Kein Geld mehr für kritische NGOs?
Koch-Mehrin, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament und Mitglied von Lobby-Organisationen der Industrie, mobilisiert gegen kritische NGOs wie Attac wegen angeblich mangelnder Transparenz
700.000 Euro spendete ein ehemaliger Bergmann für den Klassenkampf an die MLPD, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Der vergangene Bundestagswahlkampf hat der Mini-Partei viel Geld gekostet. Viele Stimmen hat es der MLPD nicht gebracht. Andere Organisationen, die vernünftige und fundierte Arbeit machen, kennen keine Bergmänner, die reich geerbt haben. Aber Geld brauchen sie auch, um im Kampf der Ideologien zu bestehen.
Silvana Koch-Mehrin ist eine engagierte Frau. Seit 2004 sitzt sie im Europaparlament und ist dort stellvertretende Vorsitzende der liberalen Fraktion. Sie gilt als das "europäische Gesicht" der FDP. Schon frühzeitig hat sie sich etwa für ein Verfassungsreferendum in allen EU-Mitgliedsstaaten stark gemacht. Denn nur, wenn die Bürger selbst über die Verfassung entscheiden könnten, würde ein, "Wir-Gefühl", eine europäische Identität, entstehen. Eine Demokratin aus dem Bilderbuch also.
Nun zeichnete sich schon Ende 2004 ab, dass die Chancen für ein positives Referendum in Frankreich schlechter, aber nicht besser wurden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und Gewerkschaften hatten eine wirksame Kampagne gegen den Verfassungsentwurf angestoßen, die vor allem dessen neoliberalen und unsozialen Charakter kritisierte. Im März 2005 wetterte Koch-Mehrin lautstark gegen die Kritiker. Sie hatte entdeckt, dass zum Beispiel die europäischen Attac-Verbände zwischen 2001 und 2003 knapp 60.000 Euro an EU-Zuschüssen erhalten haben. Prompt forderte Koch-Mehrin, solchen Organisationen, die den "Grundprinzipien der EU klar entgegenstehen", kein Geld mehr zu geben. Koch-Mehrin begründete ihre Haltung schriftlich:
Die EU hat sich auf klare wirtschaftspolitische Grundprinzipien geeinigt, prioritär die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt. Einige Nichtregierungsorganisationen stehen der Ausgestaltung dieser Grundprinzipien feindlich gegenüber.
Nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden hat Koch-Mehrin ihren Kurs gegen die Kritiker des Neoliberalismus verstärkt. In einem jüngst verbreiteten offenen Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments greift sie erneut die Geldvergabe der Kommission an französische Gewerkschaften und Attac an. Mit einer Unterschriftensammlung unter EU-Parlamentariern will Koch-Mehrin die Stimmung gegen kritische Nichtregierungsorganisationen anheizen, denen sie außerdem mangelnde Transparenz unterstellt.
Eine dieser Organisationen ist WEED. Die Mitarbeiter sind profunde Analytiker der Weltwirtschaft und Kritiker ihrer neoliberalen Ausrichtung. Wie die meisten Nichtregierungsorganisationen begrüßen sie, dass Koch-Mehrin sich um mehr Transparenz bei der Geldvergabe der Kommission bemüht. In ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht, der auf der WEED-Homepage veröffentlicht ist, weisen sie nach, wofür sie Geld ausgeben und von wem sie Geld bekommen - unter anderem 102.884 Euro von der EU-Kommission.
Solche Transparenz lassen andere Organisationen, denen Silvana Koch-Mehrin nahe steht, vermissen. Das Lisbon-Council, eine Lobby-Organisation in Brüssel, die sich für neoliberale Politik stark macht, nennt keine Geldgeber. Und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren Botschafterin Koch-Mehrin ist, bezieht zwar kein Geld von der EU-Kommission. Aber neun Millionen Euro jährlich vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall (Think Tanks sollen Stimmung schaffen und lassen die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmen). Die Botschafter der INSM - dazu gehört der Grüne Oswald Metzger ebenso wie Randolf Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft - treten für die neoliberale Agenda ein. Um der Botschaft nachzuhelfen, kaufte die INSM auch Dialoge in populären Fernsehsendungen. Zitat aus einem gekauften Marienhof-Dialog: "Mit ein bisschen Eigeninitiative werde ich schon irgendetwas finden! Wenn man was wirklich will, dann klappt das schon, früher oder später". Und siehe da: Die Protagonistin Jenny findet Arbeit bei einer Zeitarbeitsfirma. Ebenso wie für die private Arbeitsvermittlung und die vielbeschworene Eigeninitiative der Bürger, die künftig den Sozialstaat ersetzen soll, warb die INSM im Marienhof für marktgerechten Schulunterricht und niedrige Steuern und Abgaben.
Journalisten, die diese Manipulation aufdeckten, versuchten die PR-Profis der INSM in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, ihre Glaubwürdigkeit anzukratzen. "Blaming" heißt diese aggressive Lobby-Strategie aus den USA. Eine Methode, die Koch-Mehrin auf ihr unliebsame Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften anwendet. "Unseren Finanz- und Tätigkeitsbericht kann jeder auf unserer Homepage einsehen", sagt Professor Markus Krajewski, Vorsitzender der NRO Weed, "denn anders als für viele Wirtschaftslobbyisten ist Transparenz für WEED kein Fremdwort." Der Vorstoß von Koch-Mehrin offenbare ein "vordemokratisches und antiliberales Verständnis über die Verwendung öffentlicher Gelder", so Krajewski. Dies sei "Ausdruck einer Gesinnung, die sich gegen ein pluralistisches Europa der Bürger und Bürgerinnen wendet".
Reinhard Hermle, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei Misereor und Vorsitzender des Dachverbands entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, VENRO, sieht den Vorstoß von Koch-Mehrin als Bestandteil einer "ideologischen Schlacht". Eine Schlacht, die mit der offensichtlichen Krise der neoliberalen Politikkonzepte an Schärfe zunehmen wird.