Der vereitelte Anschlagsplan
Um die massiven Überwachungsprogramme, den Patriot Act und die Gefangenen-Lager zu rechtfertigen, präsentierte US-Präsident Bush nun einen angeblich vor vier Jahren erfolgreich abgewehrten Plan
In seiner Rede über den Kampf gegen den Terrorismus in den USA und im Ausland am Donnerstag führte US-Präsident Bush, der betonte, dass die USA noch immer im Krieg seien (und er damit weiterhin die weiten Befugnisse als oberster Kriegsherr ausübt) erstaunlicherweise einen angeblich 2002 verhinderten Anschlag auf den US Bank Tower, früher Library Tower, in Los Angeles an. Aber die mitgeteilten Informationen sind vermutlich ebenso dünn, wie der damit unternommene Versuch, die Erfolge der US-Regierung bei der Bekämpfung des Terrorismus aufzublähen.
Die zuvor groß angekündigte Preisgabe von bislang geheimen Details über den schon in der Planung verhinderten Terroranschlag blieb aber aus. Neu war lediglich gegenüber früheren Offenbarungen, dass angeblich Khalid Sheikh Muhammad dahinter gestanden haben soll, der im Februar 2003 festgenommen wurde und seitdem irgendwo in einem geheimen Gefängnis verschwunden ist und auch gefoltert worden sein soll. Warum Bush, der anstatt vom Library Tower lieber vom symbolträchtigeren Liberty Tower sprach, erst nach vier Jahren die Decke gelüftet hat, kann sich höchstens taktischen Gründen verdanken. Der Bürgermeister von Los Angeles gab sich jedenfalls erstaunt, so von dem Anschlagsplan zu erfahren.
Frances Fragos Townsend vom Heimatschutzministerium wies in einer zur Bush-Rede arrangierten Pressekonferenz darauf hin, Bush habe damit vor Augen führen wollen, dass der Terrorismus „ein globales Problem ist, das eine globale Antwort erforderlich macht“. Al-Qaida sei mit den globalen Verbindungen und den Absichten, die USA anzugreifen, weiterhin ein gefährlicher Feind. Wichtig sei auch, dass man im Antiterrorkampf international kooperieren müsse – und hier würde die US-Regierung nicht alleine handeln, sondern mit vielen Staaten zusammenarbeiten.
Neben dieser Botschaft geht es wohl darum zu demonstrieren, dass im Hinblick auf den Patriot Act und das umstrittene heimliche Lauschprogramm der NSA zur erfolgreichen Abwehr eben alle denkbaren Mittel benutzt werden müssten. Daher sollte, so Townsend im Hinblick auf den Lauschskandal und Guantanamo, die Information über den erfolgreich vereitelten Terroranschlag auch daran erinnern, „dass wir weiter soviel Informationen als möglich und von allen Quellen, besonders aus Verhören von Gefangenen und Geheimdienstoperationen, sammeln müssen, um sich entwickelnde Terrornetzwerke und Anschlagspläne aufzudecken“.
Der Plan, so führte Townsend aus, sei schon ab Oktober ausgeheckt worden und man habe zur Durchführung Asiaten gesucht, die unauffälliger seien als Araber. Sie hätten ein Flugzeug entführen, sich mit „Schuhbomben“ Zugang zu den Piloten verschaffen und dann in den Turm rasen sollen. Bei der Aufdeckung des Plots hätten vier asiatische Länder mitgewirkt, man habe auch die vier potenziellen Attentäter der Zelle gefasst. Wer diese sind und sie sich befinden, darf die Öffentlichkeit anscheinend nicht erfahren. Es heißt nur, sie hätten irgendwann zwischen Oktober 2001 und Februar 2002 Bin Laden besucht und ihm gegenüber einen Eid abgelegt, was bei den anwesenden Journalisten Erstaunen erregte und Townsend sagen ließ, dass sie eigentlich nichts wisse. . Im August 2003 sei dann auch der von Khalid zur Rekrutierung der Zelle beauftragte Hambali festgenommen wurde. Dadurch sei der Plan gescheitert. Interessant ist der Hinweis auf die „Schuhbomben“, denn Townsend verbindet diesen Plan mit dem im Dezember festgenommenen „Schuhbomber“ Richard Reid, der 2003 zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Allerdings ist es nach Townsend nur eine Vermutung, dass der nun offenbarte Anschlagsplan dem Library Tower gegolten haben soll. Auch sonst habe man nichts Näheres gewusst, gleichwohl spricht Bush davon, dass man einen „katastrophalen Anschlag auf das Heimatland“ verhindert habe.
