Fatah instrumentalisiert Mohammad-Karikaturen
Chaos als Teil der Regierungsverhandlungen
Als am Freitag in Damaskus und Beirut ausländische Botschaften brannten, demonstrierten auch in Palästina Zehntausende gegen die Mohammad-Karikaturen in europäischen Zeitungen. Man fordert den Boykott dänischer, französischer und norwegischer Produkte.
„Wer den Propheten Mohammad oder jeden anderen Propheten Gottes verunglimpft, beleidigt alle (Buch-)Religionen“, sagte Imam Muhammad Hussein in seiner Freitagspredigt in der Al-Aqsa-Moschee in Ost-Jerusalem, der drittheiligsten Stätte des Islam. Etwa ein Viertel der 15.000 Zuhörer protestierten danach auf dem Gelände der Moschee. In Nablus verbrannten etwa 20.000 Demonstranten dänische, norwegische und französische Fahnen.
„Die Verbrecher (die Karikaturisten) werden ihre gerechte Strafe durch die arabischen Völker erfahren“, rief Jasir Mansour, neugewählter Parlamentsabgeordneter der Hamas, „die bereit sind, sich für den Propheten zu opfern.“ In Gaza-Stadt griffen Dutzende das Deutsche Vertretungsbüro an. Es entstand leichter Sachschaden. Das nahe Gebäude der Europäischen Kommission wurde an mehreren Tagen mit Steinen beworfen, bevor die Polizei mit genügenden Kräften aufmarschieren konnte. Die Kommission fordert von der Autonomiebehörde ausreichenden Schutz für ihre Gebäude. Im Westjordanland wurden ausländische Einrichtungen kurzzeitig geschlossen und unter Polizeischutz gestellt. Am Montag arbeiteten jedoch die meisten wieder. Und die gute dänische Butter gibt es auch noch.
„Einige Kunden haben uns zur Räumung der dänischen Waren aufgefordert, wir haben uns aber dagegen entschlossen“, sagte Taufik Al-Husseini, Manager des größten Supermarkts in Ramallah gegenüber Telepolis. „Wir sind auch gegen die Verunglimpfung des Propheten.“ Aber erstens gehe es um die Zufriedenstellung aller Kunden. Und außerdem sei die Wirkung eines Boykotts anzuzweifeln. Zu fragen sei ja eigentlich, warum man dann nicht zuerst auf israelische Produkte verzichte, schließlich lebe man unter deren Besatzung.
„Die Beleidigungen des Propheten sind eine ernstzunehmende Angelegenheit und nur ein Teil des westlichen Rassismus gegen uns und unsere Religion“, erklärte ein Mitglied der am 25. Januar abgewählten Fatah-Bewegung. „Die Hamas ruft jetzt zu Demonstrationen auf, und das würde ich als die geordnete Form des Protests bezeichnen. Das andere sind die Angriffe und Drohungen gegen Ausländer, als deren Urheber ich die Hamas nicht beschuldigen möchte.“
Ein Fatah-naher Einwohner Gazas geht noch weiter. „Hinter den Angriffen auf Ausländer und ihre Institutionen steckt zumindest im Gazastreifen die oberste Fatah-Führung. Sie wollen Chaos stiften und damit klar machen, dass wir die palästinensischen Sicherheitskräfte brauchen.“ Einige bezeichnen Muhammad Dahlan (Fatah), einen neu gewählten Parlamentsabgeordneten, als Drahtzieher. Er war einmal der Chef der palästinensischen Sicherheitskräfte im Gazastreifen und gilt heute noch als der „starke Mann“ Gazas. Die Einheiten bestehen zum Großteil aus Fatah-Mitgliedern, und viele der Offiziere und Beamten fürchten unter einer Hamas-Regierung um ihre Stellen. Jetzt bemüht man sich darum, sie dem Befehl von Präsident Mahmud Abbas (Fatah) zu unterstellen. Der ehemalige Innenminister Naser Jusef soll stellvertretender Oberkommandeur der Sicherheitskräfte werden.
In Palästina werden andere Themen als die Karikaturen wieder wichtig
Die Fatah-Gewalt gegen Ausländer beschränkte sich fast ausschließlich auf den Gazastreifen. Im Westjordanland kam es bisher erst zu einer Entführung. Der 21-jährige Deutsche Christopher Kasten wurde am letzten Donnerstagabend in Nablus für zwei Stunden entführt, offenbar von Fatah-Aktivisten. Er blieb unversehrt. Im Gazastreifen werden dagegen seit Monaten immer wieder Ausländer gekidnappt, oft sogar von der Polizei sehr nahe stehenden Tätern. Ein Hamas-Sprecher im Gazastreifen hat derweil ausländische Journalisten eingeladen und ihnen versichert, dass ihr Aufenthalt und der ihrer Landsleute in den palästinensischen Gebieten gesichert sei. Man beschuldige nicht sie, sondern ihre Regierungen. Nachdem Fatah-Aktivisten Drohungen gegen im Gazastreifen lebende Christen aussprachen, stellte die Hamas dort bewaffnete Kämpfer der Is-Eddin-Al-Qassam-Brigaden zum Schutz von Klöstern und Kirchen ab.
Das von der Fatah gestiftete Chaos ist quasi eine Vorstufe der Regierungsverhandlungen, die Präsident Abbas mit der Hamas, der stärksten Fraktion im Parlament, demnächst aufnehmen will. Das wird er nur tun, wenn sich die Hamas zur Einhaltung der mit Israel geschlossenen Vereinbarungen verpflichtet. Obwohl sich die ehemalige Regierungspartei Fatah bisher gegen eine Zusammenarbeit mit der Hamas ausspricht, gilt doch als sicher, dass sie diese Absage revidiert, wenn sie mindestens das Innen- und das Außenministerium erhält. Die Hamas braucht die Mitarbeit der Fatah, weil die internationale Gemeinschaft die Unterstützung einer Hamas-Regierung verweigert.
Die Aufregung um die Karikaturen scheint schon wieder abzuklingen. Andere Themen sind wichtiger. So kann beispielsweise seit der Wahlniederlage der Fatah die Korruption an höchster Stelle angegangen werden. 50 Fälle liegen auf dem Schreibtisch des palästinensischen Generalstaatsanwalts. Danach wurden in den letzten zehn Jahren 700 Millionen US-Dollar von Mitgliedern der alten Autonomiebehörde in die eigenen Taschen geschaufelt. 25 Personen wurden verhaftet, zehn sind flüchtig.
Die Menschen beschäftigt außerdem die Abtrennung des nördlichen Westjordanlands (Jenin-Nablus) vom Rest durch die israelische Armee. Außerdem ist die Bewegungsfreiheit im Gebiet zwischen Ramallah und Bethlehem zusätzlich beschnitten. Das Westjordanland ist damit faktisch von der israelischen Armee in drei Teile geteilt, deren Grenzen immer sichtbarer werden und die von immer weniger Palästinensern überschritten werden können.