internet Governance Forum" (IGF). Es gibt keinen UN-Internet-Regierungsrat, keine Auslagerung von Funktionen von ICANN an die ITU, keine direkte Kritik an den USA.

EU hat gewonnen

Hält man sich angesichts dieser US-Bilanz vor Augen, dass noch vor drei Wochen zwischen Washington und Brüssel auf hoher Ebene der Internetstreit zu eskalieren drohte, ist man zunächst verblüfft, dass ähnlich zufriedene Worte von den Verhandlungsführern der Europäischen Union zu hören sind. "Was wir in unserer Ratsentscheidung im Juli 2005 fixiert haben", sagt David Hendon vom britischen Ministerium für Handel und Industrie, der für die EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen in Tunis führte, „war, dass wir einen Prozess in Richtung auf ein 'neues Kooperationsmodell' einleiten wollten, das auf den bisherigen Verwaltungsmechanismen für die Internet-Ressourcen aufbaut und langfristig das unilaterale Aufsichtsmodell durch die USA ablöst. Und das haben wir bekommen."

Und auch Hendon hat Recht: In Paragraph 70 wird UN-Generalsekretär Kofi Annan aufgefordert, noch im ersten Quartal 2006 einen Prozess zu starten, der zu einer erweiterten Zusammenarbeit ("enhanced cooperation") führen soll. Am Ende dieses Prozesses, so klingt es aus den Regierungskreisen der EU, wird dann das angestrebte "new cooperation model" stehen, nicht heute oder morgen, aber übermorgen. Die "enhanced cooperation" soll, nach Paragraph 69 des Tunis-Dokuments, allen Regierungen eine gleichberechtigte Partizipation garantieren. Paragraph 68 sagt dazu eindeutig, dass "alle Regierungen gleiche Rechte und Verantwortlichkeiten für Internet Governance, die Gewährleistung der Stabilität, der Sicherheit und der Weiterentwicklung des Internet haben." Keine Sonderrolle also für eine Regierung wie die der Vereinigten Staaten von Amerika.

Ja mehr noch, so Hendon, mit dem "Internet Governance Forum" wurde ein Watchdog für ICANN installiert, der eine wichtige Rolle spielt, um zu sichern, dass ICANN tatsächlich den Interessen der globalen Internet-Community dient und nicht als eine Unterabteilung des US-Handelsministeriums fungiert. "ICANN soll die Zeichen an der Wand lesen", sagte Hendon noch in Tunis. Hendon ist auch stolz darauf, dass es durch die EU-Diplomatie gelungen ist, die Mehrheit der Entwicklungsländer in den Kompromiss einzubinden. "Wenn die EU nicht den kontroversen Vorschlag im September 2005 gemacht hätte, wäre der Konflikt vielleicht ausgeufert, Radikale hätten die Oberhand gewonnen und wir hätten wirklich eine Spaltung des Internet bekommen."

China und die G 20 haben gewonnen

Zufrieden waren aber auch die Chinesen. Ihr Verhandlungsführer hatte noch vor der ersten Nachtsitzung in Tunis grundsätzlich erklärt, dass China keine "Internet Revolution" will sondern eine "progressive Evolution", allerdings auf der Basis der strikten Respektierung der nationalen Souveränität. Für die Chinesen heißt das, dass sie sich mit weltverbessernden Radikalvorschlägen zurückhalten, solange sie in Ruhe gelassen werden.

Die Chinesen haben sich schon seit längerem partiell vom globalen Internet abgenabelt und innerhalb ihrer .cn Domain de facto ein Intranet errichtet mit einem eigenen Root Server System, der, - was die Root Zone Files mit chinesischen Buchstaben betrifft - auch die Zone-Files der gTLDs - wie .com und .org - enthält. Dafür wurde eine eigene, auf 42 Seiten fixierte nationale Rechtsordnung geschaffen, die im Detail die Hierarchien und Verantwortlichkeiten sowie die Rechte und Pflichten der einzelnen chinesischen Player regelt. Immerhin gibt es in China heute 100 Millionen Internetnutzer, ein Zehntel der Cyber-Weltgemeinde. Im Jahr 2010, so rechnet man in Peking, werden eine halbe Milliarde Chinesen online sein.

Vom ..cn-Netz kommt man nur über kontrollierte Übergänge zu dem, was die Chinesen das "internationale Internet" nennen. Und was mit dem "internationalen Internet" passiert, das heute rund 900 Millionen Nutzer hat, interessiert die Chinesen nur, insofern ihre eigenen Interessen tangiert werden. Ihre sich dynamisch entwickelnden privaten Unternehmen brauchen Zugang zu diesem "internationalen Internet". Daher sind Sicherheit und Stabilität des Netzes für die Chinesen wichtiger als eine mehr politisch determinierte Rechthaberei. Und solange Cisco Inc. die Server liefert, die für Nutzer in der Volksrepublik ganze Domains wie die .tw-Domain von Taiwan abklemmen können ,oder Yahoo Inc. mithilft, Suchbegriffe, die von Internetnutzern in China eingegeben worden, konkreten IP Nummern zuzuordnen und diese Daten den Strafverfolgungsbehörden übergibt, hat die chinesische Regierung kein vorrangiges Interesse, eine neue, der Menschheit als Ganzes dienende Globalordnung für das Internet zu schaffen. Sollte es Probleme mit den USA geben, so hört man in jüngster Zeit immer öfter - übrigens sowohl von den Chinesen als auch von den Amerikanern -, dann wird das bilateral geregelt. Weder in Peking noch in Washington hat der Multilateralismus momentan oberste Priorität in der Außenpolitik.