Anonym bleibende Informanten sagen allerdings, dass der Plan nur einer unter vielen gewesen sei, die nie über das Ausdenken hinausgekommen seien. Zu den 10 angeblich von der Bush-Regierung seit dem 11.9. abgewehrten Anschlägen gehört auch die Festnahme von Jose Padilla 2002, der verdächtigt wurde, einen Anschlag mit einer „schmutzigen“ Bombe geplant zu haben. Er sollte als amerikanischer „feindlicher Kämpfer“ eingestuft werden, um ein Exempel zu statutieren. Drei Jahre wurde er in Isolationshaft ohne Anklage festgehalten, bis die Gerichte einschritten. Mittlerweile ist in der Klage nicht mehr von der „schmutzigen“ Bombe die Rede, auch nicht von anderen Anschlagsplänen oder einer Verbindung zu al-Qaida.
"If you think of the people down there, these are people, all of whom were captured on a battlefield. They're terrorists, trainers, bomb makers, recruiters, financiers, [Osama bin Laden's] bodyguards, would-be suicide bombers, probably the 20th 9/11 hijacker." - Donald Rumsfeld am 27. Juni 2005
"The important thing here to understand is that the people that are at Guantanamo are bad people. I mean, these are terrorists for the most part. – US-Vizepräsident Dick Cheney am 13. Juni 2005
There have been, I think, about 800 or so that have been detained. These are people picked up off the battlefield in Afghanistan. They weren't wearing uniforms. They weren't state- sponsored. But they were there to kill. … Make no mistake, however, that many of those folks being detained -- in humane conditions, I might add -- are dangerous people. – US-Präsident Bush am 20. Juni 2005
Nach einer Durchsicht der von den Gefangenen in Guantanamo bekannten Informationen aus dem Pentagon kommt das National Journal zu einer Schlussfolgerung, die ebenfalls die Kluft zwischen den Behauptungen der US-Regierung und der Realität aufzeigt. Aufgrund von 132 Gerichtsaufzeichnungen von Anhörungen und 314 überarbeiteten Mitschriften wurden die wenigsten Gefangenen auf dem „Schlachtfeld“ gefangen.
In aller Regel wurden sie, wie aus einem Bericht der Seton Hall University hervorgeht, durch Hinweise von Informanten festgenommen oder gelangten über pakistanische Militärs oder afghanische Milizen in die Hände des US-Verteidigungsministeriums. Oft waren sie nur als Ausländer – „Araber“ – zur falschen Zeit am falschen Ort. Oder sie wurden den Amerikanern aufgrund eigener Interessen übergeben, nicht weil sie terroristisch irgendwie aktiv gewesen waren. Nach Aussagen von Häftlingen und von deren Anwälten wurde zahlreiche Häftlinge an die Amerikaner verkauft. Neben wenigen al-Qaida-Mitgliedern (nach den Pentagon-Dokumenten 8%), gibt es Taliban-Kämpfer (16%), gegen die meisten aber liegen keine oder nur sehr dürftige Anklagen vor, auch wenn sie nun seit vier Jahren eingesperrt sind.
Zu den „feindlichen Kämpfern“, die den Taliban zugerechnet werden, gehört beispielsweise ein Küchengehilfe der Taliban. Andere gelten als Taliban, weil sie eine Waffe bei sich führten (in Afghanistan nicht ungewöhnlich), in einem Gästehaus übernachteten oder eine Casio-Uhr besaßen. Bei 55% wurden in den Pentagon-Dokumenten keine feindlichen Handlungen gegenüber den Koalitionstruppen aufgeführt. Nur 10 wurden wegen Kriegsverbrechen angeklagt, höchstens 75 werden vom Pentagon überhaupt angeklagt. Von den jetzt noch 490 in Guantanamo befindlichen Häftlingen sind bislang 439 überprüft worden. Von diesen sollen 329 weiter unbegrenzt festgehalten werden, 14 werden freigelassen und 120 anderswohin gebracht. 7 Gefangene wurden am Donnerstag freigelassen und vier Marokko bzw. Uganda überstellt.