Wir haben ein Menschenrecht auf Privatsphäre

Einblicke in eine (fast) komplett überwachte Welt, in der Privatsphäre mehr und mehr zum Luxusgut wird.

Wer Diskussionen zum Thema Datenschutz führt, der kennt das Argument: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Für Datenschützer mittlerweile Standardliteratur: Pär Ströms "Die Überwachungsmafia". "Es gibt tausendundeinen Grund, warum ein Mensch bestimmte Einzelheiten seiner Privatsphäre nicht offenbaren will, und es besteht nicht die geringste Pflicht, dies auch noch begründen zu müssen. Es reicht, dass man es nicht will." lautet Pär Ströms Kommentar auf eine solche Argumentation.

Der schwedische Vortragsredner und führende Spezialist sowie freier Unternehmensberater im Bereich der Informationstechnologie (Selbstdarstellung auf der Webseite des Autoren) hat mit "Die Überwachungsmafia" ein Buch herausgebracht, das trotz des plakativen Titels veranschaulicht, wie weit die Überwachungstechniken bereits gediehen sind. In 16 Kapiteln befasst er sich mit den Möglichkeiten, die es heutzutage gibt, in die Privatsphäre des Menschen einzudringen, Privates zu analysieren und zu katalogisieren. Er beginnt mit Total Information Awareness, dem mittlerweile beendeten ehrgeizigen Programm der US-Regierung.

Total Information Awareness rief nicht zuletzt durch das merkwürdig anmutende Logo so viele negative Assoziationen hervor, dass es schnell in Terrorist Information Awareness umgetauft wurde. Doch die Intention blieb die gleiche: möglichst viele Technologien sollten genutzt werden um so viele Daten wie möglich miteinander zu verknüfen und auszuwerten.

Das Programm wurde zwar beendet, doch inwiefern die Technologien wie z.B. EARS (Effective, Affordable, Reusable Speech-to-Text) und TIDES (Translingual Information Detection, Extraction and Summarization) bereits für andere, ähnliche Vorhaben genutzt werden, ist bislang unklar. Ströms Beschreibung des TIA-Projektes wird ergänzt durch der DARPA-Seite entnommene Grafiken sowie das bekannte Zitat Benjamin Franklins

Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.

Von TIA ist es über CAPPS ist es nur noch ein kurzer Weg zu der Flugdatenübermittlung, die das zweite Kapitel ausmacht. Es ist eher schwierig einzugrenzen, wo welches Programm aufhört und das neue beginnt. Ströms Buch bietet in den folgenden Kapiteln denn auch einen umfassenden Überblick über die bereits angewandten Technologien und Programme, befasst sich mit Echelon ebenso wie mit der Erstellung von Kundenprofilen, Smartcards, RFID-Chips oder biometrischer Personenerkennung. Es folgen Spyware und Backdoors, die die Überwachung des PC-Nutzers ermöglichen.

Datenschutz – Theorie und Praxis

Doch Ströms Buch beschränkt sich nicht nur auf eine Aneinanderreihung der Fakten. Bereits im zweiten Teil des Buches nimmt er sich der Frage an, wie Nutzen und Gefahren der neuen Technik(en) gegeneinander abzuwägen sind, gibt praktische Tipps zum Selbstschutz und Argumentationshilfen. Seine Checkliste für einen IT-Verhaltenscodex letztendlich greift viele Punkte auf, die z.B. bereits im deutschen Bundesdatenschutzgesetz verankert sind, zeigt aber auch, dass viele dieser Punkte nur bedingt von Nutzen sind, so sie nicht strikt eingehalten oder durch neue Gesetze umgangen werden. Ein Beispiel hierfür stellt die Nr. 8 der Checkliste dar: "Die Informationen müssen bestimmungsgemäß verwendet werden – andere Verwendungszwecke sind nicht zulässig." Dass solche Regelungen schnell umgangen werden, zeigen in Deutschland die ursprünglich zur Terrorbekämpfung gedachte Kontenabfrage sowie die geplante Öffnung der Mautdaten zur Strafverfolgung.

"Die Überwachungsmafia" ist kein Buch nur für Datenschützer. Im Gegenteil, das Buch zeigt eindrucksvoll, inwieweit Überwachungstechnologie uns jeden Tag bereits umgibt. Die überwachte Computernutzung beim Arbeitgeber, die Kamera in Supermarkt, Parkhaus und Kino, die Kundenkarte mit RFID-Chips... unser aller Privatsphäre wird seit langem auf vielfältige Art angegriffen. Oftmals nehmen wir dies nicht einmal mehr wahr oder haben uns daran gewöhnt. "Der Schutz der Privatsphäre ist wie Sauerstoff." schreibt Pär Ström. "Wir vermissen ihn erst, wenn er nicht mehr vorhanden ist." Gerade deshalb ist Ströms Buch auch für diejenigen geeignet, die bisher nicht meinen, dass Privatsphäre und Datenschutz wichtig sind, sondern vielmehr lediglich Hemmnisse für die Strafverfolgung darstellen.

Obgleich Ströms Buch bereits im letzten Jahr in einer erweiterten Fassung auf den deutschen Markt kam, erfuhr es hier wenig Aufmerksamkeit. Von dem "aufrüttelnden Effekt", den es laut Klappentext haben soll, war wenig zu spüren, was aber kaum an den enthaltenen Informationen liegen dürfte sondern vielmehr daran, dass Themen wie Überwachung und Eingriffe in die Privatsphäre zunehmend als langweilig oder als PAL (Problem anderer Leute) empfunden werden.

Vom Grundrecht auf Privatsphäre

„Wir, die Individuen, sind die Besitzer des Staats, nicht die Untertanen oder Diener des Staats. Wir haben das Recht zu einer Privatsphäre. Das ist auch in Konventionen wie z.B. der UNO-Konvention der Menschenrechte (Art. 12) festgeschrieben. Wir müssen hart auf diesem Recht bestehen. Es wäre unwürdig, sogar unmenschlich, würde uns die Privatsphäre weggenommen werden." so Pär Ström auf die Frage, wie man denn gegen ein "Ich habe nichts zu verbergen" argumentieren soll.

Seine Schlussworte, die er sowohl an die Politiker, die Wirtschaft, den "Normalverbraucher" und die IT-Branche richtet, machen noch einmal deutlich, dass es sich hier um keinen Technologiefeind handelt. "Unsere Besorgnis über die Entwicklung darf jedoch [...] nicht in Technologiefeindlichkeit und Neinsagerei umschlagen. [...] Es gilt, die Entwicklung kontrollieren zu können, und nicht, sie zu stoppen."

Ströms Buch kann somit wichtige Anreize für die weitere Diskussion um Datenschutz und Bürgerrechte geben, es kann aber auch helfen, sich erst einmal bewusst zu werden, wie weit wir in Sachen Überwachung bereits gekommen sind.

Anmerkung: ein thematisch zu dem Buch passender Film namens The Catalogue findet sich auf der Webseite Cinematicfilm.com. Der Videofilm von Chris Oakey beschäftigt sich mit Kundenprofilen und Motion Tracking und zeigt, wie durch RFID-Chips und Überwachungskameras sowie der Auswertung von Daten der einkaufende Mensch zu einem bloßen Verbraucher reduziert wird, der in Gruppen eingeteilt, beobachtet und ausgewertet wird.