Die Bundesregierung, der BND und der Irak-Krieg
Angeblich hat der BND mit Billigung der damaligen Regierung den Amerikanern im Krieg gegen den Irak geholfen - Aufklärung von der alten und neuen Bundesregierung über alle Komplizenschaften im Krieg und bei Menschenrechtsverletzungen ist überfällig
Nach Informationen der Süddeutschen und von Panorama haben deutsche und amerikanische Geheimdienstagenten schon lange vor dem Beginn des Irak-Kriegs eng kooperiert und die Zusammenarbeit auch während der Invasion fortgesetzt. So sollen zwei BND-Agenten, die in Bagdad geblieben waren, den Amerikanern Informationen zur Bombardierung von Zielen geliefert haben. Angeblich geschah dies im Wissen und unter ausdrücklicher Billigung des Kanzleramts.
Der Bundesnachrichtendienst kam gerade erst wieder in Zusammenhang mit der Archäologin Osthoff in den Blick. Wie weit sie dem BND direkt oder indirekt zugearbeitet oder von diesem ausgenutzt wurde, ist weiterhin unbekannt. Auch welche Rolle er bei der Freilassung spielte und welche Geschäfte dabei getätigt wurden, bleibt im Dunklen.
Im Dunklen bleibt vieles, was die rot-grüne Bundesregierung nach dem 11.9. und der Erklärung der "uneingeschränkten Solidarität" für die Bush-Regierung auch noch dann gemacht hat, als man öffentlich den Irak-Krieg nicht unterstützte und damit von der US-Politik abrückte. Der Druck war sicherlich groß. Bush forderte denn auch bedingungslose Solidarität, was er beispielsweise auch zur Zeit des deutschen Wahlkampfs 2002 deutlich machte: "Ich habe der Welt deutlich gemacht, dass man entweder für uns oder für den Feind ist. Und diese Doktrin gilt noch immer." Die jetzige Bundeskanzlerin Merkel, die jetzt versucht, ein wenig Distanz aufzubauen, forderte damals nicht nur die Zustimmung zur US-Politik, sie demonstrierte auch die Unterwerfung, was ihr heute möglicherweise ein wenig peinlich ist.
Man wird sehen, ob und wo Merkel bei ihrem Besuch in Washington Grenzen der "uneingeschränkten Solidarität" setzt. Von Guantanamo hat sie im Vorfeld gesprochen, aber nicht davon, dass die Bush-Regierung endlich Schluss machen sollte mit der Praxis, ein rechtliches Niemandsland auszubauen, zu dem Folter, heimliche und bekannte Lager, Entführungen und gezielte Tötungen, aber auch präventive militärische Interventionen und eine nicht mehr vom Kongress kontrollierte Macht des Präsidenten gehören. Merkel hätte gut daran getan, nicht nur in einer bestenfalls symbolischen Geste Guantanamo herauszugreifen und die Bush-Regierung damit scheinheilig zu kritisieren, sondern endlich auch damit zu beginnen, das Agieren der rot-grünen und der rot-schwarzen Regierung in diesem rechtlichen Niemandsland aufzuklären. Zu befürchten ist freilich, dass diese Regierung darauf setzt, alles unter der Decke halten und aussitzen zu können.
Die mögliche Kooperation von BND-Mitarbeitern im Vorfeld zum Irak-Krieg und während diesem ist freilich nur eine von vielen Handlungen. Schließlich arbeiten auch jetzt noch die Geheimdienste in der Pariser "Alliance Base" eng zusammen (Die CIA betreibt in über 20 Ländern geheime Operationszentren), so dass der BND und womöglich auch der Verfassungsschutz indirekt an manchen Verschleppungen in Geheimgefängnisse und den entsprechenden CIA-Flügen beteiligt sein könnten, zumindest aber davon gewusst haben (Die EU und die Entführungen und Gefängnisse der CIA). Die Verhöre von Gefangenen in Syrien und Guantanamo sind Belege für die Komplizenschaft, der mangelnde Nachdruck bei der Aufklärung der Entführung von al-Masri oder der Existenz von CIA-Gefängnissen in Europa sind weitere Belege. Die rot-grüne Bundesregierung hatte auch nichts dagegen, dass die US-Stützpunkte in Deutschland für den Kriegseinsatz verwendet wurden, wodurch man diesen bereits mehr oder weniger offen unterstützte, während man gleichzeitig vorgab, sich an diesem "Abenteuer" nicht zu beteiligen.