Bei WSIS I traten die Chinesen noch auf, als wollten sie die gesamte Internetwelt neu gestalten. Sie forderten eine Übertragung der Aufgaben von ICANN an die ITU. Davon war bei WSIS II nichts mehr zu hören. Dafür bekamen sie einen Extra-Bonus im Paragraphen 63 des Tunis Dokuments, wo es heißt, dass Regierungen sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Managements anderer ccTLDs einmischen dürfen. Wenn also China die .cn Domain weiter ausbaut und plant, unter .cn sogenannte "Second Level Domains" (SLDs) für Hongkong, Macau und Taiwan, die alle nach dem bisherigen System eine eigene Top Level Domain haben, einzuführen, dann können die Chinesen eine Kritik daran mit Verweis auf Paragraph 63 voll ausbremsen. Und was die andauernde, aber milder gewordene Kritik an der unilateralen Rolle der USA betrifft, da haben die Chinesen jetzt mit dem "Internet Governance Forum" eine Plattform, wo man die Grundsatzkritik gebetsmühlenartig wiederholen kann. Steter Tropfen höhlt den Stein und die Chinesen scheinen nicht in Eile zu sein. Kritik hätte man theoretisch auch in ICANNs Governmental Advisory Committee (GAC) üben können, da aber Taiwan ein Vollmitglied des GAC ist, hat die Volksrepublik dieses Gremium bislang permanent ignoriert. Nun hat man das IGF, wo man sich auch politisch zur Internet-Weltlage äußern kann.

Und wie viele Erbsen sind für die "Gruppe der 20" übrig geblieben?. Deren Top-Verhandler aus Brasilien, Ghana, Saudi Arabien und dem Iran waren gleichfalls zufrieden. Abdullah Al Daraab vom saudischen Informationsministerium z.B., einer der Autoren eines der vier WGIG Modelle, hat zwar nicht seinen "Governmental Internet Council" (GIC) bekommen, aber die bereits oben zitierten Prinzipien der Souveränität und Nichteinmischung und den Einstieg in einen Prozess der "enhanced cooperation". Und der wird, so ist sich Al Daraab sicher, bis zum Jahr 2010 - solange soll es zunächst das "Internet Governance Forum" geben - das ungeliebte "GAC" in ein "GIC" verwandelt haben.

Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft hat auch gewonnen

Für die unmittelbar Betroffenen und Beteiligten, d.h. primär die Anbieter und Nutzer von Internetdiensten, also die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft, ist der Tunis-Kompromiss gleichfalls ein Gewinn. Vor allem, weil er nichts verschlechtert. Solange niemand Hand anlegt an die Zuordnung von IP Adressen und Domainnamen kann das politische Palaver keinen großen Schaden anrichten. Auch die Rolle der Endnutzer ist gestärkt worden, weil die Regierungen anerkannt haben, dass der Mehrwert im Internet nicht durch die zentrale Verwaltung von Ressourcen, sondern durch Innovationen und Investitionen an "den Rändern" entsteht. Paragraph 54 sagt eindeutig: "Value is added at the edges of the Internet." Jeder ,der also zukünftig im Netz zentralistische Methoden einführen will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wertschöpfung im Internet unterminieren zu wollen.

Dazu kommt, dass die Rolle der nichtgouvermentalen "Stakeholder" in einer Weise gestärkt worden ist, die angesichts der gouvermentalen Begehrlichkeiten so nicht zu erwarten war. Bei WSIS I im Dezember 2003 in Genf galt das Prinzip des "Multistakeholderismus", d.h. die volle Einbeziehung von Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft in das Management des Internet, noch als Innovation. In den 53 Internet-Governance-Paragraphen von WSIS II taucht der Begiff "Multistakholder" insgesamt 24 Mal auf. Feierte es die Zivilgesellschaft in Genf noch als einen Erfolg, das erste Mal einen eigenständigen Unterpunkt in der WSIS-Deklaration zu bekommen, der ihre "bedeutende Rolle" im Zusammenhang mit Internet Governance anerkannte, so wird die Rolle und Bedeutung der "civil society" im Tunis Dokument gleich siebenmal erwähnt.

Mit anderen Worten: Die Regierungen sind zukünftig definitiv nicht allein auf der politischen Bühne, wenn es um das Schaffen von politischen Rahmenbedingungen für das Internet oder das Management der entsprechenden Ressourcen geht. Dazu kann die Zivilgesellschaft auf der Habenseite auch verbuchen, dass das Tunis Dokument Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Datenschutz, freier Zugang und Free and Open Source Software Referenz erweist.

Making by Moving

Bei soviel Gewinnern stellt sich natürlich die Frage, ob in Tunis die Konstruktion eines politischen Perpetuum Mobile gelungen ist? Versucht man das Ganze der diplomatischen Zurechtformulierung zu entledigen, dann ist die offenkundige allgemeine Freude zunächst primär die Erleichterung darüber, dass man nach einer jahrelangen Diskussion auf einem windigen Bahnsteig nun endlich in einen Zug eingestiegen ist. Das Fahrtziel ist allgemein klar: Irgendwann, so etwa im Jahr 2015, will man in einer Welt ankommen, in der fast jedermann auf dem Globus - oder jedenfalls mindestens die Hälfte der Erdenbürger - online ist.

Aber darüber, wie man denn nun von A nach B kommt, das wissen weder der Lokomotivführer noch die eingestiegenen Passagiere. Also fährt man erst einmal bis zur nächsten Station nach Athen, wo man im Herbst 2006 ankommen will, und schaut dort nach der nächsten Weiche. Dann ist das Memorandum of Understanding zwischen ICANN und dem US Handelsministerium ausgelaufen und die ITU hat ihre alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung hinter sich gebracht und einen neuen Generalsekretär gewählt. Dann wird man weiter sehen. Und ab 2009 sitzt sowieso eine neue US Administration mit auf der Lok. Making by Moving.