Harte Bandagen im CAFTA-Streit

In Costa Rica gerät die Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen zur Bewährungsprobe für die Demokratie

Die Parlamente Mittelamerikas, der Dominikanischen Republik und der USA haben das CAFTA-Freihandelsabkommen (spanisch TLC) ratifiziert. Fast alle, ein kleiner Staat zwischen Pazifik und karibischem Meer hadert mit der Entscheidung: Ausgerechnet Costa Rica ist zur Hochburg der Auseinandersetzung geworden. Eine Überraschung, sind doch die Ticos (wie sich die Costaricaner nennen) für gewöhnlich keine großen Kämpfer, sondern leben eher konservativ in ihrer politisch stabilen „Schweiz Mittelamerikas“ und fühlen sich den USA freundschaftlich verbunden.

Die Leute haben verstanden, dass das Freihandelsabkommen mehr bedeutet, als die Unterzeichnung irgendeines x-beliebigen Vertrages, der seine Gültigkeit nach einem Jahre verliert. Wenn CAFTA ratifiziert wird, dann bedeutet das einen tief greifenden Einschnitt in das tägliche Leben der Menschen in Mittelamerika.

Grettel Montero, costaricanische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin

CAFTA ist nach dem gleichen Modell gestrickt wie das NAFTA-Abkommen, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko in Kraft getreten ist. Es sieht vor, dass alle Handelsschranken für Importe und Investitionen aus den USA abgebaut werden müssen. In Mexiko ist die Wirkung verheerend für Landwirte sowie kleine und mittlere Unternehmen, die nicht mehr mit den subventionierten US-Produkten konkurrieren können. Ein Indiz ist die nationale Maisproduktion, die in Mexiko seit 1995 kontinuierlich zurückgeht, weil der Markt mit genveränderten Produkten aus den Vereinigten Staaten überschwemmt wird.

Es geht jedoch nicht nur um Handelsschranken, Investoren aus den USA - und von anderswo - sind ganz heiß auf die Märkte für Telekommunikation, Elektrizität und Sozialversicherung in Costa Rica. Die entsprechenden Unternehmen befinden sich hier noch zu 100 Prozent in öffentlicher Hand und bilden die Grundlage für das „Modell Costa Rica“, eine Spielart des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates. Begründet wurde dieses Modell von José Figueres, „Don Pepe“, als dieser 1948 siegreich aus einem kurzen Bürgerkrieg hervorging. Absurder Weise hatte er jene fortschrittlichen Kräfte im Land besiegt, die sich soziale Reformen auf die Fahnen geschrieben hatten. Um den Gegenschlag reaktionärer Kräfte zu verhindern, schaffte er im gleichen Jahr kurzerhand das Militär ab.

Genau das macht die costaricanische Identität aus: Der soziale Wohlfahrtsstaat. Deshalb ist die Bewegung gegen CAFTA und die damit verbundenen Privatisierungsmaßnahmen auch so stark und speist sich aus allen Bevölkerungsschichten.

Grettel Montero

Massendemo gegen CAFTA

Am 17. November 2005 waren beim ersten nationalen Marsch gegen das Abkommen rund 30.000 Menschen aus dem ganzen Land in der Hauptstadt San José zusammen gekommen, die größte Demonstration seit dem Versuch der damaligen Regierung, vor fünf Jahren mit der Privatisierung der Telekom zu beginnen. Nach Massendemos in verschiedenen Städten und Straßenschlachten in San Josévmusste die Regierung den Plan zurück nehmen. Dieses Mal plant die Elitevindes nicht klein beizugeben, sondern kämpft mit härteren Bandagen. Kommunikationswissenschaftler von der Universität Costa Rica (San José), Gewerkschafter und einzelne Journalisten kritisieren, dass die Argumente der CAFTA-Gegner in der öffentliche Debatte kaum gehört werden, weil sie in der Medienberichterstattung ausgeklammert werden

Kaum ein Wunder, ist doch der Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Oscar Árias einer der größten Medienmogule des Landes. CAFTA-Befürworter Árias hat eigens die Verfassung ändern lassen, damit er im Februar 2006 noch einmal für das höchste Staatsamt kandidieren darf . Kürzlich kaufte Árias die Tageszeitung La Republica und feuerte den kritischen Journalisten Armando Vargas, der in seinen Kommentaren gegen CAFTA polemisierte. Nicht zu Wort kam eine Gruppe von Werbe- und PR-Fachleuten, die aus eigener Tasche eine Werbekampagne gegen das von den USA Abkommen bezahlen wollten. Ihre Anzeigen und TV-Spots wurden von den meisten Medien einfach nicht geschaltet.

Es kommt noch dicker: Mitte November wurde der PKW von Armando Vargas auf eine Landstraße von Unbekannten abgedrängt. Es kam zu einem Unfall. Nur mit viel Glück konnte sich der bekannte Journalist und ehemalige Informationsminister retten. Dieser „Unfall“ wurde wiederum von den meisten Medien totgeschwiegen. Noch gilt Costa Rica als Musterländle der Pressefreiheit in Lateinamerika, in den vergangenen vier Jahren sind aber bereits zwei Journalisten ermordet worden.

Das Imperium schlägt zurück

Mit aller Macht versuchen die Arbeitgeberverbände im Land die Anti-TLC-Stimmung zu kippen. Während die Anti-TLC-Kampagne boykottiert wurde, jagt in den Medien jagt eine Pro-TLC-Reklame die nächste. “Wir vertreten die Mehrheit. Und das zeigen wir jetzt auf der Straße!”, lässt sich ein Funktionär des Arbeitgeberverbandes zitieren.

Diese “Mehrheit” lassen sich die Unternehmensvertreter - allen voran die großen internationalen Konzerne - auch etwas kosten: Im ganzen Land charterten sie Busse für eine Großkundgebung am 24.11., welche die Größe der Demonstration in der Woche davor in den Schatten stellen sollte. Erfolglos. Es kamen vielleicht 10.000, also nur ein Drittel im Vergleich zur Teilnehmerzahl des Anti-CAFTA-Marsches Und das obwohl die Organisatoren alles mit Zuckerbrot und Peitsche vorbereitet hatten: Die Beschäftigten bekamen für die Teilnahme einen vollen Arbeitstag bezahlt, sowie Verpflegung, T-Shirt und Käppi dazu.

„In vielen Betrieben ist eindeutig Druck auf die Beschäftigten ausgeübt worden, damit sie an der Kundgebung teilnehmen“, berichtet Montero, die im Auftrag der ILO einige Maquilas besucht hat. Solche Anschuldigungen nehmen die CAFTA-Befürworter ernst. Damit die bezahlten Demonstranten auch die richtigen Antworten auf eventuelle Presseanfragen geben, bekam jeder einen Textzettel an die Hand. Eine kleine Kostprobe:

In den nächsten Tagen wird der Auswärtige Ausschuss des Parlaments entscheiden, ob für die Ratifizierung eine einfach oder eine Dreiviertel-Mehrheit notwendig ist. Unklar ist, ob die Parlamentsentscheidung noch in dieser Legislaturperiode fallen wird. Die USA drängen zur Eile. Am 28. Mai 2004 hatten Vertreter der Regierungsvertreter aus allen Teilnehmerstaaten das CAFTA-Abkommen in Washington unterzeichnet. Im Eiltempo ratifizierte es das Parlament in El Salvador, es folgten die Dominikanische Republik, Honduras, Guatemala und zuletzt Nicaragua vor wenigen Wochen.