Dass man es mit den Menschenrechten und dem demokratischen Rechtsstaat nicht so ernst meinte, demonstriert das Jahre lange Schweigen über die Praktiken der US-Regierung. Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer rechtfertigte sich, dass er immerhin hinter verschlossenen Türen gegenüber Powell oder Rice seine Kritik geäußert habe (Die "rote Linie" nicht überschritten). Aber da kann man vieles gesagt haben, wichtig ist, ob dies auch öffentlich gemacht wird. Offenbar scheut Fischer eine Aufklärung und duckt sich weg, gedeckt von seiner Partei. Jetzt soll er sich, wie Grüne sagten, über die Berichte vom BND-Einsatz "entsetzt" gezeigt haben. Soll das heißen, dass er nicht Bescheid wusste? Hat Schröder – oder gar nur Steinmeier – den Außenminister außen vor gelassen? Oder ist Fischer über die Entscheidungen der Regierung entsetzt? Was Fischer an Ansehen hatte, bröckelt aber mit diesem Schweigen und zieht auch die Grünen mit sich, die kaum von der jetzigen Regierung "umfassende Aufklärung" über das "Hintergehen der Politik der Bundesrepublik Deutschland zum Irakkrieg durch Aktivitäten von BND-Mitarbeitern im Irak" .fordern können, ohne erst einmal bei sich und ihrem einstigen Spitzenpolitiker anzufangen.
Man kann sich natürlich fragen, warum ausgerechnet kurz vor dem Besuch der Bundeskanzlerin in Washington ein ehemaliger Mitarbeiter des Pentagon deutschen Medien erklärte, dass BND-Mitarbeiter den US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) "direkt unterstützt" und mit "Informationen zur Zielerfassung" versorgt hat. Dazu soll ausgerechnet die Information gehört haben, dass sich Saddam Hussein am 7. April 2003 in einem Restaurant in dem Bagdader Stadtteil Mansur aufgehalten hat. Ein BND-Mitarbeiter soll dies für die Amerikaner überprüft haben, die darauf eine "Präzisionsbombe" abwarfen. Hussein wurde nicht getötet, dafür aber mindestens 12 unbeteiligte Zivilisten, die dann auch als deutscher "Kollateralschaden" gelten können. Waren die deutschen BND-Mitarbeiter möglicherweise auch an der Bombardierung des al-Dschasira-Büros in Bagdad beteiligt (Bombenzensur oder "Kollateralschaden"?)?
Beim BND bestätigte man die hinter verschlossenen Türen und mit Billigung der deutschen Regierung im Dezember 2002 vereinbarte Kooperation der Geheimdienste im Irak und damit eine Beteiligung am Irak. Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter spricht davon, dass die Deutschen "während des ganzen Krieges" den Amerikanern in Bagdad "außerordentlich" geholfen hatten. Der Süddeutschen sagte ein "hochrangiger Sicherheitsbeamter", dass die Zusammenarbeit eine "politische Entscheidung" gewesen sei, die im Bundeskanzleramt beschlossen wurde. Allerdings bestreitet der BND, dass den Amerikanern Informationen zur Bombardierung von Zielen gegeben wurden. Man habe ganz im Gegenteil nur Informationen geliefert, um zivile Einrichtungen vor Bombardierungen zu schützen. Ob dafür aber einer der beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad vom Pentagon einen Orden erhalten hätte?
Der amtierende Außenminister Steinmeier war damals Kanzleramtschef und auf jeden Fall daran beteiligt. Er könnte für Aufklärung sorgen, wollte aber gegenüber Panorama schon einmal keine Stellungnahme abgeben. Und wenn schon die amtierende Regierung unter Bundeskanzlerin Merkel schweigt und zudeckt, wären zumindest die Sozialdemokraten gefordert, hier wirklichen Druck auf ihre Genossen Schröder, Steinmeier, Schily und Struck auszuüben. Bislang aber haben sich Schröder und Fischer und damit Rot-Grün offenbar durch fehlendes Rückgrat und offensichtliches Taktieren hervorgetan. Um die Glaubwürdigkeit nun auch in der Außen- und Menschenrechtspolitik nicht gänzlich zu verlieren, sollten SPD und Die Grünen nicht allein der Opposition das Feld überlassen.