Sündenböcke gesucht

23. Dezember 2005 Peter Nowak

Mit der Aufhebung der Freisprüche gegen Ackermann und Co. ist das Gerechtigkeitsempfinden vieler vorerst befriedigt worden

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Für viele wird es eine Genugtuung gewesen sein, als der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden hat, dass Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, erneut vor Gericht erscheinen muss. Das Gericht hatte die Freisprüche des Landgerichts Düsseldorf für Ackermann und fünf weitere Aufsichtsratsmitglieder aufgehoben, die hohe Abfindungen für ausscheidende Manager beschlossen hatten. So sollte dem Bankmanager Esser sein vorzeitiger Abschied aus dem Unternehmen mit 16 Millionen Euro zusätzlich zu seinen sonstigen Tantiemen vergoldet werden. In der ersten Instanz waren sie freigesprochen worden.

Bild und Millionen Leser des Blattes konnten die Welt nicht mehr verstehen. Ist das noch Gerechtigkeit, fragten sie sich. Besonders übel stieß ihnen auf, dass die Manager nicht eben auf reuige Sünder machten. Besonders Ackermann brachte mit seinen Victory-Zeichen nach seinem Freispruch die Volksseele zum Kochen (Feudalismus in den Chefetagen). Insofern hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil im wahrsten Sinne des Wortes "im Namen des Volkes" gesprochen.

Zwar ist noch gar nicht klar, ob Ackermann und die Seinen nicht in nächster Instanz wieder freigesprochen werden. Doch für das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden hat die Aufhebung des Freispruchs schon seine Wirkung getan. Wenn den Mächtigen und Reichen auch mal ein Dämpfer verpasst wird, sind die "kleinen Leute" um so klagloser bereit, den Gürtel noch enger zu schnallen und noch mehr Verzicht bei Renten, beim Arbeitslosengeld und beim Umfrage des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts. zeigt. Danach stimmen 71% der Befragten der Aussage zu, dass die Absicherung bei Krankheit und Alter schlechter wird, 62 % sind davon überzeugt, dass die Gesellschaft kälter und egoistischer wird, und 61 % glauben, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Knapp die Hälfte, nämlich 51 % sind sicher, dass sich die Starken durchsetzen werden.

Auf den ersten Blick ist ein solches Ergebnis erstaunlich. Werden doch hier Aussagen mehrheitlich bejahrt, die von konservativer Seite sicherlich in die Nähe des Vulgärmarxismus gerückt würden, wenn sie von einer politischen Partei vertreten würden. Doch diese Meinung über die Gesellschaft führt mehrheitlich nicht zum Protest und zur Suche nach einer Alternative. Das wird an weiteren Aussagen der Umfrage deutlich. Für 49 % wird der Zusammenhalt der Familie wichtiger und nur knapp über ein Drittel der Befragten gehen davon aus, dass es zu sozialen Unruhen kommen wird.

Man kann solche Befunde mit dem Schlagwort eines Neoliberalismus in den Köpfen charakterisieren. Das heißt, ein Großteil der Bevölkerung hat eine Sicht auf die aktuelle Gesellschaft, wie sie selbst in der Linkspartei nur von einer Minderheit in dieser Radikalität vertreten wird. Nur ergeben sich für die große Mehrheit aus diesen Diagnosen nicht der Wille und die Bereitschaft, etwas zu ändern. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig und reichen von dem Mangel an Alternativen über Enttäuschungen und gescheiterten Versuchen, etwas zu verändern, bis zur Affirmation des Istzustandes. Die in der erwähnten Umfrage nicht abgefragte Aussage, dass es immer Reiche und Arme, Starke und Schwache geben muss, hätte sicher auch einges an Zustimmungswerten bekommen.

Rette sich, wer kann

Die Folgen solcher Grundhaltungen ist ein Sicheinrichten und nicht ein Widerstehen. Beste Beispiele sind die studentischen Proteste gegen die Einführung von Studiengebühren in den letzten Wochen. Es gab zwar in einigen Universitätsstädten Proteste. Aber es waren die berühmten "üblichen Verdächtigen", die auf die Strasse gingen oder auch mal eine Vorlesung boykottierten.

Vor allem fehlte die Solidarität aus den Bundesländern, in denen Studiengebühren noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Die sicher nicht falsche Annahme, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis die Studierenden deutschlandweit zur Kasse gebeten werden, führt eben nicht zu Wut und Kampfbereitschaft. Vielmehr gilt die Devise, das Studium schnell hinter sich zu bringen, um möglichst wenig betroffen zu sein. Streiksemester sind da eher kontraproduktiv.

Diese Beobachtungen lassen sich auf viele Bereiche der von Sozialkürzungen Betroffenen übertragen. So wird in manchen Betrieben die Arbeitszeit in großem Einvernehmen erhöht, weil man ja nicht auf der Strasse stehen und womöglich auf Harz IV angewiesen sein will. Es ist neben der berechtigten Angst vor den Folgen von sozialen Verschlechterungen vor allem auch der Glaube, dass wir eben in schweren Zeiten leben, wo jeder den Gürtel enger schnallen muss, der das neoliberale Denken zum vorherrschenden macht. Die große Koalition könnte zur Verfestigung einer solchen Hegemonie erheblich beitragen. Denn die Sozialdemokraten könnten den Unionskollegen nicht mehr soziale Grausamkeiten und Manchesterkapitalismus vorwerfen. Sie haben die neue Rolle schon angenommen. So ist es gerade der sozialdemokratische Finanzminister, der mit Verweis auf das Haushaltsloch den Reformeifer der christdemokratischen Familienministerin beim Elterngeld zu bremsen versucht